Nun hat es auch die Rote Hilfe getroffen. Vergangene Woche wurde das Konto der DKP bei der GLS-Bank gekündigt. Nun trifft es eine weitere linke Organisation, die Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind, unterstützt…
„Wenn Washington entscheidet, wer in Deutschland ein Konto bekommt: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen…“
Erklärung der DKP zur Kündigung der DKP-Konten durch die GLS-Bank
Die GLS-Bank hat zum 31. Dezember die Konten des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie zahlreicher Gliederungen gekündigt. Vorgeschoben werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die darin enthaltene Klausel zur Kündigung ohne Angabe von Gründen. Die DKP protestiert scharf gegen dieses offensichtlich politisch motivierte Vorgehen.
„Auch Institutionen, die sich wie die GLS-Bank selbst als ,alternativ‘ definieren, ziehen sich teilweise in die Schützengräben des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus zurück. Das ist skandalös, ist aber Teil der laufenden Kriegsvorbereitung“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Uns bestärkt das darin, den Kampf gegen die Kriegstüchtigkeit und für die Verteidigung demokratischer Rechte zu intensivieren – ebenso unsere internationale Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, die uns vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Sanktionen zum Vorwurf gemacht wird.“
Zum Hintergrund:
Das sogenannte Debanking, also die Kündigung von Bankkonten aus politischen Gründen, ist keine neue Erscheinung und es sind keine Einzelfälle. Bereits vor Jahren beschloss beispielsweise der Postbank-Vorstand, Konten bestimmter Parteien und Organisationen als einen „wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene“ zu kündigen. Die Maßnahmen sollten sich, so die formelle Argumentation, gegen rechte Strukturen richten, wurden dann aber vielfach gegen Links eingesetzt. Zahlreiche Organisationen, Medien, Journalisten und Aktivisten verloren ihre Bankkonten in der Regel ohne Begründung und meist ohne öffentliche Aufmerksamkeit.
Der DKP-Parteivorstand ist ein langjähriger Kunde der GLS-Bank und hat die Geschäftsbeziehungen in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut. Es gab seitens der GLS-Bank keine Beanstandungen und somit keinen wirtschaftlichen Grund, die Zusammenarbeit mit der DKP kritisch zu hinterfragen oder gar zu kündigen.
Eine erste Irritation im Umgang zwischen der DKP und der GLS-Bank trat auf, als eine GLS-Mitarbeiterin im September 2025 „dringend“ Informationen zu der Nutzung unserer Konten erfragte und in ihrer Mail präzisierte: „Insbesondere benötige ich Informationen zu der Spendenaktion für Kuba“. Der DKP-Parteivorstand hat alle gewünschten Angaben fristgerecht zur Verfügung gestellt, erhielt aber auch auf Nachfrage keine Antwort, wozu die Informationen benötigt werden.
Dieser Anfrage der GLS-Bank zu den Solidaritätsaktionen der DKP für das sozialistische Kuba folgte die schriftliche Kündigung der DKP-Konten zum 31.12.2025. Danach waren die Verantwortlichen der GLS-Bank für die DKP nicht mehr zu sprechen.
Inzwischen hat die Bank bestätigt, dass die ausgesprochene Kündigung alle Konten des Kundenstamms des DKP-Parteivorstands umfasst. Somit wird auch die neu begonnene Zusammenarbeit mit mehreren DKP-Gliederungen zum Jahresende 2025 beendet. Gleichzeitig teilte die GLS-Bank mit, dass neue Kontoeröffnungen von DKP-Gliederungen nicht möglich seien.
Essen, 9. Dezember 2025
Stärkt die DKP! Jetzt auf das neue Konto spenden: DKP-Parteivorstand Sparkasse Essen, BIC SPESDE3EXXX IBAN DE21 3605 0105 0003 6306 13
Die Bundesregierung trimmt Deutschland auf „Kriegstüchtigkeit“. Ein wesentlicher Baustein dafür ist der neue Wehrdienst. Der soll – zunächst – „freiwillig“ sein. „Freiwilligkeit kombiniert mit Attraktivität funktioniert!“, hoffte Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) auf der Pressekonferenz am 13. November nach der Einigung von Union und SPD auf das „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“.
Aus diesem Grund fanden am vergangenen Freitag Schulstreiks gegen die Wehrpflicht im ganzen Land statt. Auch wir als Kommunistinnen und Kommunisten haben die Jugend unterstützt.
In Chemnitz versammelten sich heute ca. 800 Lernende zu einem Streik gegen die Wehrpflicht. In ihren Reden fanden sie klare Worte. Viele hatten bereits erkannt, dass Kapitalismus und Krieg einen Zusammenhang bilden. Besonders ergreifend war die Rede eines noch sehr jungen Schulkindes (zu DDR – Zeiten wäre es sicher Thälmann – Pionier gewesen), das in seiner Rede die Ängste junger Menschen vor Wehrpflicht und Krieg thematisierte.
Beeindruckend war die klare Haltung der jungen Leute, ihre klare Einordnung der Politik in das aktuelle Weltgeschehen. Sprechchöre von „Hoch die internationale Solidarität“ über „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – das ist unsre Antwort auf eure Politik!“ bis hin zu „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ und viele andere mehr waren zu hören.
Der Streik wurde von einem Bündnis aus Stadtschülerrat, Jugend gegen Krieg Chemnitz und anderen Jugendorganisationen organisiert. Am 5.3. 2026 wird der nächste Streik stattfinden. Die Vorbereitungen laufen bereits.
Allein in Leipzig demonstrierten 2.000 überwiegend junge Menschen am Abend gegen das neue Wehrdienstgesetz.
– Erklärung der DKP zum Wehrdienst-Beschluss des Bundestags –
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen den im Bundestag gefassten Beschluss zum „neuen Wehrdienst“ und ist solidarisch mit den zehntausenden Schülerinnen und Schülern, die heute gegen die Wehrpflicht auf die Straße gegangen sind.
„Die Schülerinnen und Schüler, die heute gestreikt haben, die Schülerinnen und Schüler, die durch Repression am Streiken gehindert wurden – sie sind die Hoffnung auf die Zukunft dieses Landes“, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Das ist ein Aufschrei der Jugend gegen die Kriegstreiberei von Kabinett und Kapital. Dafür bedanke ich mich im Namen der Deutschen Kommunistischen Partei.“
Während die Jugend gegen den Kriegsdienst protestierte, beschloss der Bundestag die flächendeckende Musterung von jungen Männern ab dem Jahrgang 2008. Vor allem die Vertreter der Regierungsfraktionen betonten die „vorläufige Freiwilligkeit“ des Kriegsdienstes – eine Nebelkerze.
„Boris Pistorius und seine Mitstreiter haben mehr als einmal klargemacht, dass die Wehrpflicht kommt, wenn sich nicht genügend freiwillige Soldaten melden, um den großen Krieg zu führen, den sie vorbereiten“, so Köbele.
Deutlich wurde auch: Mit ihren Streiks wenden sich Schülerinnen und Schüler gegen eine ganz große Kriegskoalition. AfD und Grüne stimmten im Bundestag zwar gegen das Gesetz, aber nur, weil ihnen der Vorschlag nicht weit genug ging. Die Grünen forderten einen Wehrdienst für alle Altersklassen und Geschlechter. Die AfD sprach sich für eine flächendeckende Wehrpflicht aus und träumte von einer „200-jährigen Tradition“, in der die Bundeswehr stehe, einschließlich der faschistischen Wehrmacht.
Doch selbst die Bundestagsabgeordneten kamen an den Schulstreiks nicht vorbei. In der Debatte wurde der Widerstand ins Lächerliche gezogen – von „Schulschwänzen“, „Fake News“ und „Populismus“ war die Rede. „Die Streiks wirken“, resümiert Köbele. „Die Herrschenden haben Sorge, dass die Jugend nicht kriegstüchtig werden will. Deshalb soll sie gezwungen werden.“
„Umso wichtiger ist es, dass die Streiks und Proteste weitergehen“, sagt Köbele. „Wir alle, Eltern, Großeltern, Gewerkschafter und Aktive der Friedensbewegung sind aufgerufen, uns anzuschließen. Gemeinsam können wir die Kriegstreiber stoppen.“
