Kriegspropaganda ist, zumindest noch auf dem Papier, verboten.
Um trotzdem einen Krieg vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen zu können, bedienen sich die Herrschenden folgender Punkte:
1.) Wir wollen keinen Krieg
2.) Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg
3.) Der Feind hat dämonische Züge
4.) Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele
5.) Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten. Wenn der eigenen Seite Derartiges passiert, wird darauf verwiesen, dass es nur versehentlich geschehen sei.
6.) Der Feind verwendet unerlaubte Waffen
7.) Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm
8.) Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt
9.) Unsere Mission ist heilig
10.) Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter
„Selbst wenn wir es nicht gerne hören: Auch den nächsten Krieg wird man uns ohne jeden Zweifel als „Aggression“ des Gegners verkaufen, als Kampf zwischen Gut und Böse schmackhaft machen, den Führer des feindlichen Lagers als teuflische Fratze verunglimpfen. Die Tinte von Wissenschaftlern wird dazu genutzt werden, das Blut der Märtyrer fließen zu lassen. Und so weiter und so fort“ (Anne Morelli, Professorin für Geschichte an der Université libre zu Brüssel).
Die Realität:
1.) Während sich die NATO als reines Verteidigungsbündnis darstellt, bombardierte sie vom 24. März 1999 an bis zum 9. Juni 1999 Jugoslawien. Dabei ging es um die gewaltsame Selektierung des Kosovo. Es waren über 1 000 Flugzeuge im Einsatz und über 650 Ortschaften wurden angegriffen. Die NATO-Streitkräfte attackierten vorwiegend zivile Infrastruktur, Radio- und Fernsehstationen und zerstörten ebenso historisch wertvolle Objekte, sowie Industriegebiete mit verheerenden Umweltfolgen für die Zivilbevölkerung.
Das Ergebnis waren schätzungsweise 3.500 Todesopfer und 10.000 Verletzte. Was bei dieser Intensität eher als zu gering einzuschätzen wäre. Für jedes Land der Welt darf dies als Zeichen betrachtet werden, die NATO könnte jederzeit unter beliebigen Vorwänden andere Staaten und Völker angreifen. Wenn also Russland vor der Osterweiterung der NATO seine Bedenken anmeldet, ist das mehr als nachvollziehbar. Wenn es sich hierbei auch noch um einen Staat handelt, dessen Staatsideologie faschistisch ausgerichtet ist und sich gegen Alles was russisch ist richtet, so sind die Sorgen erst recht begründet. Zumal in der Ukraine 40% Russen leben.
2) Die Nichtunterzeichnung des Vertrages von Rambouillet durch die Bundesrepublik Jugoslawien galt der NATO als Begründung für ihren Angriff am 24. März 1999. Die alleinige Kriegsschuld trägt nach der Lesart der NATO selbstverständlich Jugoslawien. Im Gegensatz zu Rambouillet waren die Übereinkünfte von MINSK durch die Resolutionen 2166 von 2014 und vom 17. Februar 2015 und S/RES/2202 des UN-Sicherheitsrates bestätigt. Dadurch wurden sie zu einem völkerrechtlichen Dokument.
3.) Der Westen beschuldigte die Volksarmee der Bundesrepublik Jugoslawien zahlreicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bewiesen werden konnte dies jedoch nie. Seit 2014 kam es in der Ostukraine zu Pogromen gegen Russen (Odessa, Mariupol) und bis zum Februar 2022 starben dort 14.000 Menschen durch militärische Gewalt ukrainischer Streitkräfte und faschistischer Paramilitärs (Diese Faschisten gingen später im ukrainischen Militär auf).
Offensichtlich sind das wohl keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Jedenfalls wurde die UNO nicht aktiv und verstieß gegen ihre eigenen Resolutionen. Zum gewaltsamen Putsch 2014 mit über 100 Todesopfern nahm die UNO nie Stellung. Bis zur gegenwärtigen Stunde wurden über 8.000 Klagen aus der Ostukraine beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht. Nicht eine einzige Verhandlung fand dort bis heute statt. Man unterstellt Russland zum Beispiel Kriegsverbrechen in Butscha. Bisher wurde nicht ein einziger Name der Opfer bekannt.
Die Anschuldigungen der gegnerischen Kriegsparteien gegen Russland erinnern mich an jene von Goebbels. Die Russen würden Frauen und Mädchen, ja sogar Kinder, vergewaltigen und umbringen. Sie stehlen Nähmaschinen, Fährräder und Armbanduhren u.s.w.. Diese Propaganda wirkte „unerklärlicherweise“ weit in die Zeit bis nach dem 2. Weltkrieg hinein. Meine Mutter erlebte den Einmarsch der Roten Armee in Pommern. Die Rotarmisten haben sich gegenüber der Bevölkerung freundlich verhalten, haben sie mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt, haben Minen entschärft.
Die Rotarmisten waren alle außerordentlich kinderfreundlich. Ja, es kam zu Diebstählen. Die haben die Offiziere hart geahndet. Wörtlich sagte sie mir „2 Mann vier Ecken und der betreffende Soldat flog regelrecht auf einen Lkw. Es ist auch nicht bekannt, dass die Rote Armee flächendeckend Wohngebiete, Bahnhöfe voller Flüchtlinge und historisch wertvolle Objekte mit Phosphorbomben angriff (Zeugnis Viktor Klemperer). „Der Stürmer“ – Wochenblatt der NSDAP ab 1923 bis 22. Februar 1945 – war bekannt für seine antijüdischen und antibolschewistischen Karikaturen. In der heutigen Journaille findet man das genau so wieder. Selbst vor Kindern wird nicht mehr halt gemacht. Was für mich ein besonders schlimmes Verbrechen darstellt.
4.) Nach NATO Verständnis war die gewaltsame Separierung des Kosovo eine gute Sache und angeblich vom Völkerrecht gedeckt. Es kostete sie etwa 45 Milliarden DM. Nun, die Opfer hatten tatsächlich, außer ihr Leid, nichts davon. Die Rüstungskonzerne aber schon. Die Ukraine unterstützen wir völlig uneigennützig. Wir stehen ihrem „Heldenhaften Kampf“ solange wie nötig bei. Monsanto, Black Rock und CarGill wird’s freuen.
5.) Während die Jugoslawische Volksarmee nichts weiter tat als die territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien zu verteidigen, beschuldigte man sie schlimmster Verbrechen bis hin zur Errichtung von Konzentrationslagern, zahlreicher Vergewaltigungen, Erschießungen und ethnischer Säuberungen ganz im Stile Goebbels’scher Propaganda. Bewiesen wurden diese Anschuldigungen bis heute nicht. Allerdings hat das NATO-Reich niemals eigene Fehler eingeräumt.
In der Ukraine sprach man von „Separatisten“ und begann mit „Anti-Terror-Operationen“. Über deren Rechtmäßigkeit schwieg man sich aus.
Die menschenrechtswidrige Verfolgung von Oppositionellen und fortschrittlichen Kräften in der Ukraine werden als notwendige Maßnahme verkauft, um den „einheitlichen“ Kampf aller Ukrainer gegen die Russen zu ermöglichen. Von der Erwähnung des Massakers in Odessa am 2. Mai 2014 durch einen faschistischen Mob ganz zu schweigen.
6.) In Jugoslawien verwendete die NATO mit Uran angereicherte Munition und verseuchte somit große Teile des Landes. Die NATO zerstörte mutwillig Chemiebetriebe und löste Umweltkatastrophen aus. Serbien hat noch heute damit zu kämpfen. Die jugoslawische Armee tat nichts Dergleichen.
Die ukrainische Armee und deren teils faschistische Verbände beschießen das größte Kernkraftwerk in Saporischschja, um eine Nuklearkatastrophe auszulösen. Sie feuern auf Chemiestandorte mit dem Ziel die Umwelt zu vergiften.
7.) Russlands Verluste, erklärt man uns, sind hoch. Die Ukraine wird diesen Konflikt gewinnen. Die russische Wirtschaft steht kurz vor ihrem Zusammenbruch und Russland ist international isoliert. Tatsächlich unterstützt weit mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung den Wirtschaftskrieg nicht. Kein Wort über die ukrainischen Verluste und erst recht nicht über die Zahlungsunfähigkeit des ukrainischen Staates.
8.) In der Tat, haben sich schon immer Künstler gefunden, welche die NATO unterstützen. Und, das war im Dritten Reich auch nicht anders. Wie viele Künstler und Kunstschaffende es jedoch nicht tun und wie viele eine andere Meinung vertreten und damit ihre wirtschaftliche und sogar die physische Existenz riskieren, verschweigt man uns. Im Dritten Reich verbrannte man Bücher unliebsamer Autoren, auch Weltliteratur. Künstler liefen Gefahr als „entartet“ eingestuft zu werden. Im NATO-Reich finden noch keine Bücherverbrennungen statt. Man raubt lieber begehrte Kunst und verbietet Aufführungen russischer Künstler. Somit haben wir nur ein scheinbares Meinungsbild.
9.) Die Mission des Westens ist die Demokratie. Am amerikanischem Wesen soll – nein muss – die Welt genesen. Deren Profitinteressen sind heilig und nehmen schon Züge einer Staatsreligion an. Völker, die sich gegen deren Bevormundung und Kolonialisierung wehren, sind für die eine Bedrohung. Das, obwohl sie Niemand militärisch herausfordert.
10.) Sind wir wieder soweit? Die Presse ist langweilig eintönig und bedient nur eine Denkart. Abweichungen vom politischen Mainstream finden fast nie statt. Wirklich politische Diskussionen sind von den Herrschenden unerwünscht. Alternative Medien, wie beispielsweise RT Deutsch und Radio Sputnik werden verboten.
Andersdenkende Journalisten verfolgen sie strafrechtlich. Mahnende Politiker, Künstler sowie andere Persönlichkeiten laufen Gefahr medial hingerichtet zu werden.
Das hat schon Züge eines öffentlichen Prangers wie im Mittelalter. Es sind eben Feinde. Noch wird man für das Abhören von “Feindsendern” nicht hingerichtet. Noch nicht! Mal sehen wie lange noch. Bleibt zu erwähnen, Journalisten genießen eine Reihe von Vergünstigungen genießen. Da sprechen wir beispielsweise über Versicherungstarife oder Autokäufe. Die werden einen Teufel tun, sich gegen ihre Auftraggeber zu wenden.
Verbrechen begehen immer nur die Anderen, wir nicht:
Im Juni 1944 hatte die SS im griechischen Dorf Distomo 218 Frauen, Männer und Kinder erschossen. Das älteste Opfer 85 Jahre, das jüngste Opfer zwei Monate. Es handelte sich um eine „Geiselerschießung als Rache für Partisanenaktionen“. Es war eine „Sühneaktion“ und sei vom Kriegsrecht gedeckt. Der BGH (Nr. 81/2003) wies somit die Klage auf Schadensersatz von Angehörigen der Opfer ab.
Am 10. Juni 1944 verübte die 3. Kompanie der SS-Division „Das Reich“ in Oradour ein Massaker. 642 Frauen, Männer und Kinder starben. In der BRD gingen alle Beteiligten straffrei aus. Die französischen Ermittlungsbehörden legten Beweise vor. Freisprüche für den einstigen SS General Lammerding. Es gäbe keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung, so die westdeutsche Justiz.
Anders in der DDR: Dort spürte das MfS den Zugführer des im Range eines SS-Untersturmführers am Massaker von Oradour sur Glane bauf. Er wurde vom Stadtgericht Berlin, Strafsenat Berlin 1 a, zu lebenslanger Haft verurteilt. Nicht wenige Journalisten aus dem Inn- und Ausland berichtet aus der Hauptstadt der DDR.
Am 30. Mai 1999 flogen „Kampfflugzeuge“ der NATO einen Einsatz gegen die serbische Kleinstadt Varvarin. 10 Menschen starben und 30 weitere wurden verletzt. Alles Zivilisten. Bei einer zweiten Angriffswelle auf die bereits zerstörte Brücke wurden weitere 7 Menschen den Tod und 12 Personenwurden verletzt. Bei der zweiten Angriffswelle beschoss die NATO absichtlich Menschen die den Verwundeten zu Hilfe geeilt waren. Deutsche Gerichte lehnten Schadensersatzansprüche der Opfer ab.
Natürlich lässt man dann auch noch die Opfer auf den Kosten sitzen.
Also die eigenen Verbrechen werden genauso wenig geahndet wir die der ukrainischen Seite. Und, es darf doch wohl mal noch erlaubt sein zu fragen, warum?
Rainer Hesse
Volkskorrespondent
DKP Dresden