Knapp vier Wochen bis zu den Friedenstagen! – Höchste Zeit, sich um Anreise und Unterkunft zu kümmern!
Gemeinsam Kämpfen, gemeinsam feiern! – Das tut Not in diesen Zeiten, in denen der Gegner stark ist und vieles daran setzt, um uns kriegsfähig zu machen. Wir diskutieren mit Aktiven der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung über unsere Aufgaben im Friedenskampf.
Mit dabei sind neben vielen weiteren Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag, Ulrike Eifler, Mitinitiatorin des Aufrufs „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“, und Rainer Braun, Internationales Friedensbüro.
Die SDAJ wird ihre Kampagne „Eure Kriege – Ohne uns!“ vorstellen und ein Tribunal gegen die Kriegstreiber veranstalten. Und natürlich wird es eine große Friedensmanifestation – unser Antikriegsmeeting – auf der Bühne geben!
Erklärung der DKP zum Urteil im Verfahren jW vs. BRD
Das Urteil gegen „junge Welt“, mit dem deren denunziatorische Auflistung als „verfassungsfeindlich“ im Bericht des sogenannten „Verfassungsschutzes“ legitimiert wird, ist ein weiterer Anschlag auf die Pressefreiheit.
Die Grundrechte sind im Visier. Die Zerstörung demokratischer Grundrechte wird durch die Ampelregierung und CDU/CSU vorangetrieben. Innenministerin Faeser legt die Axt an die Pressefreiheit. Das kommt zum Ausdruck in dem skandalösen Urteil gegen die marxistische Tageszeitung „junge Welt“, dazu gehört aber auch die Instrumentalisierung des Vereinsrechts zum Verbot des Magazins „Compact“. Das Verbot dieser Zeitschrift dient nicht dem Kampf gegen rechts. Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Wir wissen, dass sich solche Angriffe morgen gegen fortschrittliche Publikationen richten werden – und das auch ihr Zweck ist.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt: „Unsere Solidarität gehört der ‚jungen Welt‘, und wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, gegen diese massiven Anschläge auf die Pressefreiheit zu kämpfen. Dabei ist die Erkenntnis wichtig, dass der seit langem laufende Kahlschlag demokratischer Grundrechte die Kehrseite der Kriegspolitik ist, für die wir bezahlen. Die Herrschenden wollen Ruhe an der Heimatfront, das ist der Hintergrund für diese Anschläge auf die bereits durch Zensurmaßnahmen ausgehöhlte Pressefreiheit. Aus Sicht von uns Kommunistinnen und Kommunisten sind das keine Einzelerscheinungen. Es handelt sich um einen Umbau des Staates, der Medien, des Kultur- und Bildungsbereichs. Dieser Umbau ist militaristisch und reaktionär. Wer für die Wiederherstellung der Pressefreiheit kämpfen will, wird auch die Kriegspolitik Deutschlands bekämpfen müssen.“
Sitzung des Nationalkomitees „Freies Deutschland“. Sitzend rechts: Erich Weinert, Präsident des Komitees, links daneben: General der Artillerie von Seydlitz (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-P0926-309 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0)
„Ist Deutschland rettungslos verloren? Nein, es kann gerettet werden, noch heute, noch morgen, vor der äußeren Zerstörung, die ihm droht: durch eine demokratische Revolution, durch die entschlossene Beseitigung des weltunmöglichen Raub- und Mordregimes, das diesen Krieg entzündet hat und dessen Verschwinden Deutschland friedensfähig machen würde.“
Mit diesen Worten begrüßte Thomas Mann in einer Rundfunkrede vom 29. September 1943 die Gründung des Nationalkomitees „Freies Deutschland“ (NKFD), das am 12. und 13. Juli 1943 auf Initiative der KPD in Krasnogorsk bei Moskau gebildet wurde. Es vereinte kriegsgefangene Wehrmachtsangehörige, antifaschistisch eingestellte Arbeiter, Bauern und Angehörige der Intelligenz mit Reichstagsabgeordneten der KPD, Gewerkschaftern, Schriftstellern und Christen beider Konfessionen.
Das NKFD war seiner Zusammensetzung und Zielsetzung nach ein wahrhaft nationales Komitee. In einem Zeitungsbericht über die Konferenz heißt es: „Erich Weinert, der Vorsitzende des Vorbereitenden Ausschusses, erhebt sich zur einleitenden programmatischen Rede. Einer nach dem anderen folgen ihm am Rednerpult die Delegierten, Männer vom Pflug und Schraubstock im Soldatenrock, Männer der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens im Offizierskleid, Teilnehmer des Ersten Weltkrieges, die zwei Jahrzehnte und mehr für die Rechte des Volkes gekämpft haben, Jünglinge, die der Zweite Weltkrieg aus dem Hörsaal, aus der Fabriklehre, aus der eben gegründeten Familie gerissen hat.“
Des Weiteren dokumentieren wir die Nr.4 der Zeitung „Das freie Wort“. Diese diente zur Agitation von gefangenen Wehrmachtssoldaten in der Sowjetunion für den antifaschistischen Befreiungskampf.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen die angekündigte Stationierung von US-Raketen und Hyperschallwaffen in Deutschland
„Erst vor wenigen Wochen hat die Ukraine den nuklearen Abwehrschirm Russlands beschädigt. Fast täglich wird an der Eskalationsschraube gedreht, und nun soll Deutschland zur Abschussrampe für Enthauptungsschläge werden“, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Das ist eine brandgefährliche und verantwortungslose Drohgebärde. Die Ampel geht einen weiteren Schritt, um Deutschland zum Kriegsschauplatz zu machen.“
Die Partei weist darauf hin, dass es sich bei dem in Diskussion stehenden Hyperschallmodell „Dark Eagle“ um eine Waffe handelt, mit der gezielt Kommandostrukturen und Regierungseinrichtungen ausgeschaltet werden können. „Die NATO droht mit dem ersten Schlag in einem großen Krieg, und die Bundesregierung stellt sich in die vorderste Reihe. Damit ist eine weitere Grenze überschritten, und das ohne Beteiligung des Bundestags oder vorherige öffentliche Debatte“, so Köbele. „Dabei wird eines deutlich: Die Kriegstreiberei der Ampel wird nicht von alleine aufhören, sie muss gestoppt werden! Dafür brauchen wir einen öffentlichen Aufschrei und eine breite Bewegung all derer, die für den Frieden mit Russland und China kämpfen.“
Die DKP ruft dazu auf, gegen die geplante Stationierung zu protestieren. „Der Krieg in der Ukraine muss schnellstmöglich auf diplomatischem Weg beendet werden. Friedenspläne etwa von China, aber auch Angebote von Russland liegen auf dem Tisch.“
