Liebe tschechische Genossinnen und Genossen des KSCM und des Klubs des Tschechischen Grenzlandes,
entgegen weltweit anerkannter Prinzipien über Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der UN-Charta verabschiedete die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments eine neue Fassung des Strafgesetzbuches, das Kommunisten offen kriminalisiert. Zukünftig wird es ein Verbot der „Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung“ in der Tschechischen Republik geben, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden kann.
Auch wenn heute die Verabschiedung des Gesetzes durch den Senat noch aussteht und der Präsident des Landes, Petr Pavel, das Gesetz noch mit Unterzeichnung in Kraft setzen muss, erwarten wir dessen Verwirklichung.
Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, gegen die sich dieses Gesetz vor allem richtet, erkennt die neue Verschärfung des Antikommunismus als Abbild ähnlicher Versuche in anderen antikommunistisch geprägten Ländern. Das Gesetz erzeugt mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Betätigungsverbot des KSCM und anderer Organisationen. Es ist ebenso ein Teil der Versuche reaktionärer Kreise, die Bevölkerung Tschechiens in Unsicherheit zu versetzen und sie zur Akzeptanz von Kriegsvorbereitung, Unterdrückung und Sozialabbau zu zwingen.
Der Revolutionäre Freundschaftsbund e. V. unterstützt den Ruf der KSCM, gegen diesen wirklich schwerwiegenden antikommunistischen Angriff in der Tschechischen Republik zu protestieren.
Diese neue Verschärfung ist bezeichnend für den zunehmenden Abbau demokratischer Rechte in allen EU-Ländern, deren Zerschlagung sich stets gegen Sozialisten und besonders gegen Kommunisten richtet.
Der RFB e. V. verurteilt die neue Gesetzgebung und versichert euch Kommunistinnen Kommunisten in Tschechien seiner brüderlichen Solidarität!
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Angriff der USA auf den Iran
US-Präsident Donald Trump hat heute Nacht militärische Angriffe auf iranische Nuklearanlagen in Fordow, Natanz und Isfahan durchführen lassen und weitere Angriffe angedroht.
„Dieser Überfall der USA ist völkerrechtswidrig. Er bringt die Gefahr der radioaktiven Verseuchung von Landstrichen und Menschen mit sich“, warnt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.
Die Aggressoren und Atommächte USA und Israel behaupten, mit ihren Angriffen die Fertigstellung einer iranischen Atombombe zu verhindern. Für diese Behauptung gibt es keine Beweise. Die Internationale Atomenergiebehörde hat erklärt, dass ihr keinerlei Hinweise dafür vorliegen, dass der Iran Uran militärisch nutzt.
Der militärische Angriff auf iranische Atomanlagen stellt eine besondere Verletzung des Völkerrechts dar. Das Zusatzprotokoll der Genfer Konvention bestimmt, dass Atomkraftwerke nicht angegriffen werden dürfen. Trotz dieser Verstöße wird der am 13. Juni begonnene Krieg Israels gegen den Iran von den USA und den europäischen Verbündeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterstützt.
Im Jahr 2015 wurde der Iran mit Wirtschaftssanktionen zu einem Atomabkommen gedrängt, welches in Donald Trumps erster Amtszeit gekündigt wurde. Im Juni dieses Jahres drängte der Iran auf neue Verhandlungen mit den USA, die durch die israelischen Angriffe beendet wurden. Am Freitag haben sich Vertreter des Irans in Genf mit den Außenministern der drei genannten europäischen Länder zu Verhandlungen getroffen. Die Angriffe von heute Nacht zeigen jedoch: Die USA und ihre europäischen Verbündeten geben nur vor, mit dem Iran verhandeln zu wollen.
„Mit diesem Angriff am Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion soll ein Signal an Russland und die Volksrepublik China gesendet werden. Die Gefahr einer weiteren Eskalation ist riesig“, so Köbele. „Die Friedenskräfte müssen auf die Straße! Wir brauchen höchsten Druck auf die Bundesregierung. Sie muss mit der Unterstützung dieser Kriegstreiberei aufhören. Wir müssen sie mit aller Macht zu einer Politik der Deeskalation drängen.“
Die DKP fordert die Bundesregierung auf, die politische und militärische Unterstützung Israels zu beenden und sich für einen Waffenstillstand und diplomatische Klärung im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert scharf gegen den Krieg Israels gegen den Iran. In der Nacht auf Freitag hat das israelische Militär mit massiven Luftschlägen begonnen. Laut Medienberichten waren etwa 200 Kampfflugzeuge im Einsatz. Sie bombardierten mehr als 100 Ziele, darunter Wohngebiete und zivile nukleare Anlagen. Dabei wurden auch gezielt Wissenschaftler getötet. US-Präsident Donald Trump bestätigte, dass er schon vor dem Angriff von den Plänen wusste. Nach Angaben des „Spiegel“ war auch Bundeskanzler Friedrich Merz vorab informiert worden. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von einem „Eröffnungsschlag“, dem weitere Angriffe folgen sollen.
„Es handelt sich um einen verbrecherischen Überfall, bei dem durch die Angriffe auf nukleare Anlagen auch enorme Gefahren für die Menschen in der gesamten Region in Kauf genommen werden“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Verbrecherisch ist auch die Komplizenschaft der deutschen Regierung, die diesen Krieg ebenso wie den anhaltenden Völkermord in Gaza mit Waffenlieferungen unterstützt.“
Die DKP verurteilt außerdem die Reaktionen in der deutschen Medienlandschaft, die sich zum großen Teil an den Begriffen der israelischen Kriegspropaganda entlanghangeln. „Da wird von einem ,Präventivschlag‘ geredet. Wieder einmal zeigt sich, dass die sogenannte ,Staatsräson‘ zur Rechtfertigung jeglicher Verbrechen herangezogen wird, die die israelische Regierung in den Diensten des Imperialismus begeht“, so Köbele.
Doch diese Form der Propaganda stößt an ihre Grenzen. „Inzwischen merkt es doch jeder: Die NATO und ihre Verbündeten reden nur dann vom Völkerrecht, wenn es in ihre geopolitischen Interessen passt. Wird über Feinde wie Russland berichtet, dann kann nicht oft genug von ,völkerrechtswidrigen Angriffskriegen‘ gefaselt werden. Geht es um Israel, dann wird auch das Bombardieren von Krankenhäusern, das Aushungern von hunderttausenden Palästinensern in Gaza oder der nun erfolgte Angriff auf Atomanlagen im Iran zur ,Selbstverteidigung‘ erklärt.“
Die DKP fordert die Absage des für Sonntag geplanten Besuchs des deutschen Außenministers Johann Wadephul in Israel!
Stoppt die Waffenlieferungen und die Komplizenschaft Deutschlands!
Die DKP ruft zu Protesten gegen die Kriegs- und Völkermordspolitik der israelischen Regierung auf. Eure „Staatsräson“, ohne uns!
Gestern, am 27. Mai, hat das Bundeskriminalamt Razzien bei mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“ durchgeführt. Aus Medienberichten geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft auch Haftbefehle gegen zwei Vereinsmitglieder ausgestellt hat.
Dem Verein wird vorgeworfen, die Donezker und die Lugansker Volksrepublik im Donbass unterstützt zu haben, die laut „Tagesschau“ vom Generalbundesanwalt als „terroristische Vereinigungen“ eingestuft worden seien.
Die DKP erklärt dazu:
Der Verein „Friedensbrücke“ organisiert seit dem Jahr 2015 die Lieferung humanitärer Güter an die Zivilbevölkerung im Donbass. Mit den Hilfsgütern werden Menschen unterstützt, die Opfer eines unerklärten Krieges geworden sind, den die ukrainische Regierung und ihre Armee seit dem Jahr 2014 gegen den Donbass führen und in dem mehr als 14.000 Zivilistinnen und Zivilisten getötet wurden. Seit mehr als 11 Jahren wird die Bevölkerung im Donbass beschossen, weil sie sich der nationalistischen und profaschistischen ukrainischen Regierung nicht unterwirft.
Durch die Angriffe auf den Verein „Friedensbrücke“ wird humanitäre Hilfe für Familien, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser kriminalisiert, kurz nachdem Vertreter der faschistischen „Asow“-Brigade in Deutschland begrüßt und von den Abgeordneten mehrerer Bundestagsfraktionen empfangen worden sind.
Um die Razzien durchzuführen und die Haftbefehle auszusprechen, hat die Bundesanwaltschaft die Volksrepubliken des Donbass, deren Gründung im Jahr 2014 in Referenden mit einer großen Mehrheit bestätigt wurde, als terroristische Vereinigung deklariert. Dies geschieht nicht zum ersten Mal. Erneut stellt sich der deutsche Justizapparat auf die Seite des Kiewer Regimes, das sonst die einzige Institution ist, die die Volksrepubliken auf Terrorlisten gesetzt hat.
Das Vorgehen der Generalbundesanwaltschaft ist ein weiterer Versuch des deutschen Staates, die Solidarität mit dem antiimperialistischen Kampf zu kriminalisieren und Aktive einzuschüchtern. Die Razzien und Haftbefehle stehen in einer Reihe mit den Repressionen gegen die Palästina-Solidarität. Allen, die sich dem Kriegskurs der Bundesregierung in den Weg stellen, soll klar gemacht werden, dass dies Konsequenzen haben kann – bis hin zu Verhaftung und Gefängnis.
Die DKP ist solidarisch mit den Mitgliedern des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“! Stoppt den Kriegskurs gegen Russland! Internationale Solidarität ist kein Verbrechen!
Am 8. Mai 2025 begingen wir den 80. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg. Zusätzlich waren wir an einigen Orten auch am 9. Mai, dem Tag des Sieges bei Veranstaltungen und Gedenkfeiern vertreten.
Am 8. Mai 1945 siegten die Allierten über das faschistische Deutschland. Damit endete der Krieg in Europa. Der deutsche Imperialismus scheiterte mit seinem Anlauf zur Rolle der dominierenden Weltmacht. Nach 80 Jahren zeigt der deutsche Imperialismus seine ideologische Wendigkeit, indem er das Erbe der damaligen Nazi-Gegner in den Dienst seiner expansiven Ziele stellt. Er vereinnahmt Menschen, die nach seinem Willen gefoltert und ermordet wurden. Die deutsche Monopolbourgeoisie und ihre Regierung versucht, sich selber in die Tradition der Anti-Hitler-Koalition zu stellen und ihren Aggressionskurs gegen Russland und China in das Gewand des Antifaschismus zu hüllen.
Die tragende Rolle der Sowjetunion beim Sieg über Nazideutschland wird seit langem heruntergespielt oder in ihr Gegenteil verkehrt. Es fehlt nicht an wortreichen Klagen über den Faschismus als das „unbegreifbar Böse“, wohl wissend, dass diejenigen, welche den Nazi-Terror mit der Aura des „Unfassbaren“ umgeben, seinen Nachfolgern letztlich in die Hände spielen …
Zum 80. Jahrestag der Befreiung sagen wir: Befreiung von Faschismus und Krieg heißt US-Raketen stoppen! Befreiung von Faschismus und Krieg heißt Frieden mit Russland!
Vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, befreiten die Armeen der Alliierten, allen voran die Rote Armee der Sowjetunion, Deutschland vom Faschismus. Am 9. Mai 1945 feierte die Sowjetunion den Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Die Sowjetunion alleine hatte 27 Millionen Tote zu beklagen, sie trug die mit Abstand größte Last für unsere Befreiung.
An folgenden Aktionen werden Genossinnen und Genossen der DKP teil:
8. Mai: 10 Uhr Gedenkveranstaltung am Denkmal der Roten Armee, Olbrichtplatz in Dresden
8. Mai: 14.00 Uhr Gedenkveranstaltung der Stadt zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am Sowjetischen Ehrenmal an der Königsbrücker Straße in Kamenz
9. Mai: 16.30-18.00 Uhr: Ernst-Thälmann-Platz/Volkmarsdorfer Markt, Historischer Rundgang zum Antifaschismus, Endpunkt Gedenken auf dem Sowjetischen Ehrenhain auf dem Ostfriedhof, Rede– und Kulturbeiträge, Ende 19.30 Uhr – anschließend gemeinsamer Abendausklang im Zweieck – Nachbarschaftsverein Anger-Crottendorf, Zweinaundorfer Straße 22, 04318 Leipzig
Mit dem Programm, das CDU, CSU und SPD für ihre Regierungszeit vorgestellt haben, rückt Deutschland dem Krieg einen weiteren Schritt näher. Noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages wurde das Grundgesetz geändert, um Kriegskredite ohne Limit zu ermöglichen. Es geht um 1.000.000.000.000 Euro, das sind eine Billion, die für die Kriege und Profite der Zukunft bereitgestellt werden sollen. Garniert werden sie mit einem „Investitionspaket“, von dem schon heute klar ist, dass das Geld nicht dort ankommen wird, wo es dringend gebraucht wird.
Bereits in der letzten Haushaltsdebatte wurden die Finanzen aller Bereiche deutlich gekürzt, nur der Kriegshaushalt wurde erhöht. Die Warnung vor massivem Sozialabbau ist keine Schwarzmalerei. Kapitalvertreter und Arbeitgeberverbände fordern unverblümt ein Moratorium für Sozialleistungen und „Reformen“ bei Renten, Pflege und Gesundheit. Sie nennen es Reformen und meinen Abbau!
Für unsere Rechte – Nein zu den Kriegskrediten!
Es ist klar: Die Kriegskredite können nur mit massivem Sozialabbau und Angriffen auf unsere Rechte finanziert werden. Wir sollen sie bezahlen.
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird in Frage gestellt. Die Arbeitszeit soll verlängert werden. Das gesetzliche Rentenalter soll zwar nicht erhöht, aber länger arbeiten soll begünstigt werden. Massive Kürzungen sind für Erwerbslose und Geflüchtete angekündigt. In der Grundsicherung soll bald gar keine Unterstützung mehr fließen, wenn „zumutbare“ Arbeit abgelehnt wird. Immer mehr große Unternehmen kündigen Personalabbau an. In Betrieben, wo keine direkten Stellenstreichungen anstehen, wird mit der Angst davor Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen gemacht. Auf der Gegenseite werden den Konzernen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe versprochen.
Hände weg vom Streikrecht!
Wenn Beschäftigte und ihre Gewerkschaften ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen, rufen Konzernvertreter nach Einschränkung des Streikrechts. Das Ziel von Kapital und Bundesregierung ist klar: Millionen Beschäftigte sollen zum kollektiven Betteln verdammt werden, der Streik als stärkstes Mittel der Arbeiterklasse soll so eingeschränkt werden, dass er keine Auswirkungen mehr hat.
Um dem etwas entgegenzusetzen, braucht es den entschlossenen Widerstand der lohnabhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Und ihren Streik!
Im Öffentlichen Dienst, bei der Deutschen Bahn und Post lag oder liegt genauso wie in den Kämpfen der Industriegewerkschaften die Möglichkeit, die Kämpfe um die Rechte und Lebensbedingungen der Beschäftigten mit der Verteidigung des Sozialstaats zu verknüpfen. Da hilft es wenig, wenn der DGB in seinem Aufruf zum 1. Mai einen Appell an „Staat, Unternehmen und Arbeitgeber“ richtet, dass sie „ihrer Verantwortung gerecht werden“ müssen. Und es ist fatal, dass der Zusammenhang von Kriegspolitik und Sozial- und Demokratieabbau nicht erkannt wird. Dieser Zusammenhang muss hergestellt werden!
Gemeinsam auf die Straße!
Die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme, gute Löhne und Beschäftigungssicherung in den Unternehmen sind von den Gewerkschaften hart erkämpft worden. Jetzt braucht es den gemeinsamen Kampf und Bündnisse der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften mit den sozialen Bewegungen und vor allem der Friedensbewegung, um die sozialen Sicherungssysteme zu verteidigen und auszubauen und die Spirale aus Kriegstreiberei und Sozialabbau zu durchbrechen.
Auch die Angriffe auf die Jugend, die zum Wehrdienst verpflichtet werden soll, und auf unsere demokratischen Rechte, die gerade mit dem Argument der „deutschen Staatsräson“ geführt werden, werden wir nur durch die Aktion auf den Straßen und in den Betrieben zurückweisen können!
• Deshalb – Mobilisierung für betriebliche und tarifliche Kämpfe!
• Deshalb – Löhne rauf! Rüstung runter – Hände weg vom Streikrecht!
• Deshalb – Unterzeichnet den Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland (nie-wieder-krieg.org)
• Deshalb – Heraus zum 1. Mai!
Wir nehmen als DKP an verschiedenen Aktionen zum Internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse teil.
Hier seht ihr eine Übersicht der Aktivitäten des DGB. Wir nehmen unter anderem an Demonstrationen in Dresden und Leipzig teil: https://sachsen.dgb.de/erster-mai
Am 25. April 1945 trafen sowjetische undUS-amerikanische Soldaten auf der zerstörten Elbbrücke bei Torgau zusammen – ein historischer Moment, der das baldige Ende des Zweiten Weltkriegs und die Niederlage des Faschismus markierte.
Doch die Lehren dieser Begegnung sind heute wichtiger denn je:
Nie wieder Faschismus! – Doch rechte Kräfte gewinnen an Einfluss.
Nie wieder Krieg! – Doch die Bundesregierung treibt Aufrüstung und Kriegspolitik voran.
Kommt mit uns zum Elbe-Tag 2025 in Torgau zur Friedensdemo zum 80. Jahrestag der Begegnung von alliierten Soldaten
Wann? 26. April 2025, 11:30 Uhr
Wo? Brückenkopf Torgau
Erinnern heißt kämpfen – für eine Welt ohne Krieg, Faschismus und Unterdrückung!
Aufruf zur Friedensdemonstration am 26. April 2025 in Torgau
„Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer“ (Bertold Brecht 1952)
Am 26. April 2025 jährt sich der historische Handschlag an der Elbe von US-amerikanischen Soldaten und Rotarmisten zum achtzigsten Mal.
Diese Begegnung war und ist noch immer von Bedeutung. Der „Geist der Elbe“ ist der Appell an die Menschen aller Nationen Differenzen ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen.
Derzeit erhebt der Militarismus schon wieder sein Haupt und bedroht den Weltfrieden erneut.
Das alles geht mit einer Verschärfung der Zensur einher. Sie brauchen Ruhe an der Heimatfront. Wehren wir den Anfängen einer Lingua Quarti Imperii.
Zum Beispiel der Generalinspekteur der Bundeswehr Herr Breuer fabuliert von einer Bedrohung. Natürlich ausschließlich einer Russischen. Kriegsbeginn voraussichtlich 2029/2030. Er nehme Drohnen über Umspannwerken und Kasernen war. Russische Drohnen? Wer’s glaubt wird selig.
Bundestags Vizepräsident Herr Ramelow am 25. März im ZDF, man habe gar keine Kriegskredite beschlossen, es handele sich lediglich um „Investitionsgeld“ Nun, wie sich Granaten, Panzer, Raketen und das andere Teufelszeug amortisieren soll bleibt wohl sein Geheimnis. Nun sollen wir auch noch Notfallversorgungsrationen anlegen.
Der kleinste gemeinsame Nenner eines jeden Friedensbewegten ist das Engagement für die Werte der europäischen Aufklärung als Berufung auf die Vernunft als universelle Urteilsinstanz. Dazu gehört der Kampf gegen Vorurteile. Das ist die Völkerverständigung und die Völkerfreundschaft und genau das sind die Ideale des historischen Handschlags und dem Versprechen an der Elbe.
Stellen wir uns gemeinsam gegen den Militarismus, protestieren wir gegen Propaganda und Vorurteile gegen Ethnien, Länder, Staaten und deren Konstitutionen. Treten wir gemeinsam für die Werte der europäischen Aufklärung. Stellen wir uns den Militaristen und Kriegstreibern entgegen.
Am Tag der Begegnung in Torgau, bei den Ostermärschen, bei jeder sich ergebenden Gelegenheit. Die Kriegsgefahr ist heute realer denn je.
Berthold Brecht vor 70 Jahren; „…Werden wir Krieg haben?“… „Wenn wir zum Krieg rüsten, werden wir Krieg haben….“
Brecht 1954 in Westberlin „…wertlos, mit Kriegshetzern zu diskutieren. (…) Das sind Feinde der Menschheit…“
Und sein berühmtester Ausspruch den man jahrelang immer wieder auf den Straßen hörte; „Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
Und genau darum geht es und darum rufen wir zu einer gemeinsamen Manifestation für den Frieden in Torgau auf.
Termin: 26. April, 11.30 Uhr. Treffpunkt: Brückenkopf
Wir erwarten Prominenz. Tino Eisbrenner wird auftreten, Friedensbewegte und Journalisten für den Frieden werden sprechen, u.v.m..
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist zu lesen, es sei „zwingend, dass wir die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig erhöhen“. Dafür müsse die Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben „verankert“ werden. Die Rolle der Jugendoffiziere, „die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen“, müsse gestärkt werden. „Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Zunächst“! Man orientiere sich am „schwedischen Wehrdienstmodell“. Wenn man sich das genauer ansieht, wird klar, wie das „zunächst“ gemeint ist.
Das 2017 in Schweden eingeführte Modell legt fest, dass alle Männer und Frauen eines Geburtsjahrgangs einen Fragebogen zu Motivation, Fähigkeiten und Interessen ausfüllen müssen. Auf dieser Grundlage werden Personen zur Musterung geladen. Sollten dann nicht ausreichend Freiwillige gefunden sein, werden Betroffene auch gegen ihren Willen eingezogen. Das war in Schweden 2024 erstmals der Fall.
„Und wenn die Freiwilligen nicht ausreichen?“ wurde die Wehrbeauftragte der alten Bundesregierung, Eva Högl, vom „stern“ im Juni 2024 befragt. Antwort: „Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht reichen, muss es die Pflicht geben.“ Im selben Interview erklärte sie, dass die von Boris Pistorius als Zielmarge für 2031 genannte Zahl von 203.000 Soldatinnen und Soldaten bei weitem nicht ausreiche. „Mindestens 100.000 mehr. Andere Militärexperten sagen, man müsste die Zahl verdoppeln. Aber wir tun uns ja schon schwer damit, die 200.000 zu erreichen.“ Umso wichtiger sei deshalb das neue Wehrdienstmodell. Wie sie selbst aus Umfragen weiß, lehnen zwei Drittel der 18- bis 29-Jährigen die Wehrpflicht ab. Da ist schnell Schluss mit freiwillig. Die Rechtsplattform „Legal Tribute Online“ erläutert dazu: „Es geht eben nicht nur um eine Musterungspflicht, wie manche in Deutschland das Modell derzeit missverstehen.“ …
Bild: Ernst Thälmann (Foto: Bundesarchiv, Bild 102-12940 / CC BY-SA 3.0 DE)
Am 16. April jährt sich der Geburtstag des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann (1886 – 1944). Er stand seit 1925 der Kommunistischen Partei vor, 1933 verhaftet und eingekerkert, ermordeten die Nazis ihn 1944 im KZ Buchenwald.
Wir feiern den Geburtstag und gedenken dem Antifaschisten Ernst Thälmann
DRESDEN
Wann? Mittwoch, 16. April 2025 Gedenkveranstaltung 17.00 Uhr
Wo? am Thälmann-Denkmal auf dem Strehlener Platz, 01219 Dresden
CHEMNITZ
Wann? Mittwoch, 16. April 2025 Gedenkveranstaltung 16.00 Uhr
Wo? am Ernst-Thälmann-Denkmal am Schloßteich (Promenadenstraße 38), 09111 Chemnitz
(aus „Arbeiterstimme“ (Tageszeitung der KPD/ Sektion der kommunistischen Internale/ Bezirk Ostsachsen) Mittwoch, den 20. Juli 1932, S.1)
Kampfschwur der 80 000
Ueberwältigende Massenkundgebung der Antifaschisten in Dresden. Ernst Thälmanns Appell zur roten Einheitsfront in Antifaschistischer Aktion. Bekenntnis der Zehntausende zum Kampf für die Liste 3!
Dresden, 20. Juli 1932. (Eig. Bericht)
Wir führen Schlag auf Schlag! Die Antifaschistische Aktion ballt immer gewaltigere Massen kampfentschlossener Arbeiter in ihren Reihen zusammen und wo immer Antifaschisten zu Hauf eilen, da zeigt sich in ständig stärkerem Maße, daß die rote Einheit des Kampfes und der Siegeszuversicht marschiert!
So sind die Kundgebungen Ernst Thälmanns wahre Triumphzüge der revolutionären Einheit und der Antifaschistischen Aktion. Nach den 70 000 im Wuppertal, nach der oberschlesischen revolutionären Grenzlandkundgebung der 30 000, wurde der Dresdner Aufmarsch zu einem noch gewaltigerem Massenbekenntnis für die Kommunistische Partei und den Führer der Antifaschistischen Aktion.
Dieser Aufmarsch war ein mobilisierender Höhepunkt zur weiteren Verstärkung der Antifaschistischen Aktion in ganz Sachsen; er war zugleich eine gewaltige Kraft- und Energiequelle für das Dresdner und das ganze sächsische Proletariat, für seinen Kampf unter Führung der Kommunistischen Partei. Dieser Aufmarsch war aber nicht zuletzt eine entschiedene Kampfansage an die Bourgeoisie und ihre faschistischen Banden. In dieser gewaltigen Kundgebung wurde erstmalig mit unzweideutiger Klarheit angesichts des verschärften Terrors und des Verbotskurses gegen die Kommunistische Partei und die ganze revolutionäre Arbeiterklasse unterstrichen und bekräftigt, daß die Kommunistische Partei ihrer revolutionären Pflicht genügen wird, unter welchen Umständen es auch immer sei!
Der gewaltige Beifall, der auf der gestrigen Kundgebung gerade diesem Gelöbnis aus dem Munde des Führers der Kommunistischen Partei folgte, war Beweis genug dafür, daß die Kommunistische Partei zutiefst mit den Massen verbunden kämpft und daß sie mit den Massen siegen wird. Und in der Tat – Kampfentschlossenheit, revolutionäre Wachsamkeit und Sieghaftigkeit, davon waren sie alle erfüllt, die
80 000 Antifaschisten, diese klassenbewußten Kämpfer für ein sozialistisches Deutschland, die zur gestrigen Thälmann-Kundgebung in der Radrennbahn versammelt waren
Das war die machtvollste und gewaltigste Kundgebung, die die Dresdner revolutionäre Arbeiterschaft bislang je erlebt hat!
Schon seit Tagen war in den Dresdner Betrieben und an den Stempelhöllen, war bei den schwerschuftenden Landproleten die Thälmann-Kundgebung das Gespräch des Tages. Während die SPD am gleichen Abend mit ihren Rednern Toni Sender und Kultusminister Grimme hochstens 1500 Menschen zu einer SPD-Kundgebung zusammentrommelte, musterte die antifaschistische Heerschau achtmal 10 000, von glühendem Kampfeswillen beseelte Streiter.
Aus dem ganzen Sachsenlande waren starke Massendelegationen herbeigeeilt, um Ernst Thälmanns Kampfruf zur Antifaschistischen Aktion zu hören.
Die Radrennbahn war schon gleich nach den Mittagsstunden der Zielpunkt tausender Arbeiter, die – außerstande, selbst noch ein paar Pfennige Straßenbahnfahrgeld ausgeben zu können – den weiten Weg nicht scheuten, um sich zeitig genug einen Plaz zu sichern. Viele Stunden vor Beginn der Kundgebung herrschte bedrohlichste Enge, standen die Massen bis weit in die Zugangswege, obgleich sie auch bereits auf den Innenplätzen Aufstellung genommen hatten.
Gegen 20 Uhr ertönte Kampfmusik. Der Einmarsch der zahlreichen Delegationen <span;>begann. Noch als sie anrückten, steigt eine Flagge mit dem antifaschistischen Kampfabzeichen empor und brausender, begeisterter Beifall schallt weithin. Dieser Beifall steigert sich zum Orkan, als nunmehr der Masseneinmarsch der Delegationen unter Vorantritt von drei Musikkapellen und den blutigroten Kampfbannern beginnt.
150 Reichsbannerkameraden marschierten zum großen Teil in voller Uniform unter dem brausenden Beifall in die Arena. 200 Delegierte vom Oppositionskongreß der freien Gewerkschafter nehmen geschlossen teil. Nach ihnen erfolgt, Zug um Zug, der Einmarsch der Delegationen: die Gaswerke, Elektrizitätswerke Dresdens, das Fahr- und Werkstättenpersonal der Dresdner Straßenbahn, die Nähmatag-Kötzschenbroda, das Eisenwerk Meurer, das Fahrpersonal der Eisenbahn, die Postbeamten, die Bergarbeiter Freitals, der Betrieb Mimosa, die verschiedensten Wohlfahrtsarbeiter-Baustellen, ferner die Rentner und Kriegsopfer sowie die Kleingewerbetreibenden haben starke Delegationen zur Thälmann-Kundgebung entsandt. Die wendischen Kleinbauern und die Schiffer des Elbstroms sind ebenfalls mit ihren Delegationen vertreten. Genosse Selbmann eröffnet und weist auf die große historische Bebeutung für den Kampf der sächsischen Antifaschistischen Aktion, für die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse durch die KPD hin.
Immer wieder braust der Jubel der Menge auf, als nunmehr Ernst Thälmann spricht und den 80 000 den unbeugsamen antifaschistischen Willen in die Kopie und Herzen hämmert.
Mit gespanntester Aufmerksamkeit folgen die 80 000 den begeisternden, tiefschür[…]enden und nachdrücklichst wirkenden Ausführungen der Rede des Genossen Thälmann, die wir auf einer Sonderseite veröffentlichen.
Unter minutenlangem stürmischem Händeklatschen Schloß Genosse Thälmann seine Ausführungen mit einem Appell an die SPD-Arbeiter, sich in die Antifaschistische Aktion einzureihen.
Nachdem der Genosse Thälmann seine Rede beendet hatte, entboten ihm ein Vertreter der Dresdner Straßenbahner, ein Vertreter der Elbschiffer und im Namen der am Nachmittag durchgeführten Oppositionskonferenz freier Gewerkschafter der Reichsbannerkamerad Nestler revolutionäre Kampfesgrüße, die alsdann noch vom Genossen Thälmann beantwortet und erwidert wurden.
In markigem Rhythmus steigt alsdann das Kampfgelöbnis der Antifaschisten auf, das der Genosse Selbmann vorspricht und das von den 80 000 Wort für Wort bekräftigt wird. Mit dem Kampfgesang der Internationale und mit Hochrufen auf die Kommunistische Partei und ihr Zentralkomitee und auf die Antifaschistische Aktion findet die Kundgebung ihr Ende.
Wieder hat Deutschland eine antifaschistische Massenkundgebung gesehen, die der blutigen Mordgier des Faschismus, dem Papenkabinett und den Verrätern der proletarischen Einheit zehntausende geballter Fäuste entgegenschleuderte! Weiter vorwärts zur Antifaschistischen Aktion! Durchstoßen bis zum Sieg!
