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26. November 2022
Das ist nicht unser Krieg! Durch Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen werden keine Menschenleben in der Ukraine gerettet und kein Krieg beendet. Sie dienen dazu, den Krieg der NATO gegen Russland in die Länge zu ziehen. Verhandlungen werden vom „Wertewesten“ verhindert, der Krieg eskaliert. Eine Eskalation, die in letzter Konsequenz in den Atomkrieg führen kann. Das Ziel ist es, die Russische Föderation in ihrer staatlichen Souveränität zu schwächen, ökonomisch zu ruinieren und zu einem billigen Rohstofflieferanten für westliche Konzerne zu machen. Das nennen wir Imperialismus. Das ist nicht im Interesse der arbeitenden Menschen! Das ist nicht unser Krieg!
In vielen Städten gibt es daher am 26.11. Aktionen gegen den andauernden Krieg in der Ukraine und gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung. Diesem Aufruf schließen wir uns in Dresden an.
Wann?
Samstag, 26. November, 11 Uhr
Wo?
Dr.-Külz-Ring (Zugang Altmarktgalerie)
Wir fordern:
- Waffenstillstand und Verhandlungen! Nur Diplomatie kann den Krieg in der Ukraine beenden.
- Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg.
- Keine 2 % des Bruttoinlandsprodukts für den Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden-Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung.
- Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung.
- Internationale Zusammenarbeit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur Bekämpfung der Klimagefahren und der Armut in der Welt.
- Stopp der katastrophalen Sanktionen, Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden. Sanktionen beenden den Krieg nicht.