21. November 2024
Das wichtigste zuerst: Am Donnerstag, den 21. November, wird ganz Dresden auf den Beinen sein, um vor dem Rathaus gegen die geplanten kommunalen Haushaltskürzungen in den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur und Sport zu demonstrieren. Vom Kneipenchor bis zum Kinderzirkus Kaos; von den Fußballfans der SG Dynamo oder des DSC bis hin zu den 80jährigen Klient*innen der Beratungsstelle GerDa; Studierende wie Schüler*innen, alle kommen um 15 Uhr zusammen, um dem Stadtrat lautstark Druck zu machen, die Haushaltsvorlage der Verwaltung nicht zu akzeptieren. Fünf Zubringerdemonstrationen sollen die Leute aus allen Himmelsrichtungen ins Stadtzentrum begleiten. Alle Informationen findet ihr auf http://www.kuerzungennichtmituns.de
Und weil nur eine große und kraftvolle Demonstration Wirkung erzielen kann, rufen wir als DKP Dresden zur Teilnahme auf und unterstützen das Bündnis „Kürzungen nicht mit uns“ im Vorfeld tatkräftig.
Jetzt zum Anfang: Durch die katastrophale Außen-, Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung fehlen Dresden in den kommenden beiden Jahren geschätzte 200 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Anstatt die gesamte Stadtgesellschaft in eine Debatte über die Bewältigung der Krise einzubeziehen, beschloss Oberbürgermeister Dirk Hilbert aber, bis heute keinen Haushaltsentwurf vorzulegen.
Er wählte lieber den rechtlich letztmöglichen Termin und droht dem Stadtrat, dass bei einer Ablehnung des Entwurfs die Verwaltung einfach durchregieren könne. Allerdings stellte er der Presse bereits einige Eckpunkte vor, aus denen klar wurde, dass es sich um den größten sozialen Kahlschlag seit der Wende handeln würde: Die maximalen Kita-Beiträge sollen von 242 Euro auf den Höchstsatz von 349 Euro steigen. Der Jugendhilfe werden insgesamt 35 Millionen Euro gestrichen. An 21 Schulen wird die Schulsozialarbeit eingestellt. Statt der benötigten 10 Millionen Euro sollen Sportstätten nur noch mit 800.000 Euro auskommen müssen.
Die DVB wird durch eine Reduzierung der Förderung ihre Taktzeiten auf 15 Minuten erhöhen müssen und die städtische Reinigung soll privatisiert werden, womit ein jahrzehntelanger gewerkschaftlicher Kampf sein schnelles Ende finden würde. Am 21. November wird Dirk Hilbert den konkreten Haushaltsentwurf vorstellen und die Kundgebung soll klarmachen, dass die Menschen in Dresden sein mieses Spiel nicht mitspielen.
Anstatt zuerst bei Arbeiter*innen und Angestellten zu sparen, müssen die Reichen in die Pflicht genommen werden. Die kommunale Schuldenbremse muss weg und die Bundesmittel müssen in die Kommunen anstatt in die Taschen der Rüstungskonzerne fließen. Oder um es mal in Zahlen auszudrücken: Die soziale Infrastruktur der Jugendhilfe wird für eine Ersparnis von 17 Euro pro Dresdner*in zerstört, während alleine das Sondervermögen der Bundeswehr jede*n Bürger*in mit über 1.200 Euro belastet.
Um diesen Kampf zu führen, hat sich das Bündnis „Kürzungen nicht mit uns“ gegründet, indem auch die DKP Dresden mitarbeitet. Die drei zentralen Grundsätze lauten: Alle Kürzungen müssen zurückgenommen werden. Die einzelnen Bereiche lassen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Geflüchtete dürfen nicht zu den Sündenböcken der schlechten Regierungspolitik gemacht werden. Die Ambitionen sind groß, aber ebenso groß ist der Rückhalt in der Bevölkerung.
Die ersten Aktionen waren sehr erfolgreich. Eine Anhörung der betroffenen Institutionen war überfüllt und wurde bis in die Tagesthemen rezipiert. Am 21. November nun ist ein entscheidendes Datum, bei dem wir eine kritische Masse erreichen wollen, die das Unmögliche möglich macht: Die Herrschenden so stark unter Druck zu setzen, dass sie ihre asoziale Kürzungspolitik in die Tonne hauen müssen.
Daher rufen wir als DKP auf:
Nehmt an der Kundgebung am 21. November, 15:00 Uhr, vor dem Rathaus teil!
Schließt euch den Zubringerdemonstrationen an!
Unterschreibt die Petitionen gegen die Kürzungen!
Sprecht mit euren Kollegen und Bekannten darüber!