Monat: April 2025

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Heraus zum 1. Mai!

Löhne rauf! Rüstung runter!

– Aufruf der DKP zum 1. Mai –

Mit dem Programm, das CDU, CSU und SPD für ihre Regierungszeit vorgestellt haben, rückt Deutschland dem Krieg einen weiteren Schritt näher. Noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages wurde das Grundgesetz geändert, um Kriegskredite ohne Limit zu ermöglichen. Es geht um 1.000.000.000.000 Euro, das sind eine Billion, die für die Kriege und Profite der Zukunft bereitgestellt werden sollen. Garniert werden sie mit einem „Investitionspaket“, von dem schon heute klar ist, dass das Geld nicht dort ankommen wird, wo es dringend gebraucht wird.

Bereits in der letzten Haushaltsdebatte wurden die Finanzen aller Bereiche deutlich gekürzt, nur der Kriegshaushalt wurde erhöht. Die Warnung vor massivem Sozialabbau ist keine Schwarzmalerei. Kapitalvertreter und Arbeitgeberverbände fordern unverblümt ein Moratorium für Sozialleistungen und „Reformen“ bei Renten, Pflege und Gesundheit. Sie nennen es Reformen und meinen Abbau!

Für unsere Rechte – Nein zu den Kriegskrediten!

Es ist klar: Die Kriegskredite können nur mit massivem Sozialabbau und Angriffen auf unsere Rechte finanziert werden. Wir sollen sie bezahlen.

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird in Frage gestellt. Die Arbeitszeit soll verlängert werden. Das gesetzliche Rentenalter soll zwar nicht erhöht, aber länger arbeiten soll begünstigt werden. Massive Kürzungen sind für Erwerbslose und Geflüchtete angekündigt. In der Grundsicherung soll bald gar keine Unterstützung mehr fließen, wenn „zumutbare“ Arbeit abgelehnt wird. Immer mehr große Unternehmen kündigen Personalabbau an. In Betrieben, wo keine direkten Stellenstreichungen anstehen, wird mit der Angst davor Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen gemacht. Auf der Gegenseite werden den Konzernen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe versprochen.

Hände weg vom Streikrecht!

Wenn Beschäftigte und ihre Gewerkschaften ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen, rufen Konzernvertreter nach Einschränkung des Streikrechts. Das Ziel von Kapital und Bundesregierung ist klar: Millionen Beschäftigte sollen zum kollektiven Betteln verdammt werden, der Streik als stärkstes Mittel der Arbeiterklasse soll so eingeschränkt werden, dass er keine Auswirkungen mehr hat.

Um dem etwas entgegenzusetzen, braucht es den entschlossenen Widerstand der lohnabhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Und ihren Streik!

Im Öffentlichen Dienst, bei der Deutschen Bahn und Post lag oder liegt genauso wie in den Kämpfen der Industriegewerkschaften die Möglichkeit, die Kämpfe um die Rechte und Lebensbedingungen der Beschäftigten mit der Verteidigung des Sozialstaats zu verknüpfen. Da hilft es wenig, wenn der DGB in seinem Aufruf zum 1. Mai einen Appell an „Staat, Unternehmen und Arbeitgeber“ richtet, dass sie „ihrer Verantwortung gerecht werden“ müssen. Und es ist fatal, dass der Zusammenhang von Kriegspolitik und Sozial- und Demokratieabbau nicht erkannt wird. Dieser Zusammenhang muss hergestellt werden!

Gemeinsam auf die Straße!

Die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme, gute Löhne und Beschäftigungssicherung in den Unternehmen sind von den Gewerkschaften hart erkämpft worden. Jetzt braucht es den gemeinsamen Kampf und Bündnisse der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften mit den sozialen Bewegungen und vor allem der Friedensbewegung, um die sozialen Sicherungssysteme zu verteidigen und auszubauen und die Spirale aus Kriegstreiberei und Sozialabbau zu durchbrechen.

Auch die Angriffe auf die Jugend, die zum Wehrdienst verpflichtet werden soll, und auf unsere demokratischen Rechte, die gerade mit dem Argument der „deutschen Staatsräson“ geführt werden, werden wir nur durch die Aktion auf den Straßen und in den Betrieben zurückweisen können!

• Deshalb – Mobilisierung für betriebliche und tarifliche Kämpfe!

• Deshalb – Löhne rauf! Rüstung runter – Hände weg vom Streikrecht!

• Deshalb – Unterzeichnet den Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland (nie-wieder-krieg.org)

• Deshalb – Heraus zum 1. Mai!

Wir nehmen als DKP an verschiedenen Aktionen zum Internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse teil.

Hier seht ihr eine Übersicht der Aktivitäten des DGB. Wir nehmen unter anderem an Demonstrationen in Dresden und Leipzig teil: https://sachsen.dgb.de/erster-mai

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Friedensdemonstration am 26. April 2026 in Torgau!

Am 25. April 1945 trafen sowjetische undUS-amerikanische Soldaten auf der zerstörten Elbbrücke bei Torgau zusammen – ein historischer Moment, der das baldige Ende des Zweiten Weltkriegs und die Niederlage des Faschismus markierte.

Doch die Lehren dieser Begegnung sind heute wichtiger denn je:

Nie wieder Faschismus! – Doch rechte Kräfte gewinnen an Einfluss.

Nie wieder Krieg! – Doch die Bundesregierung treibt Aufrüstung und Kriegspolitik voran.

Kommt mit uns zum Elbe-Tag 2025 in Torgau zur Friedensdemo zum 80. Jahrestag der Begegnung von alliierten Soldaten

Wann? 26. April 2025, 11:30 Uhr

Wo? Brückenkopf Torgau

Erinnern heißt kämpfen – für eine Welt ohne Krieg, Faschismus und Unterdrückung!

Hier gibt es weitere Informationen: https://dkp-sachsen.de/mc-events/torgau-tag-der-begegnung/?mc_id=210

Aufruf zur Friedensdemonstration am 26. April 2025 in Torgau

„Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer“ (Bertold Brecht 1952)

Am 26. April 2025 jährt sich der historische Handschlag an der Elbe von US-amerikanischen Soldaten und Rotarmisten zum achtzigsten Mal.

Diese Begegnung war und ist noch immer von Bedeutung. Der „Geist der Elbe“ ist der Appell an die Menschen aller Nationen Differenzen ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Derzeit erhebt der Militarismus schon wieder sein Haupt und bedroht den Weltfrieden erneut.

Das alles geht mit einer Verschärfung der Zensur einher. Sie brauchen Ruhe an der Heimatfront. Wehren wir den Anfängen einer Lingua Quarti Imperii.

Zum Beispiel der Generalinspekteur der Bundeswehr Herr Breuer fabuliert von einer Bedrohung. Natürlich ausschließlich einer Russischen. Kriegsbeginn voraussichtlich 2029/2030. Er nehme Drohnen über Umspannwerken und Kasernen war. Russische Drohnen? Wer’s glaubt wird selig.

Bundestags Vizepräsident Herr Ramelow am 25. März im ZDF, man habe gar keine Kriegskredite beschlossen, es handele sich lediglich um „Investitionsgeld“ Nun, wie sich Granaten, Panzer, Raketen und das andere Teufelszeug amortisieren soll bleibt wohl sein Geheimnis. Nun sollen wir auch noch Notfallversorgungsrationen anlegen.

Der kleinste gemeinsame Nenner eines jeden Friedensbewegten ist das Engagement für die Werte der europäischen Aufklärung als Berufung auf die Vernunft als universelle Urteilsinstanz. Dazu gehört der Kampf gegen Vorurteile. Das ist die Völkerverständigung und die Völkerfreundschaft und genau das sind die Ideale des historischen Handschlags und dem Versprechen an der Elbe.

Stellen wir uns gemeinsam gegen den Militarismus, protestieren wir gegen Propaganda und Vorurteile gegen Ethnien, Länder, Staaten und deren Konstitutionen. Treten wir gemeinsam für die Werte der europäischen Aufklärung. Stellen wir uns den Militaristen und Kriegstreibern entgegen.

Am Tag der Begegnung in Torgau, bei den Ostermärschen, bei jeder sich ergebenden Gelegenheit. Die Kriegsgefahr ist heute realer denn je.

Berthold Brecht vor 70 Jahren; „…Werden wir Krieg haben?“… „Wenn wir zum Krieg rüsten, werden wir Krieg haben….“

Brecht 1954 in Westberlin „…wertlos, mit Kriegshetzern zu diskutieren. (…) Das sind Feinde der Menschheit…“

Und sein berühmtester Ausspruch den man jahrelang immer wieder auf den Straßen hörte; „Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“

Und genau darum geht es und darum rufen wir zu einer gemeinsamen Manifestation für den Frieden in Torgau auf. 

Termin: 26. April, 11.30 Uhr. Treffpunkt: Brückenkopf

Wir erwarten Prominenz. Tino Eisbrenner wird auftreten, Friedensbewegte und Journalisten für den Frieden werden sprechen, u.v.m..

Die Org. Brigade Elbetag.

 

Außerdem hat die DKP Torgau ein Interview mit der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ geführt: https://www.unsere-zeit.de/ein-handschlag-besiegelte-den-frieden-4802497/

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Kriege stoppen – Frieden jetzt!

Heraus zu den Ostermärschen!

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist zu lesen, es sei „zwingend, dass wir die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig erhöhen“. Dafür müsse die Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben „verankert“ werden. Die Rolle der Jugendoffiziere, „die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen“, müsse gestärkt werden. „Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Zunächst“! Man orientiere sich am „schwedischen Wehrdienstmodell“. Wenn man sich das genauer ansieht, wird klar, wie das „zunächst“ gemeint ist.

Das 2017 in Schweden eingeführte Modell legt fest, dass alle Männer und Frauen eines Geburtsjahrgangs einen Fragebogen zu Motivation, Fähigkeiten und Interessen ausfüllen müssen. Auf dieser Grundlage werden Personen zur Musterung geladen. Sollten dann nicht ausreichend Freiwillige gefunden sein, werden Betroffene auch gegen ihren Willen eingezogen. Das war in Schweden 2024 erstmals der Fall.

„Und wenn die Freiwilligen nicht ausreichen?“ wurde die Wehrbeauftragte der alten Bundesregierung, Eva Högl, vom „stern“ im Juni 2024 befragt. Antwort: „Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht reichen, muss es die Pflicht geben.“ Im selben Interview erklärte sie, dass die von Boris Pistorius als Zielmarge für 2031 genannte Zahl von 203.000 Soldatinnen und Soldaten bei weitem nicht ausreiche. „Mindestens 100.000 mehr. Andere Militärexperten sagen, man müsste die Zahl verdoppeln. Aber wir tun uns ja schon schwer damit, die 200.000 zu erreichen.“ Umso wichtiger sei deshalb das neue Wehrdienstmodell. Wie sie selbst aus Umfragen weiß, lehnen zwei Drittel der 18- bis 29-Jährigen die Wehrpflicht ab. Da ist schnell Schluss mit freiwillig. Die Rechtsplattform „Legal Tribute Online“ erläutert dazu: „Es geht eben nicht nur um eine Musterungspflicht, wie manche in Deutschland das Modell derzeit missverstehen.“ …

Hier kann der vollständige Artikel aus der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ gelesen werden: https://www.unsere-zeit.de/meine-kinder-geb-ich-nicht-4802412/

Hier werden Ostermärsche und Antikriegskundgebungen in Sachsen durchgeführt: 

18. April 2025: Ostermarsch in Chemnitz ab 10 Uhr auf dem Neumarkt: https://www.chemnitzer-friedensinitiative.de/seite1.html

19. April 2025: Ostermarsch in Leipzig um 15 Uhr auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz: http://www.attac-leipzig.de/leipzig-gegen-krieg/

21. April 2025: Ostermarsch in Kamenz um 15 Uhr auf dem Markt: https://www.kamenz.de/veranstaltung_kamenz_ausfuehrlich/ostermarsch-2025-in-kamenz-frieden-wagen.html

21. April 2025: Antikriegskundgebung „Gegen Kriegskredite und Wehrpflicht“ in Dresden um 15 Uhr im Alaunpark: https://dkp-sachsen.de/mc-events/dresden-kundgebung-gegen-kriegskredite-und-wehrpflicht/?mc_id=244

Hier gibt es eine Gesamtübersicht aller Ostermärsche: https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=69

 

 

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Gedenken an Ernst Thälmann in Sachsen

Bild: Ernst Thälmann (Foto: Bundesarchiv, Bild 102-12940 / CC BY-SA 3.0 DE)

Am 16. April jährt sich der Geburtstag des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann (1886 – 1944). Er stand seit 1925 der Kommunistischen Partei vor, 1933 verhaftet und eingekerkert, ermordeten die Nazis ihn 1944 im KZ Buchenwald.

Wir feiern den Geburtstag und gedenken dem Antifaschisten Ernst Thälmann

DRESDEN

Wann? Mittwoch, 16. April 2025 Gedenkveranstaltung 17.00 Uhr

Wo? am Thälmann-Denkmal auf dem Strehlener Platz, 01219 Dresden

CHEMNITZ

Wann? Mittwoch, 16. April 2025 Gedenkveranstaltung 16.00 Uhr

Wo? am Ernst-Thälmann-Denkmal am Schloßteich (Promenadenstraße 38), 09111 Chemnitz

(aus „Arbeiterstimme“ (Tageszeitung der KPD/ Sektion der kommunistischen Internale/ Bezirk Ostsachsen) Mittwoch, den 20. Juli 1932, S.1)

Kampfschwur der 80 000

Ueberwältigende Massenkundgebung der Antifaschisten in Dresden. Ernst Thälmanns Appell zur roten Einheitsfront in Antifaschistischer Aktion. Bekenntnis der Zehntausende zum Kampf für die Liste 3!


Dresden, 20. Juli 1932. (Eig. Bericht)

Wir führen Schlag auf Schlag! Die Antifaschistische Aktion ballt immer gewaltigere Massen kampfentschlossener Arbeiter in ihren Reihen zusammen und wo immer Antifaschisten zu Hauf eilen, da zeigt sich in ständig stärkerem Maße, daß die rote Einheit des Kampfes und der Siegeszuversicht marschiert!

So sind die Kundgebungen Ernst Thälmanns wahre Triumphzüge der revolutionären Einheit und der Antifaschistischen Aktion. Nach den 70 000 im Wuppertal, nach der oberschlesischen revolutionären Grenzlandkundgebung der 30 000, wurde der Dresdner Aufmarsch zu einem noch gewaltigerem Massenbekenntnis für die Kommunistische Partei und den Führer der Antifaschistischen Aktion.

Dieser Aufmarsch war ein mobilisierender Höhepunkt zur weiteren Verstärkung der Antifaschistischen Aktion in ganz Sachsen; er war zugleich eine gewaltige Kraft- und Energiequelle für das Dresdner und das ganze sächsische Proletariat, für seinen Kampf unter Führung der Kommunistischen Partei. Dieser Aufmarsch war aber nicht zuletzt eine entschiedene Kampfansage an die Bourgeoisie und ihre faschistischen Banden. In dieser gewaltigen Kundgebung wurde erstmalig mit unzweideutiger Klarheit angesichts des verschärften Terrors und des Verbotskurses gegen die Kommunistische Partei und die ganze revolutionäre Arbeiterklasse unterstrichen und bekräftigt, daß die Kommunistische Partei ihrer revolutionären Pflicht genügen wird, unter welchen Umständen es auch immer sei!

Der gewaltige Beifall, der auf der gestrigen Kundgebung gerade diesem Gelöbnis aus dem Munde des Führers der Kommunistischen Partei folgte, war Beweis genug dafür, daß die Kommunistische Partei zutiefst mit den Massen verbunden kämpft und daß sie mit den Massen siegen wird. Und in der Tat –  Kampfentschlossenheit, revolutionäre Wachsamkeit und Sieghaftigkeit, davon waren sie alle erfüllt, die

80 000 Antifaschisten, diese klassenbewußten Kämpfer für ein sozialistisches Deutschland, die zur gestrigen Thälmann-Kundgebung in der Radrennbahn versammelt waren

Das war die machtvollste und gewaltigste Kundgebung, die die Dresdner revolutionäre Arbeiterschaft bislang je erlebt hat!

Schon seit Tagen war in den Dresdner Betrieben und an den Stempelhöllen, war bei den schwerschuftenden Landproleten die Thälmann-Kundgebung das Gespräch des Tages. Während die SPD am gleichen Abend mit ihren Rednern Toni Sender und Kultusminister Grimme hochstens 1500 Menschen zu einer SPD-Kundgebung zusammentrommelte, musterte die antifaschistische Heerschau achtmal 10 000, von glühendem Kampfeswillen beseelte Streiter.

Aus dem ganzen Sachsenlande waren starke Massendelegationen herbeigeeilt, um Ernst Thälmanns Kampfruf zur Antifaschistischen Aktion zu hören.

Die Radrennbahn war schon gleich nach den Mittagsstunden der Zielpunkt tausender Arbeiter, die – außerstande, selbst noch ein paar Pfennige Straßenbahnfahrgeld ausgeben zu können – den weiten Weg nicht scheuten, um sich zeitig genug einen Plaz zu sichern. Viele Stunden vor Beginn der Kundgebung herrschte bedrohlichste Enge, standen die Massen bis weit in die Zugangswege, obgleich sie auch bereits auf den Innenplätzen Aufstellung genommen hatten.

Gegen 20 Uhr ertönte Kampfmusik. Der
Einmarsch der zahlreichen Delegationen
<span;>begann. Noch als sie anrückten, steigt eine Flagge mit dem antifaschistischen Kampfabzeichen empor und brausender, begeisterter Beifall schallt weithin. Dieser Beifall steigert sich zum Orkan, als nunmehr der Masseneinmarsch der Delegationen unter Vorantritt von drei Musikkapellen und den blutigroten Kampfbannern beginnt.

150 Reichsbannerkameraden marschierten zum großen Teil in voller Uniform unter dem brausenden Beifall in die Arena. 200 Delegierte vom Oppositionskongreß der freien Gewerkschafter nehmen geschlossen teil. Nach ihnen erfolgt, Zug um Zug, der Einmarsch der Delegationen: die Gaswerke, Elektrizitätswerke Dresdens, das Fahr- und Werkstättenpersonal der Dresdner Straßenbahn, die Nähmatag-Kötzschenbroda, das Eisenwerk Meurer, das Fahrpersonal der Eisenbahn, die Postbeamten, die Bergarbeiter Freitals, der Betrieb Mimosa, die verschiedensten Wohlfahrtsarbeiter-Baustellen, ferner die Rentner und Kriegsopfer sowie die Kleingewerbetreibenden haben starke Delegationen zur Thälmann-Kundgebung entsandt. Die wendischen Kleinbauern und die Schiffer des Elbstroms sind ebenfalls mit ihren Delegationen vertreten.
Genosse Selbmann eröffnet
und weist auf die große historische Bebeutung für den Kampf der sächsischen Antifaschistischen Aktion, für die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse durch die KPD hin.

Immer wieder braust der Jubel der Menge auf, als nunmehr
Ernst Thälmann spricht
und den 80 000 den unbeugsamen antifaschistischen Willen in die Kopie und Herzen hämmert.

Mit gespanntester Aufmerksamkeit folgen die 80 000 den begeisternden, tiefschür[…]enden und nachdrücklichst wirkenden Ausführungen der Rede des Genossen Thälmann, die wir auf einer Sonderseite veröffentlichen.

Unter minutenlangem stürmischem Händeklatschen Schloß Genosse Thälmann seine Ausführungen mit einem Appell an die SPD-Arbeiter, sich in die Antifaschistische Aktion einzureihen.

Nachdem der Genosse Thälmann seine Rede beendet hatte, entboten ihm ein Vertreter der Dresdner Straßenbahner, ein Vertreter der Elbschiffer und im Namen der am Nachmittag durchgeführten Oppositionskonferenz freier Gewerkschafter der Reichsbannerkamerad Nestler revolutionäre Kampfesgrüße, die alsdann noch vom Genossen Thälmann beantwortet und erwidert wurden.

In markigem Rhythmus steigt alsdann das
Kampfgelöbnis der Antifaschisten
auf, das der Genosse Selbmann vorspricht und das von den 80 000 Wort für Wort bekräftigt wird. Mit dem Kampfgesang der Internationale und mit Hochrufen auf die Kommunistische Partei und ihr Zentralkomitee und auf die Antifaschistische Aktion findet die Kundgebung ihr Ende.

Wieder hat Deutschland eine antifaschistische Massenkundgebung gesehen, die der blutigen Mordgier des Faschismus, dem Papenkabinett und den Verrätern der proletarischen Einheit zehntausende geballter Fäuste entgegenschleuderte! Weiter vorwärts zur Antifaschistischen Aktion! Durchstoßen bis zum Sieg!

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Hilberts Kettensäge viele Zähne gezogen

Am Montag verabschiedete der Dresdner Stadtrat den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026

Am Montag verabschiedete der Dresdner Stadtrat den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Was auf den ersten Blick wie ein Brandmauerbeschluss gegen die AfD aussieht, für den die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP/FB und Linken stimmten, dahinter steht ein sechs Monate andauernder politischer Kampf, den das Bündnis „Kürzungen nicht mit uns!“ auf die Straße brachte.

Erinnern wir uns, was zur Debatte stand. Die Kita-Beiträge sollten auf den maximal zulässigen Betrag steigen. Busse und Bahnen sollten nur noch viertelstündlich fahren. Die Schulsozialarbeit wäre nur an Oberschulen noch erhalten geblieben und die soziale Infrastruktur als solche stand auf dem Spiel. Die große Erzählung war, dass die Stadt nur noch notwendige Ausgaben tätigen dürfe und „freiwillige“ Aufgaben wegfallen müssten. Als notwendig galten alle die Lasten, welche die Bundesregierung den Kommunen auferlegte, um selbst mehr Geld für Rüstung und Steuergeschenke an die Reichen ausgeben zu können. Bezahlbare Kitas, die Beratung für psychisch kranke Rentner*innen oder ein leistungsfähiger ÖPNV seien higegen nur ein Luxus, den man sich in der „Zeitenwende“ nicht mehr leisten könne.

Seit Oberbürgermeister Dirk Hilbert diese Pläne viel zu spät Ende Oktober 2024 langsam durch die Presse an die Öffentlichkeit sickern ließ, hat sich Widerstand gebildet. Dass man sich nicht spalten lassen wollte und gegen alle Grausamkeiten kämpfe, war die politische Klammer des Bündnisses „Kürzungen nicht mit uns!“. Mit einer Anhörung der betroffenen Einrichtungen gelang es schnell, den Ton in den Medien zu setzen und auf die Naturgesetzlichkeit des drohenden Kahlschlags in Frage zu stellen. Zu jeder Stadtratssitzung wurden Demonstrationen organisiert. Für die drei größten Petitionen der Stadtgeschichte wurden Unterschriften geworben. Die Medienauftritte wurden breit wahrgenommen. Und insbesondere die Vernetzung zwischen Sozialarbeiter*innen, DVB-Fahrer*innen bis hin zum Friedhofspersonal spielte eine wichtige Rolle. Vereinzelt konnten Abgeordnete des Stadtrats helfen, aber im Wesentlichen baute das Bündnis auf die Aktivität von linken Gruppen wie der SOL oder die Selbstorganisation der Betroffenen wie „Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern“. Auch die DKP hat sich mit praktischer Hilfe beteiligt.

Der nun erzielte Haushaltskompromiss hat die schärfsten Kürzungen nun zurückgenommen. Die DVB hält am 10-Minuten-Takt fest. Die Kita-Beiträge steigen wesentlich geringer. Die Schulsozialarbeit wurde komplett gerettet. Viele bedrohte Angebote der sozialen Arbeit werden weiter gefördert. Aber es gibt auch viele bittere Pillen zu schlucken. Dass der Haushalt nur einen Tag vor dem Auslaufen der Finanzierung vieler Projekte beschlossen wurde, stellt die Betroffenen vor das ganz praktische Problem, wo am 1. April das bewilligte Geld überhaupt herkommt. 

Viele Angebote haben unwiederbringlich schon am 1. Januar schließen müssen. Viele Fragen wurden gar nicht behandelt, wie die drohende Privatisierung der Stadtreinigung. Und es ist nicht gelungen, die Stadt dazu zu bewegen, sich in Land und Bund für eine Umverteilung des Reichtums von denen, die zu viel haben, um ihn auszugeben, zu denen, die kaum mehr den Krippenplatz bezahlen können, und gegen die Rüstungspolitik einzusetzen.

Das letzte halbe Jahr hat gezeigt. Für die Panzer und Raketen können innerhalb weniger Tage unter Verletzung aller demokratischen Prinzipien Milliarden über Milliarden locker gemacht werden. Der Kampf an der Basis um wenige Millionen wurde von hunderten und tausenden Menschen in unzähligen Stunden neben Beruf und Familie, geführt. Finanziert wurde er meist aus eigener Tasche oder durch die Unterstützung der Gewerkschaften. Die Stadtverwaltung hat dem Widerstand immer wieder Steine in den Weg gelegt. Sie drohte ständig mit Horrorszenarien, sollte ein kaum debattierter Haushalt nicht zu diesem oder jenem Datum beschlossen sein. Sie hat die Einwendungen gegen den Haushalt pauschal und ohne Prüfung abgelehnt. Mit der Praxis der blauen Briefe, der Vorankündigungen zur Beendigung der Förderungen, wurden die Betroffenen vereinzelt und erniedrigt. Und sie hat Angst bei den Trägern geschürt, bei zu viel Kritik in künftigen Vergabeverfahren nicht mehr berücksichtigt zu werden.

Das letzte halbe Jahr hat aber auch gezeigt, dass sich der Kampf lohnt. Und so gibt es letztendlich einen doppelten Haushalt. Einen der Kürzungen, der von den Namen der Parteien und Abgeordneten des deutschen Imperialismus gezeichnet ist. Und einen des Widerstands der Werktätigen und ihrer Organisationen.

 

Martin Hilbig 

DKP Dresden