Monat: September 2024

Der Republik zum 75.

In der DDR gab’s ja nüscht: Keine Kriegshetze, keine „Verteidigung“ imperialistischer Interessen am Hindukusch, keine als „Brunnenbauen“ verkauften Kriegseinsätze, keine neokoloniale Ausplünderung anderer Länder.
Warum?
Vielleicht, weil man die Lehren aus Krieg und Faschismus gezogen hat.
Vielleicht, weil in der DDR Frieden nicht als Worthülse für den Wahlkampf hervorgekramt wurde.
Vielleicht, weil im Sozialismus das Recht auf Frieden und Völkerfreundschaft Verfassungsrang hat. Du siehst das so? Du siehst das anders?

So oder so: Komm’ vorbei! Zum 75. Jahrestag der Gründung der DDR diskutieren wir mit Zeitzeugen, Forschenden und antimilitaristischen Jugendlichen.

Es diskutieren:
* Hans Bauer – ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR, Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) und Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH)
* Gerald Böhm – Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e. V. (ISOR)
* Oberst a.D. Friedemann Munkelt – Verband zur Pflege der Traditionen der NVA und der Grenztruppen der DDR
* Max Rodermund – Mitarbeiter der Internationalen Forschungsstelle DDR

weiterhin:
* Kommunistische Organisation (KO),
* Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und
* Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

13. Oktober 2024, 10 bis 16:00 Uhr
Messemagistrale
Straße des 18. Oktober 10a, 04103 Leipzig

Aufruf zu einer bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.

Den Frieden gewinnen – jetzt oder nie!

Deshalb:

Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza!

– Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!

Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!

– Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe!

Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Friedenserziehung an Schulen und Aufrechterhaltung der Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen!

– Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht!

Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall!

– Keine Zwangsrekrutierung!Abrüstung! Geld in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, Sozialstaat ausbauen!– Keine Milliarden in die Rüstung!

Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen!

– Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

Frieden und Sicherheit gehen nur gemeinsam. Es ist kurz vor 12! Widerstand und Protest – jetzt! Geht auf die Straße, bildet Initiativen, wehrt euch, seid kreativ, wehret den Anfängen, die schon längst keine mehr sind!

Kommt alle zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober nach Berlin!

Beginn der Auftaktkundgebungen um 12:30 Uhr.

Es liegt an uns!

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Hier gibt es weitere Informationen: https://nie-wieder-krieg.org/

Von verschiedenen sächsischen Städten wird es verschiedene Fahrtmöglichkeiten geben. In unserem Kalender befinden sich zu der passenden Veranstaltung die verschiedenen Anreisemöglichkeiten: https://dkp-sachsen.de/my-calendar/?yr=2024&month=10&dy=&cid=my-calendar

Am 31. Oktober beabsichtigt Deutschland die Ausweisung des 82-jährigen US-Bürgers Dennis DuVall, wohnhaft in Radeberg, Deutschland, Mitglied der „Veterans For Peace“ und Atomwaffengegner gegen die auf dem NATO-Stützpunkt Büchel in Deutschland stationierten US/NATO Thermonuklearbomben. 

Am 15. Juli 2018 und 16. Juli 2019 beteiligte sich DuVall an zwei „Go-In“-Aktionen, bei denen die Zäune durchbrochen wurden, um in den NATO-Stützpunkt Büchel einzudringen. Außerdem sprühte er am 14. August 2023 „Tatort – Atombomben!“ auf den Weg zum 10-Milliarden-Dollar-Stützpunkt in Büchel. 

Dafür wurde er zu über 90 Tagessätzen verurteilt, deshalb ist eine Abschiebung rechtlich möglich. Aber ist sie auch gerecht? Dennis hat 1x eine Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen, beim 2. Mal wurde er nach 5 Tagen freigekauft. Damit muss die Sache erledigt sein!

Hier geht es zur Petition, um eine Ausweisung DuValls zu verhindern: https://www.change.org/p/keine-ausweisung-des-anti-atombomben-aktivisten-dennis-duvall?recruited_by_id=c138cee0-73e7-11ef-b07a-d59de5267cfc&utm_source=share_petition&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_medium=email

Am 22. Juli beteiligte sich auch die DKP an einer Mahnwache vor der JVA Bautzen am Tage des Haftantrittes des 82-jährigen DuValls. Dabei verlas unser DKP-Mitglied einen Brief zweier inhaftierten Antimilitaristen, die ebenfalls für „Go-In“-Aktionen Ersatzhaftstrafen antreten mussten. 

(Die „Unsere Zeit“ berichtete am 26. Juli 2024 in dem Artikel „Duvall in Haft“)

Den kompletten Brief gibt es hier zu lesen: https://www.unsere-zeit.de/unsere-pflicht-uns-gegen-atomwaffen-zu-stellen-4793591/

Die geplanten “B61-12-Atombomben und F35-Kampfflugzeuge in Büchel werden die NATO näher an einen Krieg heranführen“, warnt DuVall, “und die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland weckt auch das Gespenst eines größeren europäischen Krieges.“

„Als rechtmäßiger Einwohner Deutschlands und Bürger der Vereinigten Staaten bin ich nach den Nürnberger Grundsätzen gesetzlich verpflichtet, mich gegen die kriminellen Planungen und Vorbereitungen für einen atomaren Erstschlagskrieg auf dem NATO-Stützpunkt Büchel zu wehren“, begründete DuVall seine Aktionen.

Wir finden, dass er damit Recht hat.

Wir fordern:

Nukleare Kumpanei beenden!

US-Atomwaffen raus!

Die späte Rache der DDR?

Zum Einsturz der Carolabrücke in Dresden erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Dank eines aufmerksamen und wachsamen Mitarbeiters der Behörden in Dresden wissen wir: Schuld am Brückeneinsturz ist die DDR. Damit sind natürlich auch die Russen schuld, die sind ja irgendwie schuld an der DDR. Welch ein Unsinn!

Im Sauerland (NRW) ist eine Autobahnbrücke gesprengt worden, weil sie marode ist. Der Verkehr quält sich jetzt durch Lüdenscheid und quält dort die Menschen. Wer Bahn fährt, wer ins Krankenhaus muss, wer Kinder im Kindergarten oder in der Schule hat, weiß: Die Infrastruktur in diesem Land verrottet seit Jahren, weil das Geld in die Rüstung und zu den Konzernen fließt. Viele Kommunen sind tief verschuldet, auch das ist eine Folge der Politik des Bundes. Die Folge: Sporteinrichtungen, Bibliotheken, Jugendzentren werden geschlossen, ganze Stadtteile sind abgeschrieben.

Dass soll noch schlimmer werden, weil dieses Land kriegstüchtig werden soll. Hochrüstung, Waffenlieferungen und Stationierung neuer Raketen locken aber auch den Krieg in unser Land. Die Gefahr ist real, dass die Infrastruktur in Zukunft nicht nur zerfällt, weil sie kaputtgespart wird. Die Gefahr eines Krieges in Deutschland wächst.

Der Brückeneinsturz in Dresden mahnt: Auf die Straße gegen Hochrüstung und Kriegstreiberei! Auf zur Demonstration am 3. Oktober in Berlin!“

Essen, 12. September 2024