Erklärung der DKP zum Beschuss Russlands mit US-Raketen und neuen Taurus-Forderungen
Biden, CDU, Grüne, FDP: „Dritter Weltkrieg – wir probieren es aus.“ Das ist offensichtlich die Herangehensweise. Die Eskalation wird weiter und weiter vorangetrieben. Erst erfolgte die Freigabe für den Beschuss Russlands mit US-Raketen durch den eben abgewählten US-Präsidenten Joseph Biden. Dann stimmte eine Koalition von CDU und Grün-Gelben Ampelresten sofort den Chor an, dass nun auch deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden müssten, um damit russisches Staatsgebiet zu beschießen.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt: „Offensichtlich ist es gescheiterten Politikern wie Biden, Habeck und Lindner egal, ob sie in den Dritten Weltkrieg steuern. Sie haben Blackrock-Merz an ihrer Seite, und sie wollen uns mit in den Abgrund reißen. Wir dürfen ihnen die Zukunft unseres Landes, Europas und der Welt nicht überlassen. Um den großen Krieg zu verhindern, brauchen wir den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben – gegen die Taurus-Lieferungen, gegen die ab 2026 geplante Stationierung neuer US-Raketen in unserem Land und gegen die Kriegstreiber im Bundestag.“
Die DKP ruft dazu auf, die Friedensbewegung zu stärken und den Kampf gegen Krieg und Krise in die Betriebe und Gewerkschaften zu tragen. Ein Mittel dafür ist der Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Der Parteivorstand der DKP hat beschlossen, bis zum Juni des kommenden Jahres mindestens 10.000 Unterschriften für den Appell zu sammeln. Außerdem werden die Kommunistinnen und Kommunisten mit klaren Friedenspositionen in den Bundestagswahlkampf eingreifen, um die Kriegstreiberei der NATO-Parteien zu entlarven und den Widerstand gegen Waffenlieferungen, Raketenstationierung und Hochrüstung zu unterstützen.19.
Die Ampel-Koalition ist nicht an grundsätzlichen Differenzen gescheitert – sondern nur an der Frage, wie genau sie die Kosten ihrer Kriegspolitik auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen kann. Statt Hoffnungen in die Neuwahl zu setzen, müssen wir auf der Straße für Frieden kämpfen, unterstreicht Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird der zerbrochenen Koalition von SPD, Grünen und FDP nicht nachtrauern.
Die Ampel war eine Kriegsregierung. Sie hat ihre Politik der Hochrüstung und des Wirtschaftskrieges auf dem Rücken der großen Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen. Sie hat aktiv die Meinungsfreiheit beschnitten, demokratische und soziale Errungenschaften zurückgedrängt, und so die Rechtsentwicklung vorangetrieben.
Gescheitert ist die Ampel nicht an der Frage, ob der NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland fortgesetzt und weiter eskaliert werden soll. Darüber herrschte ebenso Einigkeit, wie über die offenkundig grenzenlose Unterstützung des israelischen Völkermords in Gaza. SPD, Grüne und FDP haben gemeinsam daran gearbeitet, unser Land wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Gescheitert sind sie lediglich an der Unfähigkeit, die dafür notwendige Kriegswirtschaft auf die Beine zu stellen und einen weiteren Kriegshaushalt zu verabschieden, der der gemeinsamen militaristischen Agenda entspricht.
Das wurde nicht zuletzt in der gestrigen Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich, in der er erneut für mehr Geld für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine forderte und dabei die Tatsachen verdrehte. Ein Zeichen des Realitätsverlustes seiner Regierung, war die Aussage von Scholz, er sei nicht bereit, die „Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung zulasten des sozialen Zusammenhalts zu finanzieren“.
Als würden wir nicht schon seit fast drei Jahren mit steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel, mit verfallender Infrastruktur und mit Kürzungen in der Bildung, im sozialen Bereich und vielen anderen Feldern für die Kriege und Wirtschaftskriege zahlen, die seine Regierung im besten Einvernehmen vorangetrieben hat. Diese Politik nimmt auch den zehntausendfach angekündigten Abbau von Arbeitsplätzen, aktuell in der Automobil- und Zuliefererindustrie, in Kauf.
In den kommenden Monaten wird es um Krieg und Frieden gehen. Andere Kräfte stehen bereits in den Startlöchern, um zu Ende zu bringen, was die Ampel begonnen hat. Allen voran die CDU, die – wie auch die FDP am gestrigen Abend – weiterhin Taurus-Lieferungen an die Ukraine fordert. Daran, dass Friedrich Merz sich für einen besseren Kriegskanzler hält, besteht kein Zweifel. Er wird verstärkt auf den sozialen Kahlschlag setzen, um die Hochrüstung zu finanzieren. Diese Grundidee teilt die CDU mit der AfD, auch wenn diese im Ukraine-Krieg noch auf eine andere Strategie jenseits von Waffenlieferungen setzt. Weiterhin im Lager der Kriegstreiber werden Grüne und FDP zu finden sein. Und selbstverständlich auch die SPD, obwohl bereits jetzt abzusehen ist, dass Scholz vorhat, sich im Bundestagswahlkampf als „Friedenskanzler“ zu inszenieren. Dabei war er es, der immer wieder die selbstgesetzten „roten Linien“ überschritten hat, um den Krieg zu verlängern.
Vor uns steht die Aufgabe, die Friedenskräfte zu stärken und den Widerstand gegen den Kriegs- und Krisenkurs zu organisieren, hinter dem eine ganz große Koalition der bürgerlichen Parteien, Medien und Think Tanks steht. Dieser Aufgabe wird sich die DKP als Teil der Friedensbewegung, aber auch innerhalb der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung stellen. Denn nicht nur bei der Bundestagswahl, sondern auch bei den laufenden und kommenden Tarifkämpfen – insbesondere im Öffentlichen Dienst – und bei den Kämpfen gegen Stellenabbau wird die Frage: „Kriegsfinanzierung und Wirtschaftskrieg oder Arbeitsplätze, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen?“, eine entscheidende Rolle spielen.
2026 sollen neue US-Raketen in Deutschland stationiert werden, die „Qualitäts“-Medien interessiert das wenig bis gar nicht – oder es darf sie nicht interessieren. Die DKP ist sicher: Diese neuen US-Raketen müssen verhindert werden. Sie gefährden unser aller Leben. Deshalb unterstützt die DKP den „Berliner Appell“ gegen neue Mittelstreckenwaffen der Friedensbewegung.
Einige Infos zu den US-Raketen, die in unserem Land stationiert werden sollen, und die sich gegen Russland richten:
Die für Deutschland vorgesehene SM-6 soll eine Rakete mit einer Reichweite von mehr als 1.600 Kilometern sein. Das entspricht einer Entfernung von Grafenwöhr (möglicher Stationierungsort) bis etwa 150 Kilometer vor Moskau. Die Flugdauer dürfte weniger als zehn Minuten betragen.
Die Tomahawk-Marschflugkörper bewegen sich mit einer Geschwindigkeit von etwa 880 km/h ins Ziel – in Flughöhen unter 200 Meter, meist liegen sie zwischen 30 und 90 Meter. Die Reichweite soll – je nach Typ – zwischen 1.650 und 2.500 Kilometer liegen. Damit kämen vier der insgesamt elf russischen Divisionen mit Interkontinentalraketen in die Reichweite der Tomahawks. Zusätzlich können die Tomahawks sechs der insgesamt zwölf russischen Frühwarnradaranlagen angreifen.
Die „Dark Eagle“-Hyperschallwaffen sollen eine Geschwindigkeit von über 20.000 km/h erreichen und gelten als nicht abfangbar. Die Reichweite liegt wohl bei mindestens 3.700 Kilometern. Somit wären damit Ziele bis etwa 500 Kilometer jenseits des Urals in Russland zerstörbar. Damit gerät nicht nur die politische und militärische Führung ins Visier, sondern auch zwei Drittel der Interkontinentalraketen und zwei Drittel der zwölf Frühwarnradaranlagen Russlands. Die Vorwarnzeit reduziert sich auf fünf Minuten.
Es handelt sich eindeutig um Erstschlagwaffen, und Russland hat dem nichts entgegenzusetzen, da es keine Systeme hat, die in ähnlich kurzer Zeit das Gebiet der USA erreichen können. Im Spannungs- und Kriegsfall wird sich die Auseinandersetzung vor allem in Europa abspielen. Derzeit sollen die genannten Systeme (noch) nicht mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Aber das ist jederzeit möglich.
Die geplante Stationierung der US-Raketen ist ein Kernstück auf dem Weg Deutschlands in die „Kriegstüchtigkeit“. Gleichzeitig soll zusammen mit Polen, Spanien und Frankreich eine „eigene“ Mittelstreckenrakete entwickelt werden.
Noch zu wenige Menschen in unserem Land kennen diese gefährlichen Pläne. Wir müssen informieren, und wir müssen Widerstand entwickeln. Deshalb ist es richtig, den Berliner Appell in den Mittelpunkt zu stellen und überall Unterschriften für diesen Appell zu sammeln.
Wir sagen: Kriegstüchtig? Ohne uns – Stoppt die US-Raketen! Frieden mit Russland!
Die UNO-Generalversammlung hat die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba mit 187 zu 2 Stimmen verurteilt. Darüber berichten deutsche Medien nicht. Die Blockade ist mörderisch, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist ein Prinzip der DKP.
USA am Pranger
99% der Welt gegen Kuba-Blockade
Die UN-Vollversammlung hat am 30. Oktober mit einer überwältigenden Mehrheit von 187 zu 2 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution gestimmt, die das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gegen Kuba fordert. Nur die USA und Israel stimmten dagegen. Damit hat die Weltgemeinschaft zum 32. Mal ein Ende des kriminellen US-Wirtschaftskriegs gefordert. Diese historischen demokratischen Erfolge werden von deutschen Medien bislang tabuisiert.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla schilderte, wie sich die seit 62 Jahren existierende Blockade auf das tägliche Leben der Kubaner auswirkt. Sie hat auch den jüngsten umfassenden Stromausfall mit verursacht. Der sei dann durch die heroische Haltung der kubanischen Bevölkerung und die Leistung der Techniker bewältigt worden. Er berichtete weiter, dass die wirtschaftlichen Verluste des Inselstaates im Zeitraum zwischen März 2023 und Februar 2024 auf mehr als fünf Milliarden US-Dollar geschätzt werden.
Von den Botschaftern zahlreicher Staaten und supranationaler Staatengruppen wurden in der UN-Vollversammlung klare Statements gegen die US-Politik vorgetragen. Die USA sind völlig isoliert. Deren UN-Vertreter erlaubte sich die Äußerung, die kubanische Regierung solle „auf die kubanischen Menschen hören sowie auf ihre Aspirationen, ihre eigene Zukunft selbst zu bestimmen.“ Diese Verdrehung der Realitäten ist nicht erst seit Trump offizielle US-Politik. Denn die häufigen Kundgebungen von Millionen von Kubanern und die klaren Analysen und Forderungen der kubanischen Regierung gegen die Blockade werden ignoriert, während Propagandalügen von US-unterstützten Systemgegnern als wahr dargestellt werden. Zudem gibt es eindeutige Aussagen aus den USA, dass sie in Kuba einen Umsturz provozieren wollen. Der US-Vertreter sagte kein einziges Wort zu den von allen anderen UN-Botschaftern geäußerten Vorwürfen gegen die US-Blockade. Auch hiermit imitierte er Trump, und das ist die gigantische Lüge der US-Hardliner: Sie wollen Kubas Wirtschaft und Entwicklung mit allen Mitteln hemmen und zerstören, versuchen aber, das sozialistische System und die Regierungspolitik als alleinige Ursache der Probleme darzustellen.
Kritik und Überdruss gegenüber der Ignoranz, Arroganz und dem imperialen Unilateralismus der USA wurde in allen Statements laut. Die Staaten jenseits des US-hörigen „Westens“ orientieren sich merklich immer weniger an dessen willkürlichen und egoistischen Handlungen. Der globale Süden wird selbständiger.In Kubas Bericht über die Blockade heißt es: „Es handelt sich sowohl in seinem Wesen als auch in seinen Zielen um einen Akt einseitiger Aggression, eine ständige Bedrohung der Stabilität des Landes und eine massive, flagrante und systematische Verletzung der Menschenrechte aller Kubaner.“
Kein Arbeitsplatz ist sicher. So lautete die Nachricht, die am Montagmorgen in allen Schlagzeilen zu finden war. Die Kolleginnen und Kollegen bei VW hatten es zuerst von ihrem Betriebsrat erfahren. Während zuvor spekuliert worden war, welche zwei Werke auf der Abschussliste des Vorstands stehen, sind es nun mindestens drei der zehn deutschen Standorte, die dichtgemacht werden sollen. An allen Standorten sollen Abteilungen geschlossen und ins Ausland verlegt werden. Zehntausenden droht die betriebsbedingte Kündigung. Nicht genug, auch der Lohn soll pauschal um 10 Prozent gekürzt werden. Zulagen sollen entfallen.
Bei all dem handelt es sich nicht um einen Unfall. Der VW-Vorstand ist mit seiner Strategie nicht alleine. Ähnliche Berichte sind aus der gesamten Automobilzulieferbranche, aus Teilen der Deutschen Bahn und der Stahlsparte bei Thyssenkrupp zu hören. Die Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze und ihre Existenzgrundlage, weil Krieg und Wirtschaftskrieg die Krise verschärfen. Währenddessen sollen die Profite so lange wie möglich sichergestellt werden. Noch im Juni griffen die VW-Aktionäre tief in die Kasse des Unternehmens und schütteten sich selbst 4,5 Milliarden Euro als Dividende aus. Für die Eigentümer, das Management und die Politik ist klar, wer dafür zahlen muss: die Beschäftigten und ihre Familien.
Von der Bundesregierung kamen Krokodilstränen und verschämte Appelle, den Kahlschlag abzuschwächen und die Arbeitsplätze zu sichern. Auf Almosen und leere Versprechen sollten die Beschäftigten jedoch nicht setzen. Rücksicht auf sie wird es nur geben, wenn die Furcht vor Widerstand zunimmt. Das braucht aber zuerst Solidarität. Die Belegschaften verschiedener Standorte dürfen sich weder im Inland noch im Ausland gegeneinander ausspielen lassen. Zudem muss die Erkenntnis wachsen, dass der Kahlschlag bei VW ein Angriff auf die Löhne und Arbeitsplätze in der gesamten Branche ist.
Während die Kriegspolitik zu Sozialabbau, steigenden Preisen und wirtschaftlichem Niedergang führt, bringen sich die Konzerne in Stellung, um den Druck zu erhöhen und erkämpfte Errungenschaften der Arbeiterklasse zurückzudrängen. Ihnen ging es nie, um den „Standort Deutschland“ oder ein gutes Leben für ihre Angestellten, sondern immer nur um den Profit. Wirklich sichere Arbeitsplätze gibt es im Kapitalismus nicht.
Die Deutsche Kommunistische Partei erklärt ihre Solidarität mit den Beschäftigten und ihren Kämpfen. Arbeit für alle, statt Profite für wenige! Gemeinsam gegen die Krisen und Kriegspolitik! Für gute Arbeitsplätze, Heizung, Brot und Frieden!
