Am Montag verabschiedete der Dresdner Stadtrat den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026
Am Montag verabschiedete der Dresdner Stadtrat den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Was auf den ersten Blick wie ein Brandmauerbeschluss gegen die AfD aussieht, für den die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP/FB und Linken stimmten, dahinter steht ein sechs Monate andauernder politischer Kampf, den das Bündnis „Kürzungen nicht mit uns!“ auf die Straße brachte.
Erinnern wir uns, was zur Debatte stand. Die Kita-Beiträge sollten auf den maximal zulässigen Betrag steigen. Busse und Bahnen sollten nur noch viertelstündlich fahren. Die Schulsozialarbeit wäre nur an Oberschulen noch erhalten geblieben und die soziale Infrastruktur als solche stand auf dem Spiel. Die große Erzählung war, dass die Stadt nur noch notwendige Ausgaben tätigen dürfe und „freiwillige“ Aufgaben wegfallen müssten. Als notwendig galten alle die Lasten, welche die Bundesregierung den Kommunen auferlegte, um selbst mehr Geld für Rüstung und Steuergeschenke an die Reichen ausgeben zu können. Bezahlbare Kitas, die Beratung für psychisch kranke Rentner*innen oder ein leistungsfähiger ÖPNV seien higegen nur ein Luxus, den man sich in der „Zeitenwende“ nicht mehr leisten könne.
Seit Oberbürgermeister Dirk Hilbert diese Pläne viel zu spät Ende Oktober 2024 langsam durch die Presse an die Öffentlichkeit sickern ließ, hat sich Widerstand gebildet. Dass man sich nicht spalten lassen wollte und gegen alle Grausamkeiten kämpfe, war die politische Klammer des Bündnisses „Kürzungen nicht mit uns!“. Mit einer Anhörung der betroffenen Einrichtungen gelang es schnell, den Ton in den Medien zu setzen und auf die Naturgesetzlichkeit des drohenden Kahlschlags in Frage zu stellen. Zu jeder Stadtratssitzung wurden Demonstrationen organisiert. Für die drei größten Petitionen der Stadtgeschichte wurden Unterschriften geworben. Die Medienauftritte wurden breit wahrgenommen. Und insbesondere die Vernetzung zwischen Sozialarbeiter*innen, DVB-Fahrer*innen bis hin zum Friedhofspersonal spielte eine wichtige Rolle. Vereinzelt konnten Abgeordnete des Stadtrats helfen, aber im Wesentlichen baute das Bündnis auf die Aktivität von linken Gruppen wie der SOL oder die Selbstorganisation der Betroffenen wie „Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern“. Auch die DKP hat sich mit praktischer Hilfe beteiligt.
Der nun erzielte Haushaltskompromiss hat die schärfsten Kürzungen nun zurückgenommen. Die DVB hält am 10-Minuten-Takt fest. Die Kita-Beiträge steigen wesentlich geringer. Die Schulsozialarbeit wurde komplett gerettet. Viele bedrohte Angebote der sozialen Arbeit werden weiter gefördert. Aber es gibt auch viele bittere Pillen zu schlucken. Dass der Haushalt nur einen Tag vor dem Auslaufen der Finanzierung vieler Projekte beschlossen wurde, stellt die Betroffenen vor das ganz praktische Problem, wo am 1. April das bewilligte Geld überhaupt herkommt.
Viele Angebote haben unwiederbringlich schon am 1. Januar schließen müssen. Viele Fragen wurden gar nicht behandelt, wie die drohende Privatisierung der Stadtreinigung. Und es ist nicht gelungen, die Stadt dazu zu bewegen, sich in Land und Bund für eine Umverteilung des Reichtums von denen, die zu viel haben, um ihn auszugeben, zu denen, die kaum mehr den Krippenplatz bezahlen können, und gegen die Rüstungspolitik einzusetzen.
Das letzte halbe Jahr hat gezeigt. Für die Panzer und Raketen können innerhalb weniger Tage unter Verletzung aller demokratischen Prinzipien Milliarden über Milliarden locker gemacht werden. Der Kampf an der Basis um wenige Millionen wurde von hunderten und tausenden Menschen in unzähligen Stunden neben Beruf und Familie, geführt. Finanziert wurde er meist aus eigener Tasche oder durch die Unterstützung der Gewerkschaften. Die Stadtverwaltung hat dem Widerstand immer wieder Steine in den Weg gelegt. Sie drohte ständig mit Horrorszenarien, sollte ein kaum debattierter Haushalt nicht zu diesem oder jenem Datum beschlossen sein. Sie hat die Einwendungen gegen den Haushalt pauschal und ohne Prüfung abgelehnt. Mit der Praxis der blauen Briefe, der Vorankündigungen zur Beendigung der Förderungen, wurden die Betroffenen vereinzelt und erniedrigt. Und sie hat Angst bei den Trägern geschürt, bei zu viel Kritik in künftigen Vergabeverfahren nicht mehr berücksichtigt zu werden.
Das letzte halbe Jahr hat aber auch gezeigt, dass sich der Kampf lohnt. Und so gibt es letztendlich einen doppelten Haushalt. Einen der Kürzungen, der von den Namen der Parteien und Abgeordneten des deutschen Imperialismus gezeichnet ist. Und einen des Widerstands der Werktätigen und ihrer Organisationen.
Martin Hilbig
DKP Dresden