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Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP vom 4. März 2022: „DKP zu Hochrüstung und Krieg“

Jeder Krieg ist eine Niederlage. Der Krieg in der Ukraine ist vor allem eine Niederlage der Friedenskräfte in den NATO-Ländern. Damit ist dieser Krieg auch unsere Niederlage. Es ist uns nicht gelungen den Druck zu entwickeln, der das nationalistische Regime der Ukraine gezwungen hätte den achtjährigen Krieg gegen den Donbass zu beenden, der bereits mehr als 15.000 Opfern gefordert hat. Es ist uns nicht gelungen die seit 1999 laufende Osterweiterung der NATO zu stoppen. Es ist uns nicht gelungen den Druck auf unsere Regierung zu entwickeln, dass in Europa ein System kollektiver Sicherheit etabliert wird, dass die Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt.
 
Dieser Krieg hat bereits tausende Opfer gekostet. Soldaten, Zivilisten wurden und werden getötet. Die Zerstörungen sind immens, Hunderttausende auf der Flucht. Unser Mitgefühl gehört allen Opfern und ihren Angehörigen. Dieser Krieg muss beendet werden. Das geht nur über Verhandlungen, nicht mit Russenhass, Kriegspropaganda und Aufrüstung.
 
Die Bundesregierung macht Letzteres. In nur wenigen Tagen lag ein Hochrüstungspaket auf dem Tisch, von dem fraglich ist, ob es nicht bereits vor diesem Krieg entwickelt wurde.
 
Es beinhaltet die Lieferung von Waffen in das Kriegsgebiet, die sofortige Steigerung des Rüstungshaushalts um 30 Milliarden Euro. Zusätzliche 100 Milliarden Euro für die Hochrüstung außerhalb des normalen Bundeshaushalts. Die Unterstützung des aggressiven Kurses der NATO soll wirtschaftlich und militärisch vorangetrieben werden. Ein solches Aufrüstungspaket hat die Bundesrepublik noch nie erlebt. Wenn es um Hochrüstung geht, gibt es keine Grenzen und es sprudeln die Milliarden.
 
Wir sagen: Aufrüstung fördert den Krieg. Wir sagen Aufrüstung nützt nur der Rüstungsindustrie, sofort hat z.B. die Firma Rheinmetall der Bundesregierung ein Aufrüstungspaket von 46 Milliarden € angeboten. Rein rechnerisch belastet diese Aufrüstung jeden Haushalt in der Bundesrepublik mit mindestens 3000,- €. Es kommt ein sozialer Kahlschlag auf uns zu, den dieses Land ebenfalls noch nie gesehen hat. Dagegen müssen wir uns wehren, dagegen braucht es den Widerstand der Arbeiter, Angestellten und Werktätigen, denn wir sollen das bezahlen. Wir sollen bezahlen, dass Deutschland „im Laufe dieses Jahrzehnts eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa“ bekommt, „weil das der Bedeutung Deutschlands“ entspricht, wie Lindner (FDP) für die Ampelkoalition verkündet.
 
Der soziale Kahlschlag wird sich mit massiven Preiserhöhungen für Energie, Lebensmittel und Wohnen fortsetzen. Der Kahlschlag wird zu Kürzungen und Privatisierungen in ungeahntem Ausmaß führen, denn trotz der gewaltigen Steigerungen der Rüstungsausgaben soll die Schuldenbremse wieder in Kraft gesetzt werden.
 
Die Ampel, unterstützt von der CDU, will diesen Krieg nutzen um die deutschen Großmachtambitionen voranzutreiben. Alle Widerständigen sollen als Teil russischer Netzwerke diffamiert werden, wie Merz (CDU) es als Unterstützer der Pläne der Bundesregierung verkündete. Mittlerweile gibt es massive Ausgrenzung bis hin zu Angriffen auf russische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im kulturellen und sportlichen Bereich werden Kontakte gekappt, Städtepartnerschaften stehen zur Disposition. Dies erinnert uns an die Stimmung, die im Vorfeld des ersten Weltkriegs erzeugt wurde. Das verstärkt die Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine zum Flächenbrand wird. Die atomare Bedrohung wächst.
 
Hinsichtlich dieses Krieges teilen wir die Ansicht der kubanischen Regierung, die sagt, dass „es ein Fehler war, jahrzehntelang die begründeten Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien zu ignorieren“. Und, dass es nicht möglich ist, „die derzeitige Situation in der Ukraine mit Sorgfalt und Ehrlichkeit zu untersuchen, ohne die berechtigten Ansprüche der Russischen Föderation gegenüber den Vereinigten Staaten und der NATO sowie die Faktoren, die zur Anwendung von Gewalt und Nichtbeachtung von Rechtsgrundsätzen und internationalen Normen geführt haben (…) eingehend zu untersuchen.“
 
Dabei ist uns klar, dass sich beim kapitalistischen Russland staatliche und nationale Interessen, mit denen der dort herrschenden Kapitalistenklasse vermischen und überlagern.
 
Die Situation wurde über Jahrzehnte durch die NATO-Osterweiterung und die Einkreisung Russlands heraufbeschworen. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine müssen so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand führen. Der Waffenstillstand muss genutzt werden, um Verhandlungen über ein System der kollektiven Sicherheit zu erreichen, das mindestens die Ukraine, die Volksrepubliken im Donbass und Russland umfasst.
 
Die DKP war, ist und bleibt Antikriegs- und Friedenspartei, deshalb fordern wir von der Bundesregierung:
 
⏺ Das Aufrüstungsprogramm und die Kriegspolitik der Bundesregierung muss gestoppt werden.
⏺ Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Volksrepubliken des Donbass.
⏺ Keine Waffenlieferungen an die Ukraine. Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des Kiewer Regimes.
⏺ Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
⏺ Die NATO-Osterweiterung muss rückgängig gemacht werden, NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO.
 

Daher sammeln wir Spenden für die Menschen im Donbass!

Die Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e. V. (GMS) und die Friedensinitiative Dresden (FiD) wollen zur Wahrung der Menschenrechte auf der ganzen Welt beitragen. 

Menschenrecht bedeutet zuallererst:
Recht auf Nahrung, Wohnung, medizinische Betreuung und Bildung.

Kriege berauben eine große Zahl von Menschen dieses Rechts.
In der gegenwärtigen Zeit wollen GMS und FiD den notleidenden Menschen in Donbass/Ostukraine helfen. Sie bitten deshalb um Spenden, die diesem Anliegen dienen sollen. Sie werden die Spenden in verantwortungsbewusster Weise nur diesem Zweck zuführen. Wir als DKP Sachsen wollen das natürlich unterstützen!

Spendenkonto
Zahlungsempfänger: GMS Gesellschaft für Menschenrechte
IBAN: DE37 8505 0300 3120 1171 52
BIC: OSDDDE81XXX
Ostsächsische Sparkasse Dresden
Verwendungsvermerk: Donbass

Rückfragen bitte an die E-Mail: koeeby@web.de

Hinweis: Jede Spende ist steuerlich voll absetzbar.

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Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP vom 25.2.2022: „Verhandeln jetzt, den Krieg stoppen!“

Am frühen Morgen des 24. Februar hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Beginn einer „militärischen Spezialoperation der Streitkräfte der RF zur Unterstützung des Donbass und zur Entmilitarisierung der Ukraine“ angekündigt. Am Abend zuvor hatten die am 21. Februar von Russland anerkannten Republiken des Donbass, die Donezker und die Lugansker Volksrepublik, im Rahmen der bestehenden Freundschaftsverträge angesichts der stärker werdenden Angriffe und Terroranschläge der ukrainischen Armee vor allem auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur um militärische Unterstützung gebeten.

Ab dem frühen Morgen wurden, auch mit Bodentruppen, militärische Einrichtungen der Ukraine angegriffen, während gleichzeitig die Armeen der Volksrepubliken des Donbass gegen die ukrainische Präsenz auf ihrem Staatsgebiet vorgehen.

Die Entwicklung der letzten Tage ist Teil einer Eskalation, die seit Jahren vom Westen und der NATO vorangetrieben wurde. Sie birgt die Gefahr eines Flächenbrands. Diese Eskalation muss beendet werden.

Krieg bringt Elend, Blutvergießen und Tod über die Menschen. Im Donbass leiden die Menschen seit 8 Jahren unter so einem Krieg, unter dem Beschuss von Schulen, Kindergärten, Bushaltestellen, leiden infolge der Zerstörung der Infrastruktur.

Die jetzige Situation erfordert sofortige Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien, also der Russischen Föderation, der Ukraine und der Lugansker und der Donezker Volksrepublik sowie den sofortigen Rückzug der ukrainischen Armee aus dem Donbass.

Die Krieg in der Ukraine und im Donbass muss beendet werden.

Putin- Bashing und inhaltsleeres „Solidarität mit der Ukraine“ greift dabei zu kurz. Schlimmer noch: Es liefert die Vorlage für weitere Militarisierung. CDU Chef Merz fordert die sofortige Aufrüstung der Bundeswehr.

Wir müssen erkennen, dass diese Eskalation ihre Ursachen hat.

Mit den NATO-Bomben auf Belgrad in den 1990er Jahren wurden zugleich die Prinzipien des Völkerrechts angegriffen. Sie wurden ersetzt durch das imperiale Faustrecht der USA und der NATO. Die Blutspur zieht sich bis heute: Der mittleren Osten, Syrien, Irak. Libyen und Afghanistan seien als Stichworte genannt.

Die derzeitige Entwicklung hat acht wesentliche Ursachen:

Erstens, den Versuch, im Rahmen der wortbrüchigen und aggressiven NATO-Osterweiterung auch die Ukraine in die EU und die NATO zu integrieren.

Zweitens, den nationalistischen Putsch in der Ukraine im Jahr 2014. Dieser fand statt unter Einbeziehung faschistischer Kräfte und mit Duldung der NATO, der EU und Deutschlands, als der Kurs der Integration der Ukraine in die EU und die NATO zu scheitern drohte.

Drittens, den (Bürger-)krieg, den die Regierung der Ukraine seit acht Jahren gegen die Menschen im Donbass führt, die sich von NATO-Integration und nationalistischem Putsch losgesagt haben.

Viertens, den Boykott der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine seit nunmehr sieben Jahren. Diese sahen direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien – der Ukraine und den Volksrepubliken des Donbass – vor. Die Ukraine von Anfang an diese direkten Verhandlungen offen verweigert.

Fünftens, die Unterstützung dieses Boykotts von Minsk-2 durch die Garantiemächte Deutschland und Frankreich, die NATO und die USA.

Sechstens, den Umgang mit den Vorschlägen, die die Regierung der Russischen Föderation vor einigen Wochen vorlegte, um in Richtung einer Friedensordnung zu gehen, die auch Sicherheitsgarantien für Russland umfasst. Diese wurden vom sogenannten Westen vom Tisch gewischt.

Siebtens, die seit Jahrzehnten von der NATO, der EU und den führenden Imperialisten betriebene Untergrabung und Zerstörung des Völkerrechts. Wir verweisen nur auf die Beispiele Jugoslawien, Libyen, Syrien und Afghanistan.

Achtens, die vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski bei der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigte mögliche Aufhebung des Budapester Memorandums, das die Atomwaffenfreiheit der Ukraine festlegt.

Wir fordern sofortige Verhandlungen zwischen der Ukraine, den Volksrepubliken des Donbass und der Russischen Föderation als Bedingung für das Ende der kriegerischen Handlungen.

Von der Bundesregierung fordern wir:

  • Abzug der Bundeswehr aus allen Ländern östlich der Bundesrepublik
  • Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Volksrepubliken
  • Schluss mit der Unterstützung der aggressiven NATO-Politik – Deutschland raus aus der NATO
  • Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des nationalistischen ukrainischen Regimes.
  • Keine Aufrüstung der Bundeswehr, Geld für Soziales, Bildung, Gesundheit

Wir fordern alle Genossinnen und Genossen sowie Freundinnen und Freunde der DKP auf, sich an Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen und deutlich zu machen, dass die Ursachen der jetzigen Eskalation in der aggressiven Politik der NATO zu suchen sind.

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Die Wahl der DKP war eine klassenbewusste Wahl

Wir bedanken uns bei allen, die ihre Stimme der Deutschen Kommunistischen Partei, der DKP, bei den Bundestagswahlen gegeben haben. Wir bedanken uns bei unseren GenossInnen und KandidatInnen, ohne die wir den Wahlkampf nicht hätten organisieren können.

Eine Stimme für die DKP ist eine Stimme für Frieden mit Russland und China, gegen Faschismus und Krieg, für Arbeit, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, höhere Löhne, profitfreies Wohnen, profitfreie Gesundheitsversorgung, profitfreie Bildung, für Solidarität und gegen den reaktionären Staatsumbau, den immer offensichtlicheren Abbau erkämpfter demokratischer Rechte. Kurz: Eine Stimme für die DKP ist eine Stimme gegen den Kapitalismus.

In ganz Sachsen waren unsere GenossInnen sowie FreundInnen der DKP unterwegs und haben weit über 20.000 UZ und hunderte andere Wahlkampfmaterialien an Infotischen verteilt oder in die Briefkästen der Plattenbauviertel und Einfamilienhäuser gesteckt. Sie haben Nachbarschaftsbriefe geschrieben und Wahlkundgebungen durchgeführt. Auf mehreren hundert Plakaten haben wir deutlich gemacht, dass die DKP sich gegen Privatisierung und Profitmaximierung stellt – sie sagt zu allem NEIN, was diesem Zweck dient. Sie sagt auch zu allem NEIN, was die Macht des Kapitals und ihres Exekutivorgans, der Regierung,  gegenüber dem Volk stärkt.

Der Ausgang der Wahlen ist für die gesamte Linke enttäuschend. Die DKP ist zu schwach, um sich den Menschen, die nach einer gesellschaftspolitischen Alternative suchen, als solche zu präsentieren. Wir sind weit davon entfernt anzunehmen, mit Wahlen – und schon gar nicht mit diesen – die Machtverhältnisse beeinflussen zu können. An die Beurteilung von Wahlen und Wahlergebnissen in der bürgerlich parlamentarischen Demokratie gehen wir ohne Illusionen und im Bewusstsein eines raffiniert ausgeklügelten, sowie durchdachten und bewährten Systems der Klassenpolitik heran. Gerade in diesem Wahlkampf wurde so getan, als ob es eine Kapitalherrschaft in der Bundesrepublik gar nicht gäbe. Künftige Staatspolitik wurde als Willensentscheidung der Spitzenpolitiker der Parteien inszeniert. Das hat funktioniert. Die politische Kräftekonstellation verschiebt sich weiter nach rechts.

Die dramatische Niederlage der Partei Die LINKE ist bitter und kein Grund zur Häme oder gar Freude. Zu dieser Niederlage kam es, weil die LINKE in immer stärkerem Maße bereit war, für das Mitregieren und den Tagtraum von Rot-Rot-Grün alles über Bord zu verwerfen – sogar in der Friedensfrage. Es gab keinen wirklich erkennbaren Unterschied mehr zur traditionellen Sozialdemokratie.

Doch trotz unserer Schwäche hat sich der Wahlkampf gelohnt. Wir konnten Bekanntheit und Umfeld gewinnen, teilweise auch neue Mitglieder.

Notwendig und dringlich ist eine Gesellschaft „der Versöhnung der Menschheit mit der Natur und mit sich selbst.“[1] Denn es ist das „Entwicklungsgesetz  der  menschlichen  Geschichte …, daß  die  Menschen  vor  allen  Dingen  zuerst  essen,  trinken,  wohnen  und  sich  kleiden  müssen,  ehe  sie Politik,  Wissenschaft,  Kunst,  Religion  usw.  treiben  können…“ [2]

[1]     Friedrich Engels, Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie, MEW, Bd. 1, S. 505.

[2]     Friedrich Engels, Das Begräbnis von Karl Marx, MEW, Bd. 19, S. 335.

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? Heraus zum internationalen Antikriegstag in Dresden! ?

Die DKP Dresden war zusammen mit der SDAJ Dresden am 1. September auf der Straße, um zum Antikriegstag für unsere Friedenspositionen zu werben.

Abrüsten statt Aufrüsten!

Heute, am 01. September, jährt sich der Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen. Wir haben dies zum Anlass genommen, um unseren Protest gegen Krieg, Militär und Rüstung und die Forderung nach Frieden an der Frauenkirche in Dresden mit unseren Bündnispartner:innen zum Ausdruck zu bringen.

Krieg in Afghanistan und in Syrien, tote Bundeswehrsoldaten in Mali, Gefechte in der Ukraine, Säbelrasseln zwischen den USA und China – aktuell herrscht auf der ganzen Welt Krieg. Jeden Tag lesen wir neue Nachrichten über weitere Konflikte. Immer mehr Tote, immer mehr Flüchtlinge, mehr Soldaten – aber weniger Frieden. Insbesondere die Situation zwischen den NATO-Staaten und Russland spitzt sich immer weiter zu. In Osteuropa, direkt an der Grenze zu Russland, werden die NATO-Truppen immer weiter aufgestockt und stellen damit eine direkte Bedrohung für Russland dar.

Doch wem nützen diese Kriege?
Schließlich haben wir nichts davon, dass in Mali Soldaten sterben oder Milliarden Steuergelder für Panzer ausgegeben werden. Es sind die deutschen Banken und Konzerne, die vom Krieg profitieren. Die Rüstungskonzerne können nur dann Gewinne erzielen, wenn genügend Waffen gebraucht werden. Viele Länder, in denen die Bundeswehr stationiert ist, sind derart zerstört, dass sie wiederaufgebaut werden müssen. Die Aufträge zum Wiederaufbau gehen dann – praktischerweise – an deutsche Unternehmen. Für die enormen Summen, die hier im Spiel sind, müssen Kredite aufgenommen werden, wodurch die Banken ihr Stück vom Kuchen abbekommen. Für uns bleibt aber nichts übrig.

Wir fordern:
⏺ Geld für Bildung statt für Bomben!
⏺ Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
⏺ Abrüstung der Bundeswehr!

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Rote Fahnen auf Beton

Patrik Köbele in Leipzig

Im Leipziger Stadtteil  Grünau – einem der größten Neubaugebiete Ostdeutschlands – ist das Geld nicht zuhause. Bedrückend ist hier manche Begegnung mit Menschen wie die Umstände, unter denen sie leben. Die „Platte“ ist nicht nur ein Produkt des Sozialismus, sondern ein Ort, an dem sich sein tragisches Ende abgebildet hat: Perspektiven sucht mancher hier so vergeblich wie die grünen Landschaften, die man den DDR-BürgerInnen versprochen hat… …weiter lesen
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Patrik Köbele kommt nach Leipzig-Grünau

Patrik Köbele (Vorsitzender der Deutsche Kommunistische Partei – DKP) kommt am 4. September, ab 13.00 Uhr auf den Marktplatz nach #Grünau (Stuttgarter Allee)

Kommt vorbei, diskutiert mit uns und Patrik zur #Bundestagswahl.

26. September: #dkpwählen
Sachsen: Liste 18 – DKP

Wahlprogramm

https://dkp.de/mitglied-werden/

#dkp #DKPwählbarMachen #SolidaritätMitDerDKP #DemokratieVerteidigen #Bundestagswahlen2021 #BTW2021

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Ein Gespenst geht um in der Tagesschau

„Lobt dich der Gegner“, sagte einer der Gründerväter der Sozialdemokratie, August Bebel, einst, „ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg.“ Und so sehr die Sozialdemokratie selbst diese gute alte Richtschnur vergessen hat und sich jeder bürgerlichen Regierung als Vollstrecker kapitalistischer Interessen nicht erst seit Harz IV andient; wir Kommunisten erinnern uns zuweilen gern an dieses Erbe. Besonders wenn man uns ehrwürdige Denkmäler setzt, wie die Tagesschau es nun mit Ihrer Vorstellung der DKP zur Bundestagswahl 2021 getan hat.

Da heißt es zunächst sehr offenherzig: „Eigentlich hätte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gar nicht antreten dürfen.“ Soll sagen: Die Bundesregierung bittet um Entschuldigung für dieses Missgeschick. Denn sie hatte in der Tat viel dafür getan, unsere Kandidatur zu verhindern: „Der Bundeswahlausschuss lehnte zunächst die Zulassung der Partei ab und begründete dies mit verspätet eingereichten Rechenschaftsberichten.“ Ungünstig war nur, dass diese Begründung weder den Tatsachen noch dem Gesetz entsprach, und so kam, was kommen musste: „Im Juli gab allerdings das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde der Partei recht.“

Nach diesem fulminanten Einstieg, aus dem man das Zähneknirschen noch herauszuhören meint, folgt mit spitzen Fingern: „Die DKP ist die Nachfolgepartei der KPD, die in Deutschland seit 1956 verboten ist. Die DKP versteht sich selbst als Partei der Arbeiterklasse und „als Partei des wissenschaftlichen Sozialismus“. Dabei steht sie in der Tradition des Marxismus-Leninismus.“ Auf Zwischentöne bundesrepublikanischer Lesart geschulte Leser wissen, dass „Nachfolgeparteien“ immer etwas furchtbar Anrüchiges an sich haben. Denn sie folgen gewissermaßen dem Teufel selbst, oder hier dem altbekannten „Gespenst des Kommunismus“. Wir Nachfolgenden müssen beschämt eingestehen, dass wir an dieser Beschreibung sachlich nichts auszusetzen haben.

An die Warnung, dem Gespenst lieber nicht zu folgen, schließt das große Finale. Ein Feuerwerk unerhörter Forderungen prasselt auf den Leser ein, der – Gott sei Dank! – schon gewarnt ist: „Das Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. In den Kernaussagen für den Bundestagswahlkampf wendet sich die Partei gegen Krieg und Hochrüstung und für Frieden mit China und Russland. Die Partei fordert ein Ende der Privatisierung. Die „gesamte Daseinsvorsorge“ solle in öffentliches Eigentum überführt werden. Außerdem will sie die Abschaffung des Hartz-IV-Systems und ein Verbot von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung.“

Nun, liebe Leser, erschauern Sie über die gemeinen und menschenbetrügerischen Forderungen der Kommunisten? Wir denken, im Sinne der Herrschenden, die Kriege vorbereiten, sich am Gemeinwohl bereichern und viele Menschen in bittere Armut stürzen, ist das nicht! Und so heißt es folgerichtig: „Der Verfassungsschutz hat die Partei als linksextremistisch eingestuft.“

Denn sie wendet sich gegen Krieg, Privatisierung öffentlichen Eigentums und tritt ein für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Deshalb wäre es der Bundesregierung eigentlich lieber gewesen, wenn wir gar nicht hätten antreten dürfen.

Dem Verfasser dieses staatsschützenden Textes danken wir herzlich für die gelungene Vorstellung unserer Partei – wir zwinkern ihm verschworen zu, denn wir ahnen schon seine wahren Absichten – und fragen Sie: Was halten Sie davon? Treffen Sie ihre Wahl!

DKP Sachsen