Tag der Begegnung / Elbe-Tag – Demo und Kundgebungen am 03.10.2020

Am 25. April war der 75. Jahrestag der historischen Begegnung an der Elbe, bei der sich Soldaten der Roten Armee und der US-Streitkräfte die Hände reichten. Die für diesen Tag vorgesehene Demonstration, die sich auch gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“ richtete, konnte aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Die DKP Torgau nebst Un-terstützern wählte den 3. Oktober als Ausweichtag, denn ein solch wichtiges Ereignis sollte nicht einfach in der Versenkung verschwinden.Am 3. Oktober, dem Tag der „Beitritts der DDR zum Geltungsbereichs des Grundgesetzes der BRD“, wie es in den Verträgen steht, demonstrier-ten über 400 Menschen – doppelt so viel, wie im vergangenen Jahr – vom Gedenkstein am Brückenkopf auf dem Ostufer der Elbe über die Brücke in die Stadt. Auf mehreren Zwischenkundgebungen sprachen verschiedene Redner aus der Friedensbewegung, so unter anderen Thorsten Schleip von der „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG/VK) und der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele.Der Vorsitzende der „Naturfreunde Deutschlands“, Michael Müller, er-innerte an den US-Soldaten Chester Yastremski, der bei historischen Hand-schlag dabei war und 2015 in Torgau sagte: „Wenn unsere Regierungen so wie wir Veteranen zusammenhalten würden, dann hätten wir eine andere Welt.“ Müller folgerte daraus, dass Torgau auch die Aufforderung sei, „gemeinsame Sicherheit und Entspannung über Säbelrasseln und Kalten Krieg zu stellen“.Reiner Braun, Kopräsident des Internationalen Friedensbüros, warn-te vor den Kriegsvorbereitungen gegen Russland. „Die Konfrontation mit Russland und mit China ist die NATO-Politik! Generalsekretär Stoltenberg ist unermüdlich unterwegs, redet vom aggressiven russischen Bären, von russischen Angriffsplänen gegen Europa und rüstet die NATO auf über 900 Milliarden US-Dollar auf, während der russische Verteidigungsetat ca. 65 Milliarden US-Dollar beträgt.“ Dabei verschlafe die deutsche Politik, „wenn es um Frieden geht“, sei aber schnell schnell, „wenn es um neue Waffen und Truppen überall geht“.Alle Redner waren sich einig, dass der 3. Oktober genau der richtige Tag sei, um ein Zeichen für den Frieden zu setzen. An einem Tag, an dem die Herrschenden eine „Vereinigung“ feiern, die es so nie gab, muss daran erinnert werden, dass die Westmächte sich nicht an die Vereinbarungen der Alliierten gehalten haben. Heute gehe es um „die Liquidierung der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges“, sagte Anton Latzo von der DKP Brandenburg. Daraus folgt, dass sich das westliche Kriegsbündnis NATO immer weiter nach Osten ausdehnt und an der Westgrenze zu Russland Panzer und Soldaten stationiert. Gleichzeitig treibt die Bundesregierung den Militärhaushalt der BRD auf neues Rekordniveau, wozu der deutsche Imperialismus ohne den 3. Oktober 1990 nicht in der Lage wäre. Das alles widerspricht dem Schwur der Soldaten 1945 an der Elbe: „Die Völker der Erde mögen ihre Differenzen in Zukunft nur noch mit friedlichen Mit-teln austragen, nie wieder mit Krieg. Alle Nationen sollen zu gegenseitigen Gunsten aller Menschen zusammenarbeiten.“

Stefan Natke in der UZ v. 09.10.2020

Kein NATO-Kriegsmanöver – Nein! zu DEFENDER 2020

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich


Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US- GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke zu demonstrieren. Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, dem Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham, den Convoy Support Centern Garlstedt (Niedersachsen), Burg (Sachsen-Anhalt) und dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung ergänzende Transporte erfolgen unter anderem über die Satelliten-Relaisstation auf der US-Airbase Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.
Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: während des Manövers jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten. Während überall auf dem Kontinent über die Eindämmung der lebensbedrohenden Umweltzerstörung diskutiert wird, praktiziert der größte Umweltzerstörer Militär unbeeindruckt seine Rituale.
Am Sonntag fand in Leipzig eine erste erfolgreichen Aktionsberatung gegen DEFENDER 20 statt, die mit über 100 Teilnehmern alle Erwartungen übertraf. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen. In lebhaften Diskussionen wurden Ideen zu möglichen Protestaktionen entwickelt und ihre Umsetzung vorbereitet. Diese reichen von der Aufklärung der Zivilbevölkerung und der Militärs mit Verteilaktionen an Bahnhöfen und Transparenten an Brücken über eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zu rechtlichen Schritten. Die Aktionen sollen geprägt sein von Vielfalt und Kreativität. Einer der Höhepunkte der Aktionen soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Transportkorridors wie Magdeburg oder Cottbus werden. Darüber hinaus wurden grenzüberschreitende Aktionen z.B. in Forst oder Görlitz angedacht. Weitere Vernetzungstreffen finden am 18. Januar für den Nordraum in Hamburg und am 26. Januar erneut in Leipzig statt.

https://www.antidef20.de/

https://www.no-to-nato.org/defender-2020-de/

Wider die Aberkkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

Leipzig, am 30.Nov. 2019

Resolution

der Landesmitgliederversammlung der DKP Sachsen vom 30. November 2019

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN- BdA ist weiterer Beleg für einen Staat und seine Politik, die zu keiner Zeit Lehren aus der Geschichte ziehen wollte.

Die neuerliche Schandtat ist logische Folge zahlloser Naziskandale der Geschichte der Bun- desrepublik seit ihrer Gründung bis in die Gegenwart.

„Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln,der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“, heißt es im Buchenwaldschwur.

Wir sind stolz darauf, dass Antifaschisten in der DDR dieses Vermächtnis über 40 Jahre erfüllt haben,es als Staatspolitik gelebt haben.Alle Diffamierungen und Lügen über den Anti-faschismus in der DDR erweisen sich als antikommunistische Hetze und Hass.

Kommunisten sind Realisten. Wir hatten nicht die Illusion, dieser nun eine deutsche Staat werde sich mit aller Konsequenz , nicht nur mit schönen Worten dem Antifaschismus ver- pflichtet fühlen und danach handeln.

Artikel 139 Grundgesetz fordert das Verbot von Nationalismus und Millitarismus. Die BRD verletzt diese verbindliche Erklärung bis heute. Während VVN- BdA u.a. vom Rechtsstaat behindert werden, erfahren Naziorganisationen, wie Uniter u.a. „demokratische“ Behandlung.

Es wird jedoch der Tag kommen,da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden,die es angenommen haben“, erklärte Max Reimann, Vors. d. KPD 1948.

Die DKP hat seit ihrer Gründung diesen Auftrag ernst genommen.

Ein Staat und seine Vollzugsbehörde Finanzamt sieht es als wichtige Aufgabe, denen die Gemeinnützigkeit ihrer antifaschistischen Arbeit zu entziehen, die die Opfer von Faschismus und Krieg nicht in Vergessenheit geraten lassen, mahnend und aufklärend sich dem braunen Sumpf, den Nazis und neuen Faschisten entgegenstellen.

Ein Staat, der sich Rechtsstaat nennt, sich zu Demokratie, Freiheit und Menschenrechten bekennt, der christlich- sozialdemokratisch regiert wird, der beantwortet wachsende Nazium-triebe, Mord und Gewalt , rechtsradikale Ideologie mit Behinderung der Arbeit von Antifa-schisten. Dieser Staat läßt es zu, dass Überlebende der faschistischen Terrorherrschaft und ihre Nachkommen, die Opfer verhöhnt werden. Das geschieht in einer Zeit, in der Nazis und Faschisten auf dem Weg an die Macht sind, ihnen mit Behinderung antifaschistischer und demokratischer Organisationen der Weg noch geebnet wird.

Es ist unerträglich, wie sich Regierende dieses Landes bei jeder Gelegenheit in schamloser Heuchelei und Zynismus üben, wenn sie wortreich ihren gespielten Antifaschismus pflegen.

Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten, soll Adornos Furcht vor Jahrzehnten gewesen sein. Sie umgeben uns heute.

Wenn wir Faschismus verhindern und aufhalten wollen, dann müssen wir seine Wurzeln im Kapitalismus begreifen.

Wir fordern die Gemeinnützigkeit der VVN- BdA unverzüglich wieder herzustellen.

Dazu bedarf es aber eines solidarischen Zusammenschlusses aller Parteien, Organisationen und politisch denkenden Menschen in diesem Lande, die diese Gefahr für unser Land wahr-nehmen. Es bedarf des massenhaften Protestes gegen die antidemokratische, militante und zunehmend rassistische Entwicklung.

Meinungsfreiheit darf nicht die Freiheit von Lüge, Hass und Naziumtrieben sein.

Dem Wandlungsprozeß schleichender Faschisierung muss Einhalt geboten werden.

Wer ohne Faschismus und Krieg leben will, der muss sich jetzt und heute engagieren.

Die Regierenden tun es nicht für uns und euch.Sie klagen über die Wirkung und verschweigen die Ursachen.

Wir nennen sie , wir klagen an, und wir fordern in antifaschistischer Pflicht?

Unterschriebt die Online-Petition: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben