AUFRUF/ EINLADUNG zur Friedensdemonstration zum TAG DER BEGEGNUNG, TORGAU 1945-2026
Wann? 25. APRIL 2026, Beginn: 11:30 Uhr
Wo? Brückenkopf Torgau
Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
Das war die Hoffnung der Soldaten der Roten Armee und der US-Armee beim Handschlag in Torgau.
Das sehen wir als unseren Auftrag, wenn wir den 81. Jahrestag, wenn wir den „Tag der Begegnung“ mit einer Demonstration begehen.
Für uns heißt das:
– Die Menschen in Deutschland brauchen Frieden und Freundschaft mit Russland und China.
– Wir kämpfen gegen Hochrüstung, Wehrpflicht und Waffenlieferungen.
– Wir kämpfen gegen Militarisierung – Keine Bundeswehr an Schulen.
– Wir sind für Frieden in der Ukraine, der die Sicherheitsinteressen aller berücksichtigt.
– Wir sagen: die NATO ist Kriegsverursacher, deshalb „Raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland.“
– Wir brauchen Abrüstung, keine Atomwaffen – stoppt die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen, Atomwaffen raus aus Deutschland.
– Solidarität mit dem palästinensischen Volk – Stoppt den Völkermord.
– Wir wollen nicht weiter für die Kriegstüchtigkeit dieses Landes bezahlen, das Geld muss in Bildung, Soziales, Gesundheit und Infrastruktur investiert werden.
– Wir wollen Meinungsfreiheit im Kampf um Frieden und für internationale Solidarität ohne Gefahr von Sanktionierung und Verfolgung.
Der Elbe-Tag steht im Zeichen der Völkerfreundschaft. Für Nazis und Rassisten ist an diesem Tag kein Platz. Die Veranstalter untersagen die Teilnahme von Personen/Gruppen, die diesem Spektrum zuzuordnen sind sowie das Zeigen von deren Symbolen, Fahnen etc.
Von Dresden wird außerdem ein Bus nach Torgau fahren:
Letzter Aufruf zur Teilnahme am Elbetag 2026 der am 25.04.2026 stattfindet. Abfahrt eines Busses 09:00 Uhr am Bahnhof Dresden Neustadt. Rückfahrt 17:00 Uhr ab Torgau.
Der Unkostenbeitrag von 25 Euro kann im Bus bezahlt werden.
Eine Anmeldung per Mail wäre aber wichtig: jensschumacher@t-online.de
Falls jemand den Teilnahmebetrag nur teilweise aufbringen kann, bitte informieren, wir finden eine solidarische Lösung!
Außerdem gibt es noch andere Anfahrtmöglichkeiten:
Leserbrief zu „Für das Recht auf Gesundheit und Selbstbestimmung“ ‚Wir waren schon mal weiter…‘ in der Broschüre „Frauen für den Frieden!“
Zum Gesundheitswesen der DDR möchte ich ergänzen: Das medizinische Personal, Ärzte, Krankenschwestern, Sprechstundenhilfen, Pflegekräfte, Kraftfahrer, Hausmeister und andere die im Gesundheitswesen beschäftigt waren, hatten einen Arbeitsvertrag mit den Örtlichen Räten. Das waren in größeren Städten, meist Bezirksstädte, die Stadtbezirke, Rat der Stadt oder die Räte der Kreise. Es gab da bei uns keine privaten Klinik-, Pflege- oder Praxiskonzerne. Die Hersteller medizinischer Hilfsmittel und Medikamente waren in Volkseigentum. In Dresden beispielsweise das Arzneimittelwerk Dresden (AWD) oder das Serumwerk.
Arztpraxen waren immer einer Poliklinik zugeordnet. Unschlagbar das System der Betriebspolikliniken und Betriebsärzte. Wir hatten Schulärzte. Man brauchte keine Überweisung um etwa mal einen Orthopäden, Hals- Nasen Ohrenarzt, Haut oder Andere, zu konsultieren. Auch musste man nicht Monate auf einen Termin warten. Niemand musste auch nur einen Pfennig für Leistungen oder Medikamente oder Hilfsmittel „zu zahlen“. Wir hatten nur eine einzige Kranklenkasse mit der unspektakulären Bezeichnung „Sozialversicherungskasse (SVK)“.
Der Beitrag betrug 5%, der Höchstbeitrag war auf sechzig Mark monatlich begrenzt. Von der Gehhilfe bis zur Brille bezahlte die SVK alles.
Nur deshalb, weil es das DDR Gesundheitswesen gab, war das im Westen damals, im Vergleich zu heutigen Fehlentwicklungen und Verfehlungen der kapitalistischen Profitgier wegen, etwas anders.
Deshalb war nach dem Anschluss eine der ersten und wichtigsten Aufgaben des Westens die Zerschlagung unserer sozialen Errungenschaften.
Damit verbunden haben sie die Privatisierung im BRD-Gesundheitswesens forciert. Als es in der BRD noch etwas mehr Meinungsfreiheit gab, Gesellschaftskritik im politischen Kabarett möglich war, war Georg Schramm einer derjenigen die am vehementesten gegen den Privatisierungswahn im Gesundheitswesen polemisierten. Das geht mittlerweile schon so weit, dass sich der Staat immer mehr in die Angelegenheiten der Familien Behinderter einmischt.
Man kann es drehen und wenden wie man will. Die alles entscheidende Frage ist immer diejenige: Wem gehören die Produktionsmittel?
Bei uns stand der Mensch im Vordergrund und nicht die Befriedigung von Profitgier.
Erwähnen wollte ich nur noch solche Nebensächlichkeiten in der DDR betreffend nämlich der „Frauenförderpläne“ in den Betrieben, Kombinaten und Institutionen, einen arbeitsfreien Tag je Monat bei voller Bezahlung für Frauen, Frauenruheräume in den Betrieben und vieles mehr.
Rainer Hesse
Volkskorrespondent
(Dieser Leserbrief erschien in einer gekürzten Version in der „Unsere Zeit“ vom 20. März 2026)
Unsere Genossinnen und Genossen beteiligten sich an verschiedenen Aktionen zum Weltfriedenstag in Chemnitz, Dresden, Leipzig und anderen Städten und Orten in Sachsen.
Nachfolgend dokumentieren wir einen Redebeitrag, den die Genossinnen und Genossen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in Dresden gehalten haben:
„Die Militarisierung ist in vollem Gange. Das sieht man nicht zuletzt daran, dass jetzt auch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll. Am 27. August brachte das Kabinett ein Gesetz zum neuen Wehrdienst auf den Weg. Dieses wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten und abgestimmt werden Der „neue Wehrdienst“ soll zunächst auf Freiwilligkeit beruhen. Deutlicher als bisher im Koalitionsvertrag formuliert, ist nun zusätzlich geplant die Möglichkeit des Zwangs bereits im Gesetz zu verankern. Werden nicht genug freiwillige Wehrdienstleistende gefunden oder die Herrschenden einschätzen, dass „die Lage es erfordert“, sollen junge Menschen zwangsweise rekrutiert werden. Auf diese Weise sollen bis 2030 460.000 Soldaten zur Verfügung stehen, darunter 200.000 Reservisten. Bereits ab nächstem Jahr soll das Gesetz umgesetzt werden und alle Jugendliche ab dem Jahrgang 2008 einen Fragebogen zur Musterung zugesendet bekommen. Männer sollen diesen verpflichtend ausfüllen. Ab Juli 2027 soll es sogar eine verpflichtende Musterung geben.
Als Grund für diesen massiven Eingriff in die Freiheit aller jungen Menschen in Deutschland wird neben anderen Vorwänden immer wieder ins Feld geführt, dass dies notwendig sei, um die deutsche Bevölkerung vor der Bedrohung durch Russland zu schützen. Doch stellt Russland wirklich eine Bedrohung für Deutschland dar?
Um sich militärisch durchsetzen zu können, gilt die Faustregel, wonach der Angreifer eine dreifache Überlegenheit im Feld und in urbaner Umgebung das Fünf-bis Achtfache dessen aufbieten muss, was der Verteidiger hat. Betrachten wir das Kräfteverhältnis der Hauptwaffensysteme Russlands mit der NATO: 3,2 Millionen Soldaten der NATO-Staaten stehen 1,1 Millionen Soldaten Russlands gegenüber, und das auch ohne Wehrpflicht in Deutschland. Die NATO hat 4,5 mal so viele Kampfflugzeuge, 4 mal so viele Panzer, 3,5 mal so viele Artilleriegeschütze, 3 mal so viele Uboote und 9 mal so viele Kriegsschiffe. Diese Zahlen demonstrieren komplett das Gegenteil dessen, was uns tagtäglich suggeriert wird. Die Vorstellung, dass russische Truppen demnächst vor Berlin stehen könnten, ist vollkommen absurd. In Wirklichkeit muss sich Russland von der NATO bedroht fühlen.
Wir sehen also, dass es bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht und der beispiellosen Aufrüstung nicht um Verteidigung oder Werte wie Freiheit und Demokratie geht. (Das ist auch daran sichtbar, dass man in der Ukraine mittlerweile dafür ins Gefängnis kommen kann, Broschüren der Linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung zu besitzen.) Der deutsche Imperialismus will angesichts des relativen Bedeutungsverlusts der westlichen Staaten im Verhältnis zu BRICS seine Position im internationalen Konkurrenzkampf halten und ausbauen. Die Kontrolle Deutschlands und der NATOStaaten über weltweite Rohstoffvorkommen und Absatzmärkte soll im Zweifel in einem großen Krieg militärisch verteidigt und ausgeweitet werden. Wer aber einen großen Krieg auch auf europäischen Boden führen will, dem reicht keine spezialisierte Berufsarmee, der braucht zusätzlich große Mengen an Bodentruppen.
Doch an diesem „Menschenmaterial“ mangelt es der Bundeswehr. Und das trotz immer aggressiverer Werbung auf Straßenbahnen, an Schulen und auf Messen, trotz gut bezahlten NCfreien Studiengängen, trotz besserer Vergütung als beim FSJ oder in der Ausbildung. Darum soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.
Doch bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht geht es nicht nur um Personalprobleme. Die AfD bemängelte schon 2020, dass seit der Aussetzung der Wehrpflicht „die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft signifikanten Schaden“ genommen hätte. Wer zu einem großen Krieg rüstet, der braucht eine Gesellschaft, die den Krieg und die Bundeswehr unterstützt, ob an der Waffe oder in der Produktion im Hinterland. Deswegen soll die gesamte Gesellschaft „kriegstüchtig“ gemacht werden. Einerseits indem die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft gerückt wird und die Perspektive „dienen“ zu müssen normaler Lebensbestandteil von Jugendlichen wird. Andererseits durch die Erziehung zu militärischem Gehorsam innerhalb des Militärs, der Vermittlung von Nationalismus und Verzichtsdenken. Es reicht nicht mehr, nur in der Schule Werbung für die Bundeswehr zu machen und Kriegseinsätze zu rechtfertigen, der Militarismus soll viel tiefer in der Jugend und in der gesamten Gesellschaft verankert werden.
Die Wehrpflicht ist nicht in unserem Interesse. Im Gegenteil: Wer aufrüstet, bereitet keinen Frieden vor, sondern den nächsten Krieg – im Interesse der Rüstungsindustrie und imperialer Machtpolitik. Wir wollen kein Jahr unseres Lebens zu militärischem Drill erzogen werden – wir wollen keine Armee, die Gewalt gegen fremde Völker und Unterdrückung im Inland ausüben kann. Die massive Militarisierung bedingt Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sozialem. Zu Kosten der arbeitenden Bevölkerung und vor allem der Jugend. Während unsere Schulen verrotten, rollen draußen diePanzer – so setzt der Staat seine Prioritäten.
Unsere Antwort darauf muss Widerstand sein – gegen Aufrüstung, gegen Kapitalismus und gegen ein System, das bereit ist, junge Menschen für seine Machtspiele zu verheizen.
Organisieren wir uns gemeinsam, um die Militarisierung zu stoppen – unterschreibt die Petition gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und lasst uns deutlich machen: Wir werden nicht das für eure Profite verrecken!“
Erklärung der DKP zur Polizeigewalt gegen die Demonstration von Rheinmetall Entwaffnen am vergangenen Samstag in Köln
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt die brutale Polizeigewalt gegen die Demonstration, die das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen zusammen mit dem Kölner Friedensforum organisiert hat. Von Beginn an suchte die Polizei nach Gründen, um das Demonstrationsgeschehen zu eskalieren. Weil ihnen der Bekleidungsstil einzelner Teilnehmer und das Material mancher Fahnenstangen nicht passte, wurde die Demonstration um beinahe eine Stunde verzögert.
Ausgerechnet am Tag der „Kölner Lichter“, der mit einem gigantischen Feuerwerk begangen wird, wurde später das Abbrennen von zwei pyrotechnischen Elementen zum Vorwand genommen, um die Versammlungsfreiheit von 3.000 Menschen auszusetzen. Die DKP protestiert scharf gegen das Festsetzen der Demonstration und ihre anschließende Auflösung. Beides war offenkundig von langer Hand geplant: 1.600 Einsatzkräfte, Wasserwerfer und Räumfahrzeug standen bereit.
Schon vor der gewaltsamen Auflösung der Demonstration am Samstag hatte die Polizei versucht, ein Protestcamp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln zu verbieten. Aus der Verbotsverfügung ging hervor, dass ein „Präzedenzfall für Camps mit linksgerichteten Themen, wie Klimaaktivismus, Flüchtlings- und Friedenspolitik“ geschaffen werden sollte. Nach erfolgreicher Klage konnte das Camp mit mehr als 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden – begleitet von einer erfolgreichen antimilitaristischen Aktionswoche.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Zerschlagung der Demonstration am vergangenen Samstag als Racheakt. 147 Demonstrationsteilnehmer wurden so schwer verletzt, dass sie von solidarischen Demo-Sanitätern medizinisch versorgt werden mussten. Bei 18 Personen waren die Verletzungen so gravierend, dass sie im Krankenhaus weiterbehandelt wurden. Die Polizei griff auch die Sanitätsstrukturen an, behinderte sie bei ihrer Arbeit, verwehrte zeitweise den Zugang zu Verletzten und nahm selbst medizinisch gekennzeichnetes Personal in Gewahrsam. Ein Polizist vor Ort kommentierte die stundenlange Festsetzung hunderter Menschen mit: „Seid doch froh, dass es aktuell noch keine Minusgrade hat.“ Ein anderer sagte: „Wir verprügeln sie heute so sehr, dass sie danach nicht mehr demonstrieren.“ Den Eingekesselten wurden über Stunden Toilettengänge und Wasser verweigert.
Proteste gegen die Aufrüstung, gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen die exorbitanten Gewinne deutscher Rüstungsunternehmen sind heute notwendiger denn je. Der Staat reagiert mit Verboten, Repression, Pfefferspray, Faustschlägen und der Auflösung von angemeldeten und genehmigten Demonstrationen. Diese rechtswidrigen Gewaltakte werden den antimilitaristischen Protest nicht stoppen! Die DKP ruft zur Teilnahme an den kommenden Demonstrationen der Friedensbewegung, gegen Krieg und Hochrüstung, für Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen den reaktionär-militaristischen Staatsumbau auf.
Der Weltfriedenstag bzw. der Antikriegstag wird seit 1945 begangen. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges, mit dem deutsch-faschistischen Überfall auf Polen am 1. September 1939, also vor 86 Jahren. In der DDR wurde der Weltfriedenstag ab 1946 am 1. September begangen.
In Zeiten der sich weiter zuspitzenden imperialistischen Kriege und einer wahnsinnigen NATO-Aufrüstung durch die Herrschenden ist eine klare Position gegen die geplanten imperialistischen Kriege und für einen aktiven Friedenskampf besonders bedeutend.
Deswegen kommt am 1. September 2025 zu den antimilitaristischen Aktionen:
Die NATO-Staaten sind Kriegstreiber, aber sie stoßen auf Widerstand der Bevölkerung. In Deutschland, in Europa und vor allem in den Ländern des „Globalen Südens“. Letztere koppeln sich daher zusehends vom „Westen“ ab. Deutschland und die NATO sind isoliert, aber sie wollen Russland „ruinieren“, besiegen – China dabei fest im Visier. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs mit einer alles vernichtenden atomaren Katastrophe nehmen sie wissentlich in Kauf.
Deutschland rüstet sich zu Tode
Die verheerenden Auswirkungen der Hochrüstung, der Waffenlieferungen, der Sanktionen und Pipeline-Sprengungen treffen nun mit voller Wucht die Berufstätigen, die Rentner, die Studierenden, die Handwerker. Bereits jetzt leiden wir unter Sozialabbau und zunehmender Verarmung.
Die De-Industrialisierung, zunehmende Arbeitslosigkeit, Verödung der bereits maroden Infrastruktur (ÖPNV, Sport- und Freizeiteinrichtungen etc.) schreiten mit Riesenschritten voran.
Im kommenden Haushalt soll der Kriegsetat explodieren. Er wäre der größte Militärhaushalt seit 1945.
Diese Politik macht wütend
Mit der Hochrüstung werden die nächsten Kriege vorprogrammiert. Der unverhohlene Konfrontationskurs und das Kriegsgeschrei nach „Siegfrieden“ basiert auf einer Politik von Verleumdungen, Lügen und „Minsk II“-Betrug. Er zielt auf die Zerstörung aller diplomatischen Initiativen und Lösungen, die einer Friedensordnung unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Parteien gerecht werden können.
Die Deutsche Politik agiert als Kriegstreiber, sie will weder Verhandlungen noch Frieden. Bei den Menschen erzeugt diese abenteuerliche Politik Ablehnung, Frust und Wut. Sie haben berechtigte Angst vor explodierenden Lebenshaltungskosten, Sozialabbau und Armut.
Diese Regierung braucht Widerstand
Angst kann lähmend und auch gefährlich sein. Vor allem, wenn die wahren Ursachen der Bedrohung durch Desinformationen und falsche Feindbilder verschleiert werden. Sowohl die Kriegstreiber selbst als auch die rechten Rattenfänger profitieren davon. Die letzten Wahlergebnisse zeigen dies. Wer die Tür wirklich nach rechts schließen will, muss dieser Regierung Paroli bieten.
Die Kriegstreiber sind besorgt. Um den Kriegskurs durchzusetzen, greift die Ampelregierung immer offener zu Mitteln der Diffamierung, Unterdrückung und politischen Verfolgung (Berufsverbote und Strafrechtsverschärfungen). Diese repressive Politik ist nicht Ausdruck ihrer Stärke, sondern kennzeichnet ihre Schwäche.
Es ist ihr nicht gelungen, die Bevölkerung mehrheitlich hinter sich zu bringen, die Heimatfront zu schließen. Wir haben die Möglichkeit, das Steuer herumzureißen, den Frieden zu gewinnen. Und damit die weitere Zerstörung unserer existenziellen Lebensgrundlagen abzuwenden.
Rüstung tötet – auch ohne Krieg! Frieden geht nur mit Russland und China. Raus aus der NATO!
Am 25. November nach Berlin zur zentralen Demonstration gegen Krieg, Waffenlieferungen, Hochrüstung und Sozialabbau!
Anfahrt:
– Fahrt von Dresden: Die Partei DIE LINKE. Dresden organisiert eimen Bus zur Fahrt nach Berlin.
Der Bus aus Dresden startet am Sonnabend, den 25.11. um 09:30 Uhr am Bahnhof Neustadt, Schlesischer Platz. Der Teilnehmerbeitrag liegt bei 20,- Euro, Sozial-Ermäßigungen auf Anfrage. Natürlich kann man auch mehr zahlen, damit der Bus sicher refinanziert wird.
Die Rückfahrt ist für 17:00 Uhr ab Berlin geplant.
Anmeldungen sind unter 0351–8583801 möglich sowie unter kristin.hofmann@dielinke-dresden.de
Kundgebung gegen Air Defender 23 in Rochlitz am 11. Juni
Liebe Friedensbewegte,
„Es ist mit dem einfachen Frieden seit tausenden von Jahren ein beschwerlich‘ Ding.“ So drückte es Gisela Steineckert einst aus und es hat an Aktualität nichts eingebüßt.
Der Weltfrieden ist in Gefahr
Vom 12. Bis 23. Juni wird ein NATO- Flugmanöver hier in Europa stattfinden von einem Ausmaß, wie es bisher noch nicht dagewesen ist. Das in einer aufgeheizten aktuell politischen Situation, so dass es niemandem schwerfallen dürfte, zu erkennen, dass es sich um eine ungeheure militärische Provokation seitens der NATO handelt. 25 Länder werden an der Übung teilnehmen. 10 000 Soldaten sind beteiligt- zum Vergleich: vor einiger Zeit fand ein NATO- Flugmanöver in Australien unter Beteiligung von 2 500 Soldaten statt. Die Geschichte, mit der das jetzige Manöver ausgeschmückt ist lässt erkennen: Russland ist der Feind.
Krieg ist Geschäft
Ein Manöver „ist nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte kürzlich in einem Interview ein Generalleutnant der Bundeswehr, Ingo Gerharz.
Was bisher bekannt ist, was an Kosten hier verpulvert wird, habe ich einmal ausgerechnet:
500 000l Kerosin am Tag, das entspricht einer Ausgabe von insgesamt 12 177 000 €. Man rechnet mit ca. 50 000 Flugstunden Verspätung im zivilen Luftverkehr, was monetär 104 125 000 € an Kosten bedeutet. Das ist das, was man bisher an Zahlen preisgegeben hat. Es ist klar, dass man hier nur einen ganz kleinen Zipfel gucken lässt. Die tatsächlichen Kosten werden wir sicherlich nicht erfahren. Fakt ist aber, dass die lohnabhängig beschäftigten Steuerzahler, nicht nur Deutschlands, die Hauptlast der Finanzierung dieses Kriegsschauspiels tragen werden. Erich Weinert hat das einmal so ausgedrückt: „Es geht um die Welt ein Geflüster, / Arbeiter, hörst Du es nicht? Das sind die Stimmen der Kriegsminister! / Arbeiter, hörst Du sie nicht? / Es flüstern die Kohle- und Stahlproduzenten/ es flüstert die chemische Kriegsproduktion- es flüstert von allen Kontinenten…“
Von der Klima- Lärm- und Umweltverschmutzung nur so viel: 11 Tonnen CO2 werden pro Flugstunde in die Luft gepulvert. Das macht vor Grenzen nicht halt.
So ein Manöver ist auch eine Waffenschau. Zum Einsatz kommen unter anderem F 35 Kampfbomber, die sind mit Atombomben bestückbar. 35 Stück davon will Deutschland einkaufen.
Im gleichen Atemzug stimmt der deutsche Finanzminister das Volk auf Verzicht ein: vorige Woche ließ er verlautbaren, dass außer bei Militärausgaben Kürzungen im Haushalt- vor allem im Verkehrsministerium und im Forschungsministerium vorgesehen sind. Dass bei Sozialem, Gesundheit, Bildung und Kultur gespart wird, ist in der BRD seit 74 Jahren die Regel. Man erwähnt es schon gar nicht mehr.
Etwas zur Geschichte
Als die DDR annektiert wurde, schlossen BRD, noch- DDR und die Alliierten einen Vertrag- den 2+ 4 Vertrag. Er sollte der Sicherheit in Europa dienen. Darin heißt es im Artikel 2:
„Die Regierungen der BRD und der DDR bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden immer nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der BRD und der DDR erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.“
Und weiter wurde für das Gebiet der DDR festgelegt: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ (Art. 5, Abs. 3) Zu diesem Artikel gibt es auch noch eine Protokollnotiz, sie lautet: „Alle Fragen in Bezug auf ‚verlegt‘, wie es …gebraucht wird, werden von der Regierung des vereinten Deutschlands in einer vernünftigen und verantwortungsbewussten Weise entschieden, wobei sie die Sicherheitsinteressenjeder Vertragspartei, wie es in der Präambel niedergelegt ist (- d.h. auch Russlands, als Rechtsnachfolger der SU, Anm.-), berücksichtigen wird.
Aus meiner Sicht erfolgt mit dem Kriegsspiel ab morgen ein Vertragsbruch nach dem anderen. Verantwortungsbewusst und vernünftig sieht für mich anders aus.
Apropos Vertragsbruch: Es war die NATO, die 1999 gegen das Völkerrecht verstieß, als sie das vereinigte Jugoslawien bombardierte. Damit hat sie bewiesen, dass sie vor keinem Rechtsbruch haltmacht.
Es ist ein Tanz auf dem Vulkan
Liebe Friedensbewegte!
Lasst uns in dieser gefahrvollen Zeit gemeinsam das Thema Weltfrieden zu unserem Thema machen. Wir stehen so kurz vor einem atomaren Inferno- ausgelöst durch westliche Wertegemeinschafts- möchtegern- Weltbeherrscher. Überlasst das Thema Frieden nicht denen, die eine Militarisierung Deutschlands, mithin seine atomare Aufrüstung vorantreiben wollen. Es wäre eine fatale Entwicklung.
Angesichts des Krieges in der Ukraine fordern wir die Bundesregierung zur Beendigung der Waffenlieferungen und Rüstungsexporte in alle Kriegs- und Krisengebiete auf. Anstelle der milliardenschweren Ausgaben für Rüstung und Militär wird mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und nachhaltige Umweltpolitik benötigt.
Die DKP Sachsen hat sich daher und aufgrund der steigenden Weltkriegsgefahr an Ostermärschen in Chemnitz, Dresden, Leipzig und Torgau beteiligt.
Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! Aufrüstung stoppen! Für Frieden und Klimaschutz!
In Chemnitz beteiligten sich Genossinnen und Genossen der Gruppe Chemnitz/Erzgebirge am Ostermarsch. Der Ostermarsch zählte ungefähr 200 Teilnehmende.
In Dresden waren zwischenzeitlich über 800 Menschen auf dem diesjährigen Ostermarsch. Das Fehlen der Partei „Die Linke“ bewirkte, dass im Vergleich zum letzten Jahr rechte Kräfte wie Querdenken oder „Freie Sachsen“ viel offener auftreten konnten. Dem gilt es nun etwas entgegen zu setzen…
Die DKP beim Ostermarsch in Leipzig. Rund 250 Menschen waren auf der Demo.
In Torgau beteiligte sich die DKP am Ostermarsch des Kirchenkreises Torgau-Delitzsch. Vom Pfarrer der Gemeinde kamen mutige Worte. Viele Besucher des Torgauer Ostermarsches begrüßten die Teilnahme der Kommunisten.
GenossInnen der DKP Chemnitz haben auf dem Chemnitzer Friedenstag Flagge gezeigt. Die Stadt Chemnitz hat den Tag anlässlich des Gedenkens an den 78. Jahrestag der Bombardierung und Zerstörung der Stadt veranstaltet.
Frieden in der Ukraine und mit Russland! Frieden statt NATO!
