Monat: August 2024

„Unsere Wahlempfehlung“ – Gedanken und Überlegungen der DKP Dresden zur Landtagswahl in Sachsen

Am 01. September finden Landtagswahlen – neben Brandenburg und Thüringen – auch in Sachsen statt. Die DKP tritt nicht mit einer eigenen Liste an. Das hatte mehrere Gründe.

Einer war, dass die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Unterstützerunterschriften sammelte, um zur Landtagswahl teilnehmen zu können – und dadurch ihren Parteienstatus zu erhalten. Wir Kommunistinnen und Kommunisten wollten nicht parallel dazu die 1000 notwendigen Unterstützerunterschriften sammeln. Trotz dessen, dass die KPD diese Hürde meisterte, wurde ihre eingereichte Landesliste aus anderen Gründen vom Wahlausschuss nicht zugelassen.

Das führt nun zu der Situation, dass keine kommunistische Partei auf dem Wahlzettel steht. Obwohl das die einzige Kraft ist, die dem aktuellen Rechtsruck, den erstarkenden Rechtskräften (die AfD liegt bei Wahlprognosen in Sachsen bei mindestens 30%), sowie einem umfassenden reaktionär-militaristischen Staatsumbau konsequent entgegen tritt.

Zur Landtagswahl treten insgesamt 19 Parteien an. Daher erscheint es sinnvoll sich – bei aller Kritik an bürgerlichen Wahlen – die Programme der jeweiligen Listen anzuschauen. Auch der Wahl-O-Mat hat einen Fragenkatalog zur Landtagswahl erstellt. Für einen ersten Überblick ist das eine gute Hilfe.

Obwohl die Partei „Die Linke“ (ehemals PDS) seit 1990 dauerhaft im sächsischen Landtag vertreten ist, muss sie aktuell um ihren Wiedereinzug bangen. Ganz im Gegensatz zum neugegründeten BSW, dass aus dem Stand zweistellige Wahlergebnisse erzielen könnte.Mit dem Verlust von Büroräumen nach einem Nichteinzug der Linkspartei, würde das die linke Organisation und Struktur in ganz Sachsen schwächen, denn die Partei bot ihre Räume bisher für unsere Partei, aber auch für andere linke und fortschrittliche Organisationen, Vereinen und Privatpersonen.

Doch wir als Kommunistinnen und Kommunisten sollten die Wahlen nicht nur aus dieser Perspektive betrachten. „Die Linke“ will mit der „Sicherung der ärztlichen Versorgung und der Bildung, die nachhaltige Entwicklung der sächsischen Industrie und Landwirtschaft zum Wohle aller, die Stärkung der Kommunen, den Erhalt der Kulturförderung und eine menschenwürdige Migrationspolitik“ werben. Das Thema Frieden steht im Wahlprogramm ganz hinten und stellt keine grundsätzliche Opposition zur aktuellen Kriegspolitik dar. Das BSW hat diesen Themenkomplex ganz vorne in ihrem Wahlprogramm und wirbt für „einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen“ in der Ukraine. Damit stößt sie in der sächsischen Bevölkerung auf starke Ressonanz, denn in Sachsen lehnten noch im Februar 2024 67 % der Bürgerinnen und Bürger Waffenlieferungen in die Ukraine ab.

Tatsächlich hat das Thema „Frieden“ bei den sächsischen Wählerinnen und Wählern den größten Einfluss auf die Wahlentscheidung. Die Senkung der Energiekosten und Fragen der inneren Sicherheit folgen. Alle diese Themen gelten zwar nicht als klassische linke Themen in Sachsen, müssen aber nach entsprechender Analyse – unter Einbeziehung antifaschistischer und gewerkschaftlicher Standpunkte – von der DKP besetzt werden. Geprägt werden die Debatten aber aktuell von der Aussicht, dass die AfD in Sachsen stärkste Kraft werden könnte oder neben ihr nur CDU und BSW im Landtag vertreten sein könnten. Damit wäre eine bundeshistorisch neue Koalition unumgänglich.

Ganz egal wie die Landtagswahlen ausgehen, und ob die AfD Teil der Regierungskoalition wird, ist es notwendig gegen die Politik der Landesregierung auf die Straße zu gehen und gegen Sozial-, Demokratieabbau und den reaktionär-militaristischen Staatsumbau zu kämpfen. Die weiter oben genannten Parteien können in diesem Kampf unsere Bündnispartner sein. Die Zeit wird allerdings zeigen wie konsequent sie es meinen.

Auch die Wochenzeitung „Unsere Zeit“ berichtet von der Landtagswahl in Sachsen: https://www.unsere-zeit.de/zweimal-schwierig-einmal-leicht-4795046/

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium

Bei dem ukrainischen Angriff auf die Region Kursk rollen erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder deutsche Panzer über russischen Boden. Einen Moment des Nachdenkens gibt es für die Kriegstreiber hierzulande aber nicht. Keine Bedenken hat beispielsweise der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP). Schließlich handele es sich inzwischen um „ukrainische Waffen“ – das gelte im Zweifelsfall nicht nur für die bereits in Russland eingesetzten „Marder“, sondern auch für Kampfpanzer des Typs „Leopard 2“.

„Die Bundesregierung und die NATO nutzen ihren ukrainischen Stellvertreter, um den Krieg gegen Russland voranzutreiben. Mit jeder weiteren Provokation bringen sie uns näher an einen Dritten Weltkrieg heran“, warnt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Es ist absurd, dass die deutsche Regierung nun so tut, als hätte sie mit den gelieferten Waffen nichts mehr zu tun.“

„Angesichts der ungeheuren Zerstörungen, die der Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus gegen die Sowjetunion angerichtet hat, ist der erneute Einsatz deutscher Panzer in Russland unerträglich“, so Köbele. „Doch der deutsche Imperialismus hat die 27 Millionen sowjetischen Kriegstoten nicht einfach vergessen.“

Köbele verweist auf die Mitte Juli erschienen „Ergänzenden Hinweise zum Traditionserlass“ der Bundeswehr. Darin heißt es, dass „die Bedeutung von Kriegstüchtigkeit von Streitkräften, die sich maßgeblich aus einem hohen Einsatzwert und hoher Kampfkraft ableitet, auch für die Traditionspflege gestiegen“ sei. Deshalb soll die Bundeswehr in ihrer Erinnerungskultur intensiver „die Einsatzbereitschaft und den Willen zum Kampf stärken“. Dazu gehört auch, dass die „rund 40.000 von der Wehrmacht übernommenen ehemaligen Soldaten“ für ihre Rolle beim Aufbau der Bundeswehr gewürdigt werden. Schließlich hätten sie „sich zu großen Teilen im Gefecht bewährt“ und über wichtige „Kriegserfahrungen“ verfügt.

„Wenn Bundeswehrsoldaten sich ihre ,Vorbilder‘ in der faschistischen Wehrmacht suchen sollen, dann zeigt das nur: Der große Krieg wird auf allen Ebenen vorbereitet“, erklärt Köbele. „Wir brauchen dringend eine breite außerparlamentarische Friedensbewegung. Ein Sammlungspunkt dafür muss die große Friedensdemonstration unter dem Motto ,Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität‘ am 3. Oktober in Berlin sein.“

Essen, 12. August 2024

Vom 23. – 25. August 2024 in Berlin

Knapp zwei Wochen bis zu den Friedenstagen! – Höchste Zeit, sich um Anreise und Unterkunft zu kümmern!

Gemeinsam Kämpfen, gemeinsam feiern! – Das tut Not in diesen Zeiten, in denen der Gegner stark ist und vieles daran setzt, um uns kriegsfähig zu machen. Wir diskutieren mit Aktiven der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung über unsere Aufgaben im Friedenskampf.

Die UZ-Friedenstage sind ein Fest der Internationalen Solidarität. Mehr als 20 Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer und Arbeiterparteien sind zu Gast und gestalten mit uns das Programm. 

Hier gibt es weitere Infos zum Programm: https://pressefest.unsere-zeit.de/aus-dem-programm/

Programm-Highlight: BRICS und die multipolare Weltordnung.

Der Imperialismus unter Führung von USA und NATO gerät in die Defensive. Immer mehr Staaten gelingt es, eine eigenständige Entwicklung Entwicklung einzuleiten, was auch die Möglichkeiten für fortschrittliche Kräfte in diesen Ländern vergrößert.

Eine wichtige Rolle dabei spielen die Bestrebungen der Volksrepublik China und anderer Länder, vor allem aus BRICS+, eine multipolare Weltordnung voranzubringen. 

So können Alternativen zu einer Entwicklung, die allein auf die Interessen des Imperialismus ausgerichtet ist, geschaffen werden. 

Was bedeutet eine multipolare Weltordnung für die Entwicklung der Länder des globalen Südens? 

Welche Rolle spielen dabei Vereinigungen völlig unterschiedlich ausgerichteter Staaten wie BRICS+ oder die Shanghai Cooperation Organisation? Was bedeutet diese Entwicklung für sozialistische Staaten und für nationale Befreiungsbewegungen?

Über diese Fragen diskutiert Renate Koppe, internationale Sekretärin der DKP, mit Vertretern der Botschaft der VR China und der Botschaft der Republik Kuba.

Der Eintritt für die gesamte Veranstaltung ist frei. 

Damit alle an den UZ-Friedenstagen teilnehmen können, bitten wir diejenigen, die es sich leisten können, um eine finanzielle Unterstützung!

Bestell den Soli-Pin für die UZ-Friedenstage im UZ-Shop!

oder überweise eine Spende für die UZ-Friedenstage an die DKP: https://pressefest.unsere-zeit.de/diese-zeit-braucht-dieses-fest-unterstuetzt-die-uz-friedenstage/

 

oder durch Überweisung an:

DKP-Parteivorstand | GLS-Bank

BIC: GENODEMIGLS

IBAN: DE634306096740024875 01

Verwendungszweck: UZ-Friedenstage

Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba erzeugt Mangel und Probleme auf der sozialistischen Insel. 

Unter diesen Bedingungen wirtschaftet die kubanische Revolution für die Menschen. Eine herausfordernde und nicht einfache Aufgabe. 

Der 2011 eingeleitete Prozess der Wirtschaftsaktualisierungen ist die vierte grobe Strukturreform seit dem Sieg der Revolution. Er dient der Stärkung des sozialistischen Entwicklungswegs. Manche sehen in ihm aber auch verborgene Gefahren in Form „kapitalistischer Erfolgsversprechen“.

Wir wollen mit unseren Gästen von der Botschaft des revolutionären Inselstaates über wirtschaftliche Maßnahmen auf Kuba und ihre Auswirkungen sprechen: 

Welche Zwischenbilanz ziehen die Genossinnen und Genossen im vierten Jahr der Währungsreform, nach der Abschaffung des dualen Währungssystems? Mit welchen Maßnahmen will die Volksmacht die sozialen Garantien für die Bevölkerung, wie die Errungenschaften im Bildungs- und Gesundheitswesen, sichern beziehungsweise verteidigen? 

Petra Wegener, Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, spricht über diese und weitere Fragen mit einem Vertreter der kubanischen Botschaft.

Der wirtschaftliche und politische Aufstieg der Volksrepublik China bringt die alte „westliche“ Ordnung ins wanken. Die USA als bislang führende Hegemonialmacht ringt um ihren globalen Einfluss. Die Zuspitzung der allgemeinen Krise zeigt sich an der zunehmenden Kriegseskalation. Die wichtigste Produktivkraft, der Mensch, verhungert zu Millionen, ein riesiger Teil der Menschheit lebt in Armut. 

Darüber, wie sich die internationalen Kräfteverhältnisse verändern und welche Auswirkungen das auf Deutschland hat, diskutieren auf dem Podium der Autor und Journalist Jörg Kronauer, der langjährige Leiter des International Peace Bureau, Reiner Braun, und der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei, Patrik Köbele. 

🇵🇸 Programm-Highlight: Solidarität mit Palästina! Solidaritätsgruppen mit Palästina aus Duisburg, Leipzig und Berlin stellen ihre Arbeit vor und berichten über Fälle von Repression. Gemeinsam mit Ihnen diskutieren wir über die Perspektiven der Palästina-Friedensbewegung und den Widerstand gegen die Kriminalisierung der Solidaritätsarbeit in Deutschland.

 

Hiroshima? Nagasaki?

– Völlig geschichtsvergessen wird die atomare Aufrüstung gegen Russland und China vorangetrieben –

Die USA und ihre Verbündeten kennen gegenwärtig nur ein Ziel: Rund um Russland und die Volksrepublik China einen Waffenring einschließlich Atombomben legen. Am 10. Juli hatten die Vertreter von USA und BRD am Rande des NATO-Gipfels in Washington mitgeteilt, dass ab 2026 in der Bundesrepublik neue US-Waffen stationiert werden sollen. Darunter sollen auch „Tomahawk“-Marschflugkörper sein, die Atomsprengköpfe transportieren können. Zugleich wird die „Modernisierung“ der in Deutschland lagernden US-Atombomben vorangetrieben. In Wirklichkeit geht es um die Ersetzung der bisherigen durch „smarte“ Atombomben. Am 18. Juli zeigte sich Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel zufrieden, dass der Standort „in nie dagewesener Geschwindigkeit“ für die neuen Trägerflugzeuge vom Typ F-35 „fit“ gemacht werde – in der Hälfte der vorgesehenen Zeit.

Kurz vor den Jahrestagen der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 bekannten sich außerdem Japan und die USA in einer gemeinsamen Erklärung erstmals zur „erweiterten Abschreckung“. „Welt.de“ erläuterte: „Dieser Begriff beschreibt die Verpflichtung der USA, ihre Atomstreitkräfte zur Abschreckung von Angriffen auf Verbündete einzusetzen.“ Zugleich verabredeten sie die Einrichtung eines gemeinsamen militärischen Hauptquartiers in Japan.

Am Montag und Dienstag folgten die nächsten Schritte zur Einkreisung. In Tokio trafen sich zunächst die Außenminister der sogenannten Quad-Staaten – Japans, Australiens, Indiens und der USA. Beschlossen wurde, die maritime Kooperation zu stärken, Satellitendaten auszutauschen und auf dem Feld der Cyber-Security intensiver zusammenzuarbeiten. An gemeinsame Hauptquartiere ist im Fall des BRICS-Staates Indiens zwar nicht zu denken, über eine US-Kommandozentrale in Australien wird aber bereits spekuliert. In Japan, Australien und Indien üben in diesem Jahr Einheiten der deutschen Luftwaffe und der Marine.

Am Montagabend landete Pistorius auf Hawaii zum Besuch von rund 450 Soldaten der deutschen Fregatte „Baden-Württemberg“ und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“, die an der multinationalen US-Marineübung „Rimpac 24“ teilnehmen. Am selben Tag trafen sich US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos junior in Manila, um das Bündnis gegen China zu bekräftigen. Pistorius wird ebenfalls auf den Philippinen sowie in Südkorea erwartet. Erst am Samstag hatte der chinesische Außenminister Wang Yi die Philippinen vor einer dauerhaften Stationierung von US-Mittelstreckenraketen gewarnt.

In der BRD hat eine Debatte um die Stationierung neuer US-Raketen nicht stattgefunden. Immerhin meldeten sich am Samstag Unterstützer des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zu Wort, der vor den Gefahren der Raketenstationierung gewarnt hatte – und dafür in der „Berliner Morgenpost“ als „ewiger Ostermarschierer“ abqualifiziert wurde. Die Unterzeichner einer Erklärung des Erhard-Eppler-Kreises – darunter der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sowie die früheren Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Ernst Ulrich von Weizsäcker – schreiben, es gehe „um nicht weniger als um die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte“. Walter-Borjans und Co. sehen einen Grund für die bislang ausbleibende parteiinterne Debatte darin, dass Kritiker der Stationierung als „Träumer diskreditiert“ würden, die eine „Knechtschaft Putins in Kauf nehmen“. Dabei erlebe man „tagtäglich nicht nur an der sozialdemokratischen Parteibasis, wie vielen Rolf Mützenich aus der Seele spricht“. Dass der SPD-Führung, besonders wenn sie in Regierungsverantwortung ist, ihre eigene Basis ziemlich egal ist, lässt sich seit August 1914 zahlreich belegen.

(Artikel vom 2. August 2024 von Arnold Schölzel aus der Wochenzeitung „Unsere Zeit“)