Mit ihrer Kriegserklärung gegen Russland im Europarat hat Außenministerin Annalena Baerbock ihren Amtseid gebrochen. Sie fügt den Menschen in diesem Land großen Schaden zu. Die DKP fordert daher die unverzügliche Entlassung Baerbocks.
Mit dem Satz „We are fighting a war against Russia“ hat sie die Welt einen Schritt näher an den Atomkrieg gebracht. Mit den deutschen Panzern, die nun wieder gen Russland rollen, den Ausbildungslagern wie in Grafenwöhr und den in Büchel lagernden US-Atomraketen würde Deutschland unweigerlich zum Austragungsort eines solchen Krieges.
Der Parteivorstand der DKP hat eine entsprechende Petition „Baerbock muss weg“ (openpetition.de) veröffentlicht:
Der Parteivorstand prüft zudem juristische Schritte gegen Baerbock wegen des Verstoßes gegen Artikel 26 (Handlungen gegen das friedliche Zusammenleben der Völker) und 56 (Amtseid) Grundgesetz.
Am 29. Juli 1941 fand eine Besprechung beim Oberbefehlshaber der Sowjetischen Streitkräfte Josef Wissarionowitsch Stalin in Moskau statt. In deren Ergebnis wurde festgelegt, dass Armeegeneral Georgi Konstantinowitsch Schukow sich unverzüglich nach Leningrad zu begeben hat. Nach Anlauf der Operation „Barbarossa“ durch die faschistische deutsche Wehrmacht und deren Satelliten war für die Sowjetunion eine gefährliche Lage entstanden. Zwar konnte die vom Oberkommando der Wehrmacht (OKW) vorgegebene Vormarschgeschwindigkeit und der Okkupation sowjetischen Territoriums nicht gehalten werden, dennoch befand sich die Sowjetunion in einer tödlichen Gefahr.
Generaloberst Franz Halder vom Generalstab der Wehrmacht klagte, der Blitzkriegseffekt sei verpufft. Die sowjetische Seite fuhr mit der Verlegung wichtiger Betriebe gen Osten fort. Am 9. September traf also Schukow, M.S. Chosin und I.I. Fejuninski in Leningrad via Flugzeug, das obendrein auch noch deutschen Jägern entkommen musste, ein. Nach der Landung begab man sich sofort in den Smolny. Beim Eintreffen Schukows tagte gerade der Kriegsrat. Es wurden Maßnahmen im Zusammenhang der drohenden Einnahme Leningrads besprochen.
Die in Rede stehenden Maßnahmen des Kriegsrates der Leningrader Front bedeuteten eine Aufgabe der Stadt. Unter anderem waren Mitglieder des Kriegsrates K.J. Woroschilow, A.A. Shadanow und A.A. Kusnezow. Die Aufgabe Leningrads, früher Petersburg und Hauptstadt Rußlands, die Wiege der Oktoberrevolution, kam aus moralischer Sicht nicht in Betracht und aus Militärischer erst recht nicht. An der karelischen Landenge, der alten russischen Staatsgrenze, standen bereits finnische Truppen bereit um nur, nach dem Fall Leningrads, ebenso in die Sowjetunion einzufallen. Das hätte fatale Auswirkungen für die sowjetische Verteidigung des nördlichen Raumes gehabt.
Am 10. September 1941 übernahm also Schukow den Oberbefehl der Leningrader Front. In diesem Raum operierte die Heeresgruppe Nord und mit dem Fall Schlüsselburgs war die Einkesselung Leningrads erfolgt. Die einzigen verbliebenen Zugänge waren über Luft und dem Ladogasee. Eine Landverbindung gab es nicht mehr. Unter dem Oberbefehlshaber der Heeresgruppe Nord, von Leeb, wurde Leningrad ununterbrochen mit Artillerie beschossen und aus der Luft angegriffen. Die Stadt und deren zivile Infrastruktur sollten zerstört werden. Zwischenzeitlich hatte man Schukow andere Aufgaben zugewiesen.
Nach erfolgreichem Abschluss der Gegenoffensive der Roten Armee bei Stalingrad im Januar 1943 entsandte das staatliche Verteidigungskomitee Armeegeneral Schukow erneut nach Leningrad und stellte ihm die Aufgabe gemeinsam mit Woroschilow, den Durchbruch der Leningrader Front im Raum des Ladogasee zu koordinieren. Am 12. Januar begann die Offensive der Leningrader- und der Wolchowfront gegen die tiefgestaffelten Verteidigungslinien der faschistischen Okkupanten. Ebenso griffen die Seefliegerkräfte der Baltischen Rotbannerflotte den Feind unermüdlich an.
Mit dem Fall Sinjawino – Schlüsselburg am 18. Januar war der Belagerungsring von Leningrad gesprengt. Eine Landverbindung war endlich hergestellt. Die Lage der Eingeschlossenen verbesserte sich dadurch zusehends. Auch wenn erst im Winter 1943/1944 der übrige Leningrader Raum von den restlichen faschistischen Gruppierungen gesäubert wurde, ergab sich selbstverständlich die Wiederaufnahme der Versorgung der Leningrader Bevölkerung. Vor der Belagerung wohnten in Leningrad 2,5 Millionen Menschen. Nach der Einkesselung Leningrads lief die Versorgung und Evakuierung über eine Luftbrücke und über den Ladogasee an.
Ständiger Artilleriebeschuss und Luftangriffe erschwerten diese Maßnahmen. Als der Ladogasee dann komplett zugefroren war überquerten ihn LKW. die Fahrer waren unermüdlich im Einsatz, 18 Stunden war die Regel. Haben die Deutschen einen LKW getroffen fuhren die Anderen weiter. Auf diesem Wege kamen an die Hunderttausend Zivilisten, meist Familien, Kinder, Kranke und Invaliden, aus dem Kessel frei. Heute, westliche Journalisten, finden natürlich „Zeitzeugen“ die sich aus ihren Kindertagen, im Alter von 4 oder 5 Jahren damals, noch sehr genau an schlimmste behördliche Repressalien im Leningrader Kessel erinnern. Na ja, wenn der Preis stimmt.
Die Menschen hungerten, sie starben am Arbeitsplatz, fielen einfach beim Laufen um. Das staatliche Ermittlungskomitee wies nach, dass insgesamt 641 803 Menschen in Leningrad verhungerten. Die durch Beschuss Gestorbenen nicht mit eingerechnet. Insgesamt sprechen wir von weit mehr als einer Millionen Menschenleben. Nach der Führerweisung Nr. 33 vom 19. Juli 1941 und deren Ergänzung vom 23. Juli 1941 sollte die Bevölkerung Moskaus und Leningrads ausgehungert werden. Man könne in den Wintermonaten nicht so viele Menschen ernähren, war die Begründung. Hier kann man von einem Genozid sprechen.
Jedenfalls, nach der erfolgreichen Entfaltung der Offensivmaßnahmen am 12. Januar mit der Vereinigung der Leningrader- und Wolchower Front am 18. Januar 1943 an der Arbeitersiedlung Nr. 1 und 5 endete die Leningrader Blockade nach 900 Tagen. Noch am selben Tag wurde Georgi Konstantinowitsch Schukow in den Rang eines Marschalls der Sowjetunion erhoben.
Rainer Hesse
Volkskorrespondent
Literaturhinweise:
Dr. sc. Gerhart Hass, Zeitschrift Horizont Nr. 3, 1974 Seite 28
Marschall der Sowjetunion G.K. Schukow, Erinnerungen und Gedanken, Deutscher Militärverlag Russisch: Георгий Константинович Жуков
Vor kurzem erhielten wir eine tolle Zusendung eines Aktiven für den Frieden. Uns erreichte folgendes über E-Mail:
„Die Friedensbewegung in Ostsachsen ist nicht existent und muss endlich munter werden. Es ist allerhöchste Eisenbahn, ohrenbetäubenden Lärm zu schlage oder wenigsten einige optische Signale zu setzen, um die Rückkehr zum Frieden durchzusetzen!
Burkau war Atomraketenstandort! Das ist zum zentralen Thema meines Lebens geworden. Und doch schon wieder gesamtgesellschaftlich in Vergessenheit geraten…
Hiermit gestatte ich Dir verbindlich, diese Aktion(en) zunächst in der von Dir beschriebenen Form ins Internet zu stellen. Ansonsten kämpfe ich am liebsten mit offenem Visier, auch, was meinen Namen betrifft.
Mal sehen wie sich die Dinge entwickeln…
Als jahrzehntelanger Burkauer ist mir (die Dynamo-Sprayer lassen wir jetzt unbeachtet) die Wildbrücke kurz vor unserer Ausfahrt von der A4 in Richtung Bautzen schon immer als ausgerollte Litfasssäule, sprich ideale Projektionsfläche erschienen. Dann habe ich die Idee zur Tat werden lassen, s.Lenin.
Es ist mittlerweile bereits meine dritte Aktion an dieser markanten Landschaftsmarke, die jeder Nutzer der A4 kennt.
Sie fand auf der genannten Wildbrücke am Sonntag, d. 8.Januar statt. Die Autobahnpolizei konfiszierte dann am Nachmittag das Teil. Ich bin am nachfolgenden Montag ins Autobahnrevier nach Bautzen gefahren und habe mir mein Eigentum völlig unbehelligt zurückgeholt. Das Erstaunen meinerseits war nicht gering!“
Zu aller erst soll klar gestellt werden, dass ich es für eine gute Sache halte, wenn Menschen mit Behinderung eine Arbeit finden, sie dadurch in einen Arbeitsprozess integriert werden und somit soziale Kontakte unterhalten können.
In der Geschichte der Arbeiterbewegung gibt es einige weiße Flecken hinsichtlich der Politik gegenüber Menschen mit Behinderung.
Dieser Artikel basiert auf eigenen Nachforschungen und Erfahrungen sowie der Dezembersendung der ZDF Sendereihe „Die Anstalt“.
Wie stets bei Allem, in einer kapitalistisch organisierten Gesellschaft, geht es grundsätzlich nur und immer wieder nur um Profit, um Geschäftemacherei. Zahlreiche Organisationen betreiben unter dem Deckmantel der „Gemeinnützigkeit“ ihre Geschäfte mit dem Leid von Menschen mit Behinderung und deren Angehöriger. Im Raum Dresden hat der Verein Lebenshilfe Dresden e.V. diesen Markt unter seiner Kontrolle. Sie betreiben Fahrradreparaturwerkstätten, Maler- und Fußbodenverlegewerkstätten, Wäschereien, Gartenpflege und die Stadt Dresden selber hat mit der Lebenshilfe einen Vertrag über das Recycling alter Handys. Das heißt, Menschen mit Behinderung demontieren sie in fleißiger Handarbeit.
Darüber hinaus betreiben sie im Naherholungsgebiet Zschoner Grund das Zschoner Grund Bad. An anderen Orten und in anderen Werkstätten werden sogar Rüstungsaufträge abgearbeitet. Nur das Problem dabei ist, bei einer 32 Stunden Woche erhalten die Menschen mit Behinderung monatlich 170,- Euro. Davon werden 50% auf die Sozialleistung angerechnet. Heißt, 85,– Euro monatlich oder ein Stundenlohn von etwa 1,34 je nach dem. Vor etlichen Jahren, da lag der Monatslohn noch bei €150,- beziehungsweise € 75,–, hatte ich bei der Bundesregierung nachgefragt und erhielt zur Antwort, es würde sich hierbei nicht um Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes handeln, also stünden ihnen daher auch keine tariflichen Vergütungen zu. Daraus ergibt sich weiterhin, sie könnten sich nicht organisieren oder in eine Gewerkschaft eintreten.
Viele von ihnen haben eine geistige Behinderung und stehen ohnehin unter Vormundschaft, heute nennt man es “Betreuung“. Den Betreuern werden weitgehende Rechte eingeräumt, bis hin zur Bestimmung des Umgangs, Postkontrolle, Geld sowieso. Die Betreuer werden zwar formell von den Betreuungsgerichten bestimmt, die personellen Vorschläge kommen jedoch grundsätzlich von den kommunalen Sozialämtern. Vorschläge Angehöriger werden meist nicht akzeptiert. Es kann dann durchaus passieren, wenn der Betreuer meint, Bier oder Wein, sei für den Betreffenden nicht gut, bekommt er es nicht, das obwohl er hart arbeitet. Kino- oder Theaterbesuche?
Na ja. Da selbstverständlich diese Einkommen nicht zur Deckung der Lebenshaltungs- und Betreuungskosten reicht, zahlt das Sozialamt und hält sich an den Familien schadlos. Und das trotz Arbeit.
Auf diese Art werden erhebliche Umsätze erwirtschaftet, die dann allesamt wieder auf wundersame Weise weg sind, die Gemeinnützigkeit eben.
Vor etlichen Jahren wandte ich mich an den DGB und teilte ihm meine Erkenntnisse in der Sache mit. Eine Antwort erhielt ich nie. Das ist eben so ein „weißer Fleck“ in der Arbeiterbewegung im Umgang und dem Schutze von Menschen mit Behinderung.
Nicht nur nicht, dass den Menschen mit Behinderung Tarifentlohnung zusteht, sondern erst recht eine erhöhte Vergütung, weil es eben Menschen mit Behinderung sind und ihnen die Arbeit, im Vergleich zu anderen, sehr viel schwerer fällt. Nun gibt es auch Menschen mit Behinderung, die nicht arbeiten können.
Auch hier wird das große Geschäft gemacht. Vor allem bei denen und deren Familien, wo es etwas zu holen gibt. Vor allem auf Grundstücke sind sie scharf. Daraus ergibt sich natürlich die Gefahr einer Ungleichbehandlung gegenüber den Betroffenen bei denen es Nichts zu holen gibt. Der Petitionsausschuss des Bundestages sagt dazu… “Alles gut”.
Es gibt Fälle da steht die Lebenshilfe schon im Grundbuch und deren Anteil wird sich noch erhöhen. Die Gerichte machen rechtskräftige Verträge via Federstrich zu Nichte.
Hauptsache ein von Grundbesitz befreiter Ostdeutscher mehr. Nach einem ganzen Leben in aufopferungsvoller Pflege zweier Menschen mit Behinderung steht dann die Familie am Ende ohne auch nur irgendetwas zu haben da. Mit Respekt vor der Lebensleistung von Familien, die ihre Angehörigen mit Behinderung pflegen hat das Nichts zu tun. Und erst recht nicht mit der UN Behindertenkonvention, die auch nationales Recht wurde, auch nicht.
Aber, das ist noch nicht alles. Während es durch aus sein kann, und es gibt solche Fälle, dass die Sozialämter die Pflege und Betreuung Betroffener durch die Familien verhindern, berechnen sie dann den Angehörigen am Ende auch noch die gezahlten Sozialleistungen. So wird dann durch die Hintertür eine versteckte Unterhaltspflicht, beispielsweise unter Geschwistern, durchgesetzt. Es ist eben Geschäft. Durch solche Machenschaften profitieren dann wieder „Gemeinnützige“ Organisationen. Wenn also ein Mensch mit Behinderung stirbt, Grundstück weg und zusätzlich Regressforderungen der Sozialämter.
Dabei stört es nicht wenn erst durch dieses Regime ein Mensch mit Behinderung zu Schaden kam. Vor dieser Impertinenz permanenter Verletzungen eigenen Rechts kann man nur den Hut ziehen. Ob es da wohl über unsichtbare Fäden bestehende Verbindungen gibt? Ich mag das nicht behaupten. Jeder soll sich seine Meinung bilden. Es geht ja schließlich nicht um Menschen mit Behinderung, nicht um den Respekt vor deren Familien, sondern um knallhartes Geschäft.
Die Dezember Ausgabe der Sendung die Anstalt zu diesem Thema kann ich nur empfehlen.
Das Gedenken an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir Lenin zog mehrere tausend Menschen nach Berlin. Am Samstag nahmen an der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung Junge Welt mit 3.000 Besuchern statt. Am Sonntag beteiligten sich auch GenossInnen aus Sachsen an der LL-Demo. Insgesamt beteiligten sich mehr als 12.000 Menschen an der Demonstration. Allein im Block der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend sammelten sich 1.000 Jugendliche unter roten Fahnen. Die Deutsche Kommunistischepartei forderte auf ihrem Fronttransparent: „Frieden mit Russland und China! Wirtschaftskrieg stoppen! US-Atombomben raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO!“
Antimilitaristen müssten längst auf den Barrikaden sein, um die von der NATO forcierte Weltkriegsgefahr zu bannen. Der Kampf fuür Heizung, Brot und Frieden ist viel zu zaghaft angesichts der Aggressivität, mit der die Regierung auf Geheiß der Konzerne gegen die Menschen in diesem Land vorgeht. Immer noch gelingt es, den Widerstand zu spalten. Das muss in diesem Jahr anders werden! Sorgen wir fuür einen kräftigen Auftakt in Berlin zum Luxemburg-Liebknecht-Wochenende am 14. und 15. Januar.
