Kategorie: Internationales

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Unterschreibt die Petition: Freiheit für die Kononovich-Brüder! Stoppt ihre Ermordung!

Mikhail und Aleksander Kononovich, zwei politische Gefangene und Antifaschisten, die unter Hausarrest in Kiew stehen, sehen sich derzeit glaubhaften Todesdrohungen ausgesetzt. Ein Polizeibeamter bedrohte die Brüder mehrfach und verbreitete einen Mordaufruf auf Social Media inklusive der Adresse ihrer Wohnung, die sie wohlgemerkt nicht verlassen dürfen. Im gleichen Atemzug versprach er, potenzielle Täter für die Ermordung der beiden Brüder nicht zu belangen.

Es handelt sich leider nicht um einen Einzelfall, die Kononovich-Brüder sind täglich derartigen Todesdrohungen ausgesetzt. Der Aufruf stieß auf breite Resonanz bei zahllosen Faschisten, die sich seit geraumer Zeit mit Gewaltfantasien gegen die beiden Antifaschisten überschlagen. Diese feige Anstiftung zum Mord wurde nicht gestoppt, wie auch die vorherigen nicht.

Es lässt sich daraus nur schlussfolgern, dass diese von staatlicher Seite mindestens wissentlich geduldet werden. Dieser bodenlose, jeglichen rechtlichen Grundsätzen entbehrende Vorgang kann und darf von uns nicht hingenommen werden. Wir fordern vom ukrainischen Staat, die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der Kononovich-Brüder zu gewährleisten.

Wir fordern die ukrainische Regierung, den Kiewer Bürgermeister und die Kiewer Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion dazu auf, die skandalösen Drohungen von Polizeibeamten und Faschisten gegen die Kononovich-Brüder zu unterbinden und sie unverzüglich aus dem Hausarrest zu entlassen, der für sie zu einer Todesfalle werden könnte.

Das ungerechtfertigte Verfahren ist einzustellen. Abweichende politische Haltungen zu denen der Regierung dürfen kein Grund sein, einen nachweislich jeglicher Rechtsstaatlichkeit entbehrenden Schauprozess zu führen, der Oppositionelle kriminalisiert, die sich nicht strafbar gemacht haben.

Auf alle Fälle aber muss der akuten Bedrohung der beiden im Hausarrest befindlichen Kononovich-Brüder dringend Einhalt geboten werden. Es kann nicht sein, dass zwei Gefangene von einem Polizisten mit Veröffentlichung der Adresse zu Freiwild erklärt werden und der Staat diese und andere Todesdrohungen duldet.

Dieser Zustand ist untragbar und muss sofort beendet werden. Wir fordern alle Personen und relevanten Institutionen in Deutschland, der EU, der Ukraine und weltweit auf, die Ermordung der Kononovich-Brüder zu stoppen und sich nachdrücklich für ihre Freilassung einzusetzen!

Hier geht es zur Petition: https://www.change.org/p/freiheit-f%C3%BCr-die-kononovich-br%C3%BCder-stoppt-ihre-ermordung

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Die fragwürdige russische Unterstützung für Emmanuel Macron

Gleich vornweg. Russland ist kein sozialistisches Land. Sie wirtschaften kapitalistisch und so ergeben sich für sie ebenso die gleichen Probleme wie in jedem anderen kapitalistischen Land auch. Es geht um nichts anderes als die Verteilung der Ergebnisse der Produktion. Die Klassenfrage. Das wurde an der Nachrichtensendung bei RT deutsch vom 25. März mehr als deutlich. Dort arbeiteten sie sich an den französischen Protesten zur dekretierten Rentenreform ab. Sie ließen da einen RT Wirtschaftsexperten, einen gewissen Prof. Dr. Kai-Alexander Schlevogt, dem französischen Präsidenten das Wort reden. Mit seiner „Eisbergthese“, der nicht aufgearbeiteten französischen Geschichte aus der bürgerlichen Revolution und vielem anderen mehr. Das darf nicht unwidersprochen bleiben. Die französische Bourgeoise hat gerade zur Generaloffensive gegen die breiten werktätigen Massen geblasen. Dies gilt es abzuwehren. 

Die Argumente für die Notwendigkeit dieser Reform sind stets die Gleichen. Immer weniger Arbeiter müssten immer mehr Rentner bezahlen. Jedes Jahr im September kommt es traditionell in Madrid zu Protesten von Rentnerinnen und Rentnern. Sie gehen für eine auskömmlichere Rente auf die Straße. Und stets dann erscheinen im spanischen Fernsehen „Wirtschaftsexperten“ die dann vorrechnen, dass alsbald ein Arbeiter 3 Rentner ernähren müsse. In Deutschland hatten wir das ja, als sie das gesunde und funktionierende Rentensystem zerschlugen, genauso. Erinnert sei an die deutschen medialen Diskussionen „Rentnerschwemme“ und „Sozialverträgliches Frühableben“. Ebenso in Russland 2018, Erhöhung des Renteneintrittsalter. Es kam auch dort zu Protesten.

Besagter Wirtschaftsexperte behauptet nun bei RT Deutsch in Frankreich würden derzeit 1,7 „Arbeitnehmer“ einen Rentner ernähren und als bald seien es dann nur noch 1,3. Auf die Frage hin, was denn die Eliten davon hätten, stotterte er da so was zusammen wie, ein Unternehmer profitierte weil der Arbeiter länger arbeiten müssen. Nein! Es geht um die Verteilung der Ergebnisse der Produktion. Es geht darum die Rentenbeiträge zu reduzieren oder einzufrieren, um Lohnkosten zu sparen. Es geht real um Rentenkürzung. Also konkret darum, dass sich privat noch mehr Mehrwert angeeignet werden kann. Hinzu kommt noch, diese Hypothese verschweigt eine steigende Arbeitsproduktivität. Diese bewirkt nämlich einen wachsenden Mehrwert. Den will sich der Kapitalist selbstverständlich allein einstecken. Dr. Schlevogt meint, jeder wolle so wenig wie nur irgend möglich arbeiten. Selbstverständlich er ausgeschlossen, er ist ja selbst Unternehmer und lässt natürlich andere sein Einkommen erarbeiten. Jeder von uns hat nach so und so viel Jahren Maloche genug. Das ist verständlich. Deswegen sind die Menschen noch lange nicht faul. Nach Jahren schwerster Arbeit im Straßenbau, im Stahlwerk oder in der Pflege, sind die Menschen einfach mit 50 kaputt. Das perfide an diesem Rentenklau in Frankreich: kommt einer nicht auf 43 Versicherungsjahre muss er noch länger schuften gehen.   

Und, dass die Franzosen derart protestieren hat nichts, aber auch gar nichts mit der unaufgearbeiteten Geschichte der blutigen bürgerlichen Revolution zu tun. Die Italiener, Spanier und allen voran die Franzosen haben einfach ein viel besseres Klassenbewusstsein. Das kann ich bestätigen. Ich kenne Land und Leute dieser Länder sehr gut.

Die Proteste verurteilt er. Die Rentenreform sei ja auf demokratischem Wege zu Stande gekommen. Nun, gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, ohne parlamentarische Debatte, Gesetze. Verordnungen oder Bestimmungen via Dekret? Wo bitte ist das demokratisch? Klassische Diktatur der Bourgeois. Im Umkehrschluss bedeutet dies nämlich, sämtliche Militärlieferungen und Kriegsbeteiligungen des Westens, entgegen dem Willen großer Teile der Bevölkerung, sind demokratisch legitimiert nur weil der Staat demokratisch verfasst ist? Hier hat sich RT Deutsch leider ein Bein gestellt.

Der französische Staat würde, seiner Argumentation zufolge, Milliardenbeträge dem Rentensystem zuschießen. Klar, die Bourgeoise ist auf dieses Geld auch noch scharf. Die französische Kriegsbeteiligung in der Ukraine, die Kolonialpolitik France Afrique, das alles kostet Geld und die Ausbeuterklasse will sich ja selber nix wegnehmen lassen.  

Dr. Schlevogt moniert bei all diesen Protesten, die Demonstranten hätten nicht einen einzigen Lösungsvorschlag. Er in seinem Unternehmen würde von seinen Angestellten Lösungsvorschläge verlangen. Ja! Die haben wir. Die Lösung allen Übels heißt Sozialismus.

Unsere Solidarität mit den kämpfenden werktätigen Massen Frankreichs. Wir Kommunisten sind mit Euch.

Also, RT Deutsch, wie sagte man früher in der Schule? Thema verfehlt! 5! Setzen!

Rainer Hesse
Volkskorrespondent

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Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP vom 4. März 2022: „DKP zu Hochrüstung und Krieg“

Jeder Krieg ist eine Niederlage. Der Krieg in der Ukraine ist vor allem eine Niederlage der Friedenskräfte in den NATO-Ländern. Damit ist dieser Krieg auch unsere Niederlage. Es ist uns nicht gelungen den Druck zu entwickeln, der das nationalistische Regime der Ukraine gezwungen hätte den achtjährigen Krieg gegen den Donbass zu beenden, der bereits mehr als 15.000 Opfern gefordert hat. Es ist uns nicht gelungen die seit 1999 laufende Osterweiterung der NATO zu stoppen. Es ist uns nicht gelungen den Druck auf unsere Regierung zu entwickeln, dass in Europa ein System kollektiver Sicherheit etabliert wird, dass die Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt.
 
Dieser Krieg hat bereits tausende Opfer gekostet. Soldaten, Zivilisten wurden und werden getötet. Die Zerstörungen sind immens, Hunderttausende auf der Flucht. Unser Mitgefühl gehört allen Opfern und ihren Angehörigen. Dieser Krieg muss beendet werden. Das geht nur über Verhandlungen, nicht mit Russenhass, Kriegspropaganda und Aufrüstung.
 
Die Bundesregierung macht Letzteres. In nur wenigen Tagen lag ein Hochrüstungspaket auf dem Tisch, von dem fraglich ist, ob es nicht bereits vor diesem Krieg entwickelt wurde.
 
Es beinhaltet die Lieferung von Waffen in das Kriegsgebiet, die sofortige Steigerung des Rüstungshaushalts um 30 Milliarden Euro. Zusätzliche 100 Milliarden Euro für die Hochrüstung außerhalb des normalen Bundeshaushalts. Die Unterstützung des aggressiven Kurses der NATO soll wirtschaftlich und militärisch vorangetrieben werden. Ein solches Aufrüstungspaket hat die Bundesrepublik noch nie erlebt. Wenn es um Hochrüstung geht, gibt es keine Grenzen und es sprudeln die Milliarden.
 
Wir sagen: Aufrüstung fördert den Krieg. Wir sagen Aufrüstung nützt nur der Rüstungsindustrie, sofort hat z.B. die Firma Rheinmetall der Bundesregierung ein Aufrüstungspaket von 46 Milliarden € angeboten. Rein rechnerisch belastet diese Aufrüstung jeden Haushalt in der Bundesrepublik mit mindestens 3000,- €. Es kommt ein sozialer Kahlschlag auf uns zu, den dieses Land ebenfalls noch nie gesehen hat. Dagegen müssen wir uns wehren, dagegen braucht es den Widerstand der Arbeiter, Angestellten und Werktätigen, denn wir sollen das bezahlen. Wir sollen bezahlen, dass Deutschland „im Laufe dieses Jahrzehnts eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa“ bekommt, „weil das der Bedeutung Deutschlands“ entspricht, wie Lindner (FDP) für die Ampelkoalition verkündet.
 
Der soziale Kahlschlag wird sich mit massiven Preiserhöhungen für Energie, Lebensmittel und Wohnen fortsetzen. Der Kahlschlag wird zu Kürzungen und Privatisierungen in ungeahntem Ausmaß führen, denn trotz der gewaltigen Steigerungen der Rüstungsausgaben soll die Schuldenbremse wieder in Kraft gesetzt werden.
 
Die Ampel, unterstützt von der CDU, will diesen Krieg nutzen um die deutschen Großmachtambitionen voranzutreiben. Alle Widerständigen sollen als Teil russischer Netzwerke diffamiert werden, wie Merz (CDU) es als Unterstützer der Pläne der Bundesregierung verkündete. Mittlerweile gibt es massive Ausgrenzung bis hin zu Angriffen auf russische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im kulturellen und sportlichen Bereich werden Kontakte gekappt, Städtepartnerschaften stehen zur Disposition. Dies erinnert uns an die Stimmung, die im Vorfeld des ersten Weltkriegs erzeugt wurde. Das verstärkt die Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine zum Flächenbrand wird. Die atomare Bedrohung wächst.
 
Hinsichtlich dieses Krieges teilen wir die Ansicht der kubanischen Regierung, die sagt, dass „es ein Fehler war, jahrzehntelang die begründeten Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien zu ignorieren“. Und, dass es nicht möglich ist, „die derzeitige Situation in der Ukraine mit Sorgfalt und Ehrlichkeit zu untersuchen, ohne die berechtigten Ansprüche der Russischen Föderation gegenüber den Vereinigten Staaten und der NATO sowie die Faktoren, die zur Anwendung von Gewalt und Nichtbeachtung von Rechtsgrundsätzen und internationalen Normen geführt haben (…) eingehend zu untersuchen.“
 
Dabei ist uns klar, dass sich beim kapitalistischen Russland staatliche und nationale Interessen, mit denen der dort herrschenden Kapitalistenklasse vermischen und überlagern.
 
Die Situation wurde über Jahrzehnte durch die NATO-Osterweiterung und die Einkreisung Russlands heraufbeschworen. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine müssen so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand führen. Der Waffenstillstand muss genutzt werden, um Verhandlungen über ein System der kollektiven Sicherheit zu erreichen, das mindestens die Ukraine, die Volksrepubliken im Donbass und Russland umfasst.
 
Die DKP war, ist und bleibt Antikriegs- und Friedenspartei, deshalb fordern wir von der Bundesregierung:
 
⏺ Das Aufrüstungsprogramm und die Kriegspolitik der Bundesregierung muss gestoppt werden.
⏺ Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Volksrepubliken des Donbass.
⏺ Keine Waffenlieferungen an die Ukraine. Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des Kiewer Regimes.
⏺ Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
⏺ Die NATO-Osterweiterung muss rückgängig gemacht werden, NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO.
 

Daher sammeln wir Spenden für die Menschen im Donbass!

Die Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e. V. (GMS) und die Friedensinitiative Dresden (FiD) wollen zur Wahrung der Menschenrechte auf der ganzen Welt beitragen. 

Menschenrecht bedeutet zuallererst:
Recht auf Nahrung, Wohnung, medizinische Betreuung und Bildung.

Kriege berauben eine große Zahl von Menschen dieses Rechts.
In der gegenwärtigen Zeit wollen GMS und FiD den notleidenden Menschen in Donbass/Ostukraine helfen. Sie bitten deshalb um Spenden, die diesem Anliegen dienen sollen. Sie werden die Spenden in verantwortungsbewusster Weise nur diesem Zweck zuführen. Wir als DKP Sachsen wollen das natürlich unterstützen!

Spendenkonto
Zahlungsempfänger: GMS Gesellschaft für Menschenrechte
IBAN: DE37 8505 0300 3120 1171 52
BIC: OSDDDE81XXX
Ostsächsische Sparkasse Dresden
Verwendungsvermerk: Donbass

Rückfragen bitte an die E-Mail: koeeby@web.de

Hinweis: Jede Spende ist steuerlich voll absetzbar.

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Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP vom 25.2.2022: „Verhandeln jetzt, den Krieg stoppen!“

Am frühen Morgen des 24. Februar hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Beginn einer „militärischen Spezialoperation der Streitkräfte der RF zur Unterstützung des Donbass und zur Entmilitarisierung der Ukraine“ angekündigt. Am Abend zuvor hatten die am 21. Februar von Russland anerkannten Republiken des Donbass, die Donezker und die Lugansker Volksrepublik, im Rahmen der bestehenden Freundschaftsverträge angesichts der stärker werdenden Angriffe und Terroranschläge der ukrainischen Armee vor allem auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur um militärische Unterstützung gebeten.

Ab dem frühen Morgen wurden, auch mit Bodentruppen, militärische Einrichtungen der Ukraine angegriffen, während gleichzeitig die Armeen der Volksrepubliken des Donbass gegen die ukrainische Präsenz auf ihrem Staatsgebiet vorgehen.

Die Entwicklung der letzten Tage ist Teil einer Eskalation, die seit Jahren vom Westen und der NATO vorangetrieben wurde. Sie birgt die Gefahr eines Flächenbrands. Diese Eskalation muss beendet werden.

Krieg bringt Elend, Blutvergießen und Tod über die Menschen. Im Donbass leiden die Menschen seit 8 Jahren unter so einem Krieg, unter dem Beschuss von Schulen, Kindergärten, Bushaltestellen, leiden infolge der Zerstörung der Infrastruktur.

Die jetzige Situation erfordert sofortige Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien, also der Russischen Föderation, der Ukraine und der Lugansker und der Donezker Volksrepublik sowie den sofortigen Rückzug der ukrainischen Armee aus dem Donbass.

Die Krieg in der Ukraine und im Donbass muss beendet werden.

Putin- Bashing und inhaltsleeres „Solidarität mit der Ukraine“ greift dabei zu kurz. Schlimmer noch: Es liefert die Vorlage für weitere Militarisierung. CDU Chef Merz fordert die sofortige Aufrüstung der Bundeswehr.

Wir müssen erkennen, dass diese Eskalation ihre Ursachen hat.

Mit den NATO-Bomben auf Belgrad in den 1990er Jahren wurden zugleich die Prinzipien des Völkerrechts angegriffen. Sie wurden ersetzt durch das imperiale Faustrecht der USA und der NATO. Die Blutspur zieht sich bis heute: Der mittleren Osten, Syrien, Irak. Libyen und Afghanistan seien als Stichworte genannt.

Die derzeitige Entwicklung hat acht wesentliche Ursachen:

Erstens, den Versuch, im Rahmen der wortbrüchigen und aggressiven NATO-Osterweiterung auch die Ukraine in die EU und die NATO zu integrieren.

Zweitens, den nationalistischen Putsch in der Ukraine im Jahr 2014. Dieser fand statt unter Einbeziehung faschistischer Kräfte und mit Duldung der NATO, der EU und Deutschlands, als der Kurs der Integration der Ukraine in die EU und die NATO zu scheitern drohte.

Drittens, den (Bürger-)krieg, den die Regierung der Ukraine seit acht Jahren gegen die Menschen im Donbass führt, die sich von NATO-Integration und nationalistischem Putsch losgesagt haben.

Viertens, den Boykott der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine seit nunmehr sieben Jahren. Diese sahen direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien – der Ukraine und den Volksrepubliken des Donbass – vor. Die Ukraine von Anfang an diese direkten Verhandlungen offen verweigert.

Fünftens, die Unterstützung dieses Boykotts von Minsk-2 durch die Garantiemächte Deutschland und Frankreich, die NATO und die USA.

Sechstens, den Umgang mit den Vorschlägen, die die Regierung der Russischen Föderation vor einigen Wochen vorlegte, um in Richtung einer Friedensordnung zu gehen, die auch Sicherheitsgarantien für Russland umfasst. Diese wurden vom sogenannten Westen vom Tisch gewischt.

Siebtens, die seit Jahrzehnten von der NATO, der EU und den führenden Imperialisten betriebene Untergrabung und Zerstörung des Völkerrechts. Wir verweisen nur auf die Beispiele Jugoslawien, Libyen, Syrien und Afghanistan.

Achtens, die vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski bei der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigte mögliche Aufhebung des Budapester Memorandums, das die Atomwaffenfreiheit der Ukraine festlegt.

Wir fordern sofortige Verhandlungen zwischen der Ukraine, den Volksrepubliken des Donbass und der Russischen Föderation als Bedingung für das Ende der kriegerischen Handlungen.

Von der Bundesregierung fordern wir:

  • Abzug der Bundeswehr aus allen Ländern östlich der Bundesrepublik
  • Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Volksrepubliken
  • Schluss mit der Unterstützung der aggressiven NATO-Politik – Deutschland raus aus der NATO
  • Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des nationalistischen ukrainischen Regimes.
  • Keine Aufrüstung der Bundeswehr, Geld für Soziales, Bildung, Gesundheit

Wir fordern alle Genossinnen und Genossen sowie Freundinnen und Freunde der DKP auf, sich an Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen und deutlich zu machen, dass die Ursachen der jetzigen Eskalation in der aggressiven Politik der NATO zu suchen sind.