Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg stoppen!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt die militärischen Angriffe Israels und der USA auf zivile und militärische Ziele in verschiedenen Regionen des Iran und solidarisiert sich mit dem angegriffenen Land.

Der Angriff ist völkerrechtswidrig und torpediert die Atomverhandlungen mit dem Iran. Die deutsche Bundesregierung wurde nach eigenen Angaben im Vorfeld über die Kriegshandlungen informiert und trägt aufgrund ihrer Untätigkeit eine Mitverantwortung für diese gefährliche Eskalation. Währenddessen verübt der Iran Gegenschläge auf US-Militär, zum Beispiel in Kuwait, den Arabischen Emiraten, Katar und Bahrain sowie gegen Israel, und mobilisiert seine Truppen gegen eine mögliche US-Bodeninvasion. Die Gefahr einer weiteren kriegerischen Eskalation ist groß.

Das aggressive Vorgehen der Kriegsregierungen von Trump und Netanjahu und die De-facto-Unterstützung durch Bundeskanzler Merz sind mit den Prinzipien des internationalen Rechts und einer friedlichen Außenpolitik zum Wohle unseres Landes nicht zu vereinbaren. Die Unterstützung des Vorhabens, die Regierung in Teheran zu stürzen, wird von Vertretern der Bundesregierung mit der sogenannten „Staatsräson“ begründet. Diese entkernt die Lehren aus zwei Weltkriegen und aus der Befreiung Europas vom Hitler-Faschismus. Diplomatie und Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen sind so nicht möglich.

Die heute begonnene Eskalation gegen den Iran ist seit Monaten angekündigt und vorbereitet worden. Das militärische Vorgehen Israels geht zurück auf eine Koordination mit der NATO-Führungsmacht USA. Diese imperialistischen Zentren verhalten sich ihren Gegnern gegenüber und gegenüber dem internationalen Recht wie Räuber und beweisen, dass ihre Worte bei Verhandlungen nichts wert sind. Die Reaktion der deutschen Bundesregierung ist zu verurteilen, denn sie stellt sich an die Seite der Aggressoren, während andere Regierungen die Einhaltung des Völkerrechts fordern.

Die DKP ruft die Arbeiter- und Friedensbewegung zum Protest gegen die Unterstützung des Kriegs gegen den Iran durch die Bundesregierung auf und fordert den Abzug aller US-Truppen aus Deutschland. Der Bundesregierung sagen wir: Eure Staatsräson ohne uns!

28.02.2026

Dresden 1945 – Wer feiert ein Inferno?

Ein Kommentar von Jakob Yasko

22:13 Uhr, die Bombenschächte britischer Lancaster-Bomber öffnen sich über dem wolkenlosen Nachthimmel, mit Luftminen und Sprengbomben sollen die Häuser „geknackt“ werden, um sie später in Brand zu stecken. Es dauert nur 15 Minuten, dann ist die gesamte Stadt in Schutt und Asche versunken. Um 1:23Uhr folgt eine zweite Angriffswelle, dieses Mal vornehmlich mit Brandbomben. Ein orkanartiger Feuersturm vernichtet, was noch übrig ist. In den beiden darauffolgenden Tagen fliegen amerikanische B-17 Bomber Tagangriffe mit Spreng- und Brandbomben. Überlebende und Flüchtlingstracks werden Ziel von Tieffliegern. Zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 sterben zwischen 18.000 und 25.000 Menschen.

Während der Stadtkern Dresdens, eine weltbekannte Kulturmetropole, in ein Trümmerfeld verwandelt wurde, blieb die Rüstungsindustrie, die es zuhauf gab und mit dem Blut von mindestens 5.000 Zwangsarbeitern geölt wurde, weitestgehend unverschont. 23 Prozent der Industrie wurde zerstört und nur eine der Elbbrücken brach zusammen. Der Schienenverkehr konnte nach 2 Wochen wieder vollständig aufgenommen werden.[1]

Diese Strategie des Moral Bombing, welche Churchill selbst als »Terror gegen die Zivilbevölkerung« deklarierte, traf nahezu alle deutschen Städte – und ab 1945 vornehmlich jene, die in den sowjetischen Einflussbereich fallen sollten. Was in Dresden getestet wurde, entnahm man der Luftkriegsführung der britischen Kolonialisten in Indien und Afrika, sowie dem Vorgehen der deutschen Luftwaffe im spanischen Bürgerkrieg und den Blitzkriegen. Während gemäß der »Area Bombing Directive« Arbeiterviertel ins Visier der Bomberverbände gerieten, konnten sich die Rüstungsmagnaten und Kriegsverbrecherkonzerne ihres Überlebens sicher sein. Im heftig bombardierten Ruhrgebiet überstanden 80% der Industrie den Krieg ohne größere Schäden. Insgesamt „erlitt“ die deutsche Schwerindustrie durch den Bombenkrieg einen Kapazitätsabfall von 15-16%. Das Industriepotential lag damit nach Kriegsende weit über dem der ab 1935 einsetzenden Aufrüstung.[2] In den Kassenbüchern der Großkonzerne und Nazibonzen machte sich die Niederlage kaum bemerkbar.  Schon ab 1950 wurden wieder Geschosse und Granaten für den nächsten Krieg gegen den Kommunismus produziert. Der „Korea-Boom“ rettete das stockende deutsche Wirtschaftswunder. Briten und Amerikaner wussten 1945, dass sie auf lange Sicht spielen mussten, nachdem die Wehrmacht vor Moskau gescheitert war.

Das Moral Bombing war Teil der Hinhaltetaktik gegenüber der Sowjetunion, die mit ihren Forderungen nach einer westalliierten Bodenoffensive, jahrelang damit abgeschmettert wurde, dass die Intensivierung der Bombenangriffe die einzig mögliche Unterstützungsmöglichkeit sei. Während Deutschland die Sowjetunion mit einem Vernichtungskrieg überzog und das Land am Abgrund stand schrieb Churchill im Winter 1941 an den um Hilfe bittenden Stalin: »In der Zwischenzeit werden wir weiterhin Deutschland mit wachsender Wucht bombardieren, die Meere offenhalten und unser Leben schützen«.[3] An Zynismus ist das kaum zu überbieten. Mit dem Ausbau der britischen Bomberflotte ab 1940 rückte die Eröffnung einer zweiten Front in weite Ferne,- die Rüstungsindustrie fokussierte sich vorerst auf die Luftwaffe. Ob „die deutsche Moral“ oder die Kriegswirtschaft durch die Bombenangriffe wirklich nennenswerte Verluste einstecken mussten ist höchst fraglich.

Der Kern des in der DDR praktizierten Gedenkens, behält bis heute seine Richtigkeit: Die Mörder Dresdens, sind die Kriegstreiber von Heute. Es sind die Nazis und Kriegsverbrecher, die diesen Krieg, der zur Bombardierung Dresdens führte, überhaupt erst vom Zaun brachen. Es sind aber auch die amerikanischen und britischen Kapitalisten, die Hitlers Konjunkturprogramme mit reichlich Dollars unterstützten und lange Zeit bereit waren die Sowjetunion ans Messer zu liefern. Jene Nazis und Kriegsverbrecher richteten sich mit der Bundesrepublik einen neuen Staat ein, um gemeinsam mit Großbritannien und den USA die Welt weiter mit Krieg zu überziehen. Dieselbe mörderische Art und Weise der Luftkriegsführung, welche Guernica, Warschau und Dresden traf wurde später gegen Korea, Vietnam und Kambodscha entfesselt. Deutschland lieferte dafür, wie bereits erwähnt, die nötigen Rüstungsgüter.

Soviel zum Kontext. Zurück nach Dresden. Es mag sogar sein, dass in einigen Fällen „Oma, Opa und Hans-Peter keine Opfer, sondern Täter“ waren, dass ändert nichts an der Tatsache, dass es das Großkapital und die Nazieliten waren, die Krieg, Völkermord und Faschismus maßgeblich ermöglichten. Die Kollektivschuldthese entlastet, relativiert und mystifiziert. Sie ist Geschichtsrevisionismus in Reinform und wird nicht ohne Grund vom deutschen Establishment so dankend in Kauf genommen.

Die Instrumentalisierung der Bombardierung durch „Dresden-Gedenken“ und die Partystimmung in Teilen des Gegenprotests spiegeln zwei Seiten einer Medaille wider. Genauso wie schon die angloamerikanischen Bombenangriffe und der deutsche Vernichtungskrieg zwei Seiten einer Medaille widerspiegelten. Die antideutsche Kollektivschuldthese und der rechte Geschichtsrevisionismus stehen sich weitaus weniger konträr entgegen als es auf den ersten Blick scheint: Gesellschaften bestehen demzufolge aus moralisch homogenen Kollektiven, die entweder kollektiv bestraft werden mussten oder kollektiv betrauert werden sollten. Beides ist eine völkische Logik – unabhängig von ihren Vorzeichen. Während Neonazis jährlich den verlorenen Schlachten hinterhertrauern, klatschen Antideutsche nicht nur im Fall von Dresden Beifall, sondern auch wenn Bomben auf Gaza regnen. Militarismus hat viele Gesichter. 

 

[1] Die Zahlen und Daten sind dem Bericht des us-amerikanischen Berichts über die eigene Luftkriegsführung zu entnehmen. Truman Spangrud (1945): The United States Strategic Bombing Survey, https://www.airuniversity.af.edu/Portals/10/AUPress/Books/B_0020_SPANGRUD_STRATEGIC_BOMBING_SURVEYS.pdf. 

[2] Olaf Groehler (1990): Bombenkrieg gegen den Deutschland, Berlin: Akademie Verlag S. 448f. 

[3] Ebd. S. 26.

Verteidigt das sozialistische Kuba!

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom 31.01.2026

Angesichts der massiven Angriffe und Drohungen durch den US-Imperialismus ist die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unverbrüchlich solidarisch mit dem Volk und der Regierung Kubas. Schon die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro und seiner Frau durch das US-Militär war eine deutliche Drohung gegen das sozialistische Kuba. Diese Drohung wird nun vom US-Imperialismus in die Tat umgesetzt. Die US-Regierung hat angekündigt, eine vollständige Blockade durchzusetzen, um die Lieferung von Treibstoff nach Kuba zu verhindern. In einem Dekret ermächtigen die USA sich selbst, auf Waren aus allen Ländern, die direkt oder indirekt an Öllieferungen nach Kuba beteiligt sind, Strafzölle zu erheben. Auch eine Seeblockade wird geplant. Der US-Präsident Donald Trump begründet dies mit einer angeblichen „außergewöhnlichen Bedrohung“ der Sicherheit der USA durch Kuba. Die DKP weist diese absurden Vorwürfe deutlich zurück. Die friedliche Zusammenarbeit Kubas mit den BRICS-Partnerländern Russland, China und Iran bedroht niemanden. Die Behauptung, dass Kuba den internationalen Terrorismus unterstütze, ist ohne jede Substanz.

Die DKP stellt fest: Die Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit geht von den USA aus, die Kuba seit mehr als 65 Jahren mit einer Wirtschaftsblockade ersticken wollen. Ebenso lange leistet das kubanische Volk erfolgreich Widerstand gegen den US-Terror und alle Versuche der wirtschaftlichen und politischen Vernichtung. Die US-Regierung fürchtet diese Widerstandskraft. Sie fürchtet den Sozialismus auf Kuba, der trotz der zahlreichen von der Blockade erzeugten Probleme ein Vorbild für andere Völker ist. Sie fürchtet die praktische internationale Solidarität, die Kuba zum Beispiel durch die Entsendung von medizinischen Brigaden zeigt. Die US-Regierung fürchtet eine Welt, in der die BRICS-Staaten friedlich zusammenarbeiten, als eine Bedrohung für ihre Vorherrschaft.

Die DKP protestiert auch gegen die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung angesichts der völkerrechtswidrigen und verbrecherischen US-Blockade gegen Kuba. Anstatt den illegalen Angriffen der USA entgegenzutreten, lässt die Bundesregierung zu, dass die US-Sanktionen auch in Deutschland umgesetzt werden. Das musste die DKP konkret erfahren, als die GLS Bank ohne Begründung die Konten des Parteivorstands gekündigt hat. Zuvor hatte die Bank Informationen zu Spendensammlungen der DKP für Kuba eingeholt.

Die DKP ruft zur Solidarität mit dem sozialistischen Kuba auf. Sie wird ihre eigene Unterstützung für Kuba fortsetzen und verstärken – politisch und praktisch. Dazu gehört die Unterstützung der Arbeit der Kommunistischen Partei Kubas, für die die DKP bis zum 1. Mai 25.000 Euro sammeln wird.

 

Spendenkonto des DKP-Parteivorstands:

Sparkasse Essen

BIC SPESDESEXXX

IBAN DE21 3605 0105 0003 6306 13