Deutsche Panzer überqueren flache Felder in der Ukraine im Juni-Juli 1941. In der Sowjetunion, während des Zweiten Weltkriegs. (BSLOC_2014_8_3)
Wortbrüchig und ohne vorherige Kriegserklärung überfiel vor 83 [Anmerkung des Autors] Jahren (22. Juni 1941) das faschistische Deutschland die Sowjetunion. Zu diesem Zeitpunkt tobte in der Welt schon fast zwei Jahre ein Krieg zwischen den beiden imperialistischen Machtgruppen. Der Überfall, den die Sowjetunion mit dem Großen Vaterländischen Krieg beantwortete, war wichtigster Bestandteil des 2. Weltkrieges. Sein Verlauf und Ausgang bestimmten wesentlich den Charakter der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges, die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten der Völker und die Perspektiven des Friedens.
Das deutsche Monopolkapital führt Krieg und droht Deutschland zum Kriegsschauplatz zu machen. Viele Menschen wollen Frieden und eine Politik der Diplomatie statt Krieg und Wirtschaftskrieg. Viele Menschen leiden unter der Abwälzung der Kriegs- und Krisenkosten. Viele Menschen sind empört über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Trotzdem wählen sie die Parteien des Monopolkapitals.
Empört über die Ampel suchen sie die Alternative bei CDU und AfD, die für härteren Sozial- und Demokratieabbau stehen, den Krieg Israels in Gaza und deutsche Waffenlieferungen unterstützen. Lediglich im Ukraine-Krieg gibt sich die AfD etwas „oppositionell“, ohne allerdings NATO und Hochrüstung in Frage zu stellen. Etwas profitierte auch das neue BSW. Es argumentierte ehrlich für den Frieden, sieht die Lösung aber in einer Verschönerung des Monopolkapitalismus durch ein paar Reformen, Abschottung gegen Migranten und Orientierung an den „deutschen Interessen“ des Monopolkapitals.
Bei den EU-Wahlen ist es den Friedenskräften, den antimonopolistischen Kräften nicht gelungen, deutlich zu machen, dass man eine kriegstreiberische, menschenfeindliche Politik nicht dadurch abstraft, dass man statt der Kopie das Original wählt.
Auch der DKP ist das offensichtlich nicht gelungen. „Wir wollten den Wahlkampf nutzen, um für den Aufbau einer starken außerparlamentarischen Bewegung für den Frieden und gegen den sozialen Kahlschlag zu werben“, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Eine solche Bewegung braucht es jetzt erst recht! Uns schmerzen die Stimmverluste, die es vor allem im Osten gegeben hat. Wir müssen unsere Bemühungen zu einer besseren Verankerung in der Arbeiterklasse und zum Aufbau von flächendeckenden Parteistrukturen verstärken“, so Köbele.
Die DKP bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern sowie bei allen Genossinnen und Genossen, die für ein besseres Ergebnis gekämpft haben. „Wir werden noch intensiver auf die Straße und in die Debatten gehen. Dabei werden wir auch auf die Erfahrungen dieses Wahlkampfes und unsere Analyse des Wahlergebnisses zurückgreifen. Wir laden alle ein, die uns in den vergangenen Wochen kennengelernt haben, mit uns gemeinsam zu kämpfen. Denn eins steht fest: Es reicht mit Kriegspolitik, sozialem Kahlschlag und Demokratieabbau.“
Ein friedliches und solidarisches Europa ist mit der EU nicht zu haben
Derzeit kommt man kaum an Aufrufen vorbei, bei den EU-Wahlen an diesem Wochenende doch sein Kreuzchen zu machen. Das EU-Parlament wirbt auf seiner Internetseite mit drei Argumenten: Man könne mit seiner Stimme die Welt mitgestalten. Wenn man wähle, würden die globalen Herausforderungen angegangen und natürlich trete man für die Demokratie ein.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke reiht sich bei den EU-Propagandisten ein. In einer E-Mail an ver.di Mitglieder schreibt er: „Für ein geeintes und soziales Europa. Für unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Demokratie. Das Projekt Europa ist zu wichtig, um es denen zu überlassen, die es zerstören wollen.“
Doch Europa ist größer als die EU und diese setzt gerade alles daran, den Krieg gegen Russland zu eskalieren. Ein geeintes und solidarisches Europa ist mit der EU nicht zu haben. Sie ist einzig im Interesse derjenigen, die sich auf Kosten der Mehrheit bereichern.
Von „purer Heuchelei“ spricht Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP und Spitzenkandidat: „Ausgerechnet diejenigen, die mit NATO und EU einen Krieg gegen Russland führen, die Grundrechte schleifen und die Bevölkerung ins Elend stürzen, geben sich als ‚Retter der Demokratie‘. Dabei bewerben sie dann auch noch die ausbeuterische und undemokratische EU als Gegenmodell.“
Die Deutsche Kommunistische Partei hält an der Losung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ fest. Friedensfrage und Antifaschismus können nicht voneinander getrennt werden. Der demonstrative Schulterschluss gegen die AfD hat nichts mit „Demokratie“ zu tun. Er ist vor allem durch taktische Meinungsverschiedenheiten und Fraktionskämpfe innerhalb des bürgerlichen Blocks bedingt. Das machte auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich deutlich, als sie sagte, dass mit Rechtsaußenparteien zusammengearbeitet werden soll, wenn diese „für Europa sind, für die Ukraine, also gegen Russland“.
„Niemand muss seine Stimme den Kriegstreibern geben. Wer DKP wählt, wählt den Widerstand“, sagt Köbele. Er glaubt jedoch nicht, dass es der Urnengang allein ist, der Veränderungen bringt. „Wir brauchen eine breite Friedensbewegung und mutige Gewerkschaften, die mit dem Kriegskurs brechen.“ Dafür setzen sich die Kommunistinnen und Kommunisten ein. Eine Stimme für die DKP ist eine Stimme für den Friedens- und Klassenkampf. Eine Aufforderung, gemeinsam aktiv zu werden gegen Kriegspolitik, Sozialabbau und die Einschränkung unserer demokratischen Rechte!
(von Björn Blach aus der Unsere Zeit vom 7. Juni 2024)
Die Entscheidung der Bundesregierung, dass der Einsatz deutscher Waffen nun auch gegen Ziele in Russland erlaubt wird, ist eine massive Eskalation. Die Gefahr, dass unser Land Kriegsschauplatz wird, steigt. Die Entscheidung hat eine historische Dimension und wird auch im Bewusstsein vieler Menschen in Russland die fürchterliche Erinnerung an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion wecken.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt dazu: „Wieder dreht die Bundesregierung an der Eskalationsspirale, wieder erweist sich das Zögern von Olaf Scholz als Versuch, den gefährlichen Kriegskurs der Bundesregierung zu vernebeln. Die Bundesregierung handelt in höchstem Maß verantwortungslos und treibt dieses Land immer weiter in den Krieg. Sie kann nur gestoppt werden, wenn es zu einem Erstarken der außerparlamentarischen Kämpfe der Friedenskräfte kommt. Die Kriegstreiber von AFD, CDU und Ampel müssen gestoppt werden. Dazu werden Stimmzettel nicht reichen. Wir versichern den Menschen in Russland angesichts dieser schlimmen Eskalation: Es gibt auch ein anderes Deutschland. Das sagt Nein zum Einsatz deutscher Waffen gegen Russland. Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass dieses andere Deutschland seinen Widerstand auf die Straße trägt.“
