DKP Sachsen

Widerstand wählen!

Kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament rufen bürgerliche Kräfte lautstark zur „Verteidigung der Demokratie“ auf. In den Zeitungen wimmelt es nur so von Warnungen vor der AfD. Vielerorts bilden sich „überparteiliche“ Bündnisse von der „Linken“ über die Ampel bis zur CDU, um für die Wahl von „Demokraten“ zu werben und Angst vor „Extremisten“ zu verbreiten.

Von „purer Heuchelei“ spricht Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP und Spitzenkandidat zu den EU-Wahlen: „Ausgerechnet diejenigen, die mit NATO und EU einen Krieg gegen Russland führen, die Grundrechte schleifen und die Bevölkerung ins Elend stürzen, geben sich als ,Retter der Demokratie‘. Dabei bewerben sie dann auch noch die ausbeuterische und undemokratische EU als Gegenmodell.“

In Deutschland stehen Menschen vor Gericht, weil sie den offiziellen Erzählungen über den Krieg in der Ukraine oder den Völkermord in Gaza widersprechen. Demonstrationen werden verboten, Proteste an Universitäten auseinandergeprügelt. Die Verantwortung dafür liegt bei den Parteien der Ampelkoalition, deren Kurs in den wichtigsten Fragen auch von den großen Oppositionsfraktionen im Bundestag mitgetragen wird.

„Es ist eine große Kriegskoalition“, so Köbele. „Ob bei der Aufrüstung, bei der Entsendung von Soldaten ins Rote Meer, beim weiteren Streben nach ,Kriegstüchtigkeit‘, beim sozialen Kahlschlag oder bei der Abschaffung des Asylrechts: Ampel, CDU und AfD ziehen an einem Strang. Die reaktionäre AfD ist ein Symptom der Rechtsentwicklung, die von denen vorangetrieben wird, die sich jetzt am lautesten empören. Brandstifter spielen Feuerwehr!“.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hält an der Losung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“, fest. Friedensfrage und Antifaschismus können nicht voneinander getrennt werden. Der demonstrative Schulterschluss gegen die AfD hat nichts mit „Demokratie“ und „Menschenrechten“ zu tun. Er ist vor allem durch taktische Meinungsverschiedenheiten und Fraktionskämpfe innerhalb des bürgerlichen Blocks bedingt. 

Das machte auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich deutlich, als sie sagte, dass mit Rechtsaußenparteien zusammengearbeitet werden soll, wenn sie „für Europa sind, für die Ukraine, also gegen Russland“.

Die AfD ist keine Alternative zur Ampel, aber die Ampel auch keine Alternative zur AfD. Die DKP kandidiert zu den EU-Wahlen, um denen eine Option zu geben, die ein Zeichen für den Frieden mit Russland und China, gegen den sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte setzen wollen.

„Niemand muss seine Stimme den Kriegstreibern geben. Wer DKP wählt, wählt den Widerstand“, so Köbele. Doch der Urnengang allein reiche nicht aus. „Wir brauchen eine breite Friedensbewegung und mutige Gewerkschaften, die mit dem Kriegskurs brechen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, wenn wir die Rechtsentwicklung aufhalten wollen.“

Essen, 28. Mai 2024

Am 9. Juni 2024 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) stellt sich zur Wahl. Sie wird in der BRD die einzige Partei sein, die die Friedensfrage konsequent in den Mittelpunkt stellt. Sie soll für alle eine Wahlalternative sein, die gegen das Abwälzen der Krisenlasten und der Kriegskosten auf die kleinen Leute sind. Der fortschreitende Demokratieabbau und die wachsende Repression sind ein weiterer gewichtiger Grund, seine Stimme den Kommunisten zu geben.

Zehn Gründe für die Wahl der DKP zur EU-Wahl 2024

• Wer den Kampf um Frieden, gegen die Kriegspolitik von NATO und EU, gegen Hochrüstung, Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg stärken will,

• Wer Frieden mit Russland und China will,

• Wer will, dass Deutschland aus der NATO und der EU austritt und die US-Soldaten und US-Atombomben aus dem Land wirft,

• Wer gegen Kahlschlag, Kaputtsparen der öffentlichen Daseinsvorsorge und sinkende Reallöhne nicht auf die Illusion von Sozialpartnerschaft setzen will,

• Wer der staatlich geförderten Verarmungspolitik der Monopole den gemeinsamen Kampf der Werktätigen entgegensetzen will,

• Wer seine Stimme nicht abgeben, sondern mit ihr für Frieden, gegen Armut und Demokratieabbau demonstrieren will,

• Wer den Abbau demokratischer Rechte und die Uniformität der Qualitätsmedien nicht länger hinnehmen und die „Ruhe an der Heimatfront“ stören will,

• Wer Frieden für Palästina will und die Dif-famierung jeglicher Kritik an Israel als antisemitisch nicht zulassen will,

• Wer internationale Solidarität vorne anstellen will und nicht die Interessen des (deutschen) Monopolkapitals,

• Wer nicht will, dass Geflüchtete und Migranten danach bewertet werden, ob sie sich für den Profit des Kapitals verwerten lassen, der muss DKP wählen!

 

Hier gibt es weitere Informationen und Material der DKP zur EU-Wahl 2024: https://hessen.dkp.de/partei/wahlen/

China wird Ende der dritten Dekade des 21. Jahrhunderts die führende Wirtschaftsmacht auf der Erde sein – geführt von einer Kommunistischen Partei. Seit Jahren wird die Kampagne gegen die Volksrepublik China massiv verschärft. In Politik und Medien wird in Bezug auf China verdreht, entstellt und gelogen. Diese Kampagne reicht bis weit in die Gewerkschaften und in Teile der Friedensbewegung und fortschrittlicher Kräfte hinein. Unter marxistisch orientierten Kräften wird kontrovers darüber diskutiert, ob China auf dem Entwicklungsweg zum Sozialismus ist oder der Kapitalismus restauriert wurde.

An dieser Stelle veröffentlichen wir ein Interview mit einem ehemaligen DDR-Bürger der Jahrzehnte seines Lebens in der Volksrepublik China verbrachte. Er wurde hingeschickt, um dort zu arbeiten und nun lebt er teilweise in China und in Deutschland. Es kann hier direkt heruntergeladen werden. Der Inhalt des Interviews entspricht nicht notwendigerweise der Haltung der DKP. Es soll zum Nachdenken und Diskutieren anregen. 

Hier könnt ihr das gesamte Interview nachlesen: 

 

Auf der Homepage der DKP gibt es eine Diskussionstribüne zur Einschätzung und Charakterisierung der VR China: https://www.unsere-zeit.de/china-debatte/

Gedenkveranstaltung seitens der Stadt Kamenz zum 79. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am Sowjetischen Ehrenmal an der Königsbrücker Straße / Hutberg

An der Gedenkstätte ins Herrental fand ein zweites Treffen von Bürgern und dem Oberbürgermeister mit Gedankenaustausch statt.

In Dresden beteiligte sich die DKP an der Kundgebung zum Tag der Befreiung am Sowjetischen Ehrenmal auf dem Olbrichtplatz.

 

Nachfolgend dokumentieren wir zwei Reden, die am 27. April 2024 zum Elbe Tag in Torgau gehalten worden und thematisch zum Ereignis passen. 

Offener Brief der Friedensbewegung an die russische Bevölkerung: Stimmen aus Deutschland zum Jahrestag der Befreiung

Der Brief soll am 8. Mai der Russischen Botschaft übergeben werden.

Der Beitrag kann auch hier nachgelesen werden: 

https://www.unsere-zeit.de/stimmen-aus-deutschland-zum-jahrestag-der-befreiung-4791687/

Rede des 1. Sekretärs der Russischen Botschaft, Mikhail Sukhov:

Wir Kommunistinnen und Kommunisten danken der Roten Armee, den Armeen der Anti-Hitler-Koalition, den Partisaninnen*, den kämpfenden Antifaschistinnen und Antifaschisten für die Befreiung vom deutschen Faschismus.

спасибо! merci! thank u!
grazie! ευχαριστώ!  xвала! דאַנקען! danke.

Auch in Sachsen finden Kundgebungen anlässlich zum Tag der Befreiung statt.

CHEMNITZ, 08.05. um 16 Uhr, Sowjetischer Friedhof am Richterweg

DRESDEN, 08.05. um 10 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal auf dem Olbrichtplatz

KAMENZ, 08.05. um 10 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal an der Königsbrücker Straße / Hutberg

LEIPZIG: 08.05. um 18 Uhr, ZweiEck, Zweinaundorfer Str. 22, 04318 Leipzig,
Veranstaltungsthema: „Fragen der heutigen Friedensbewegung“

Hier gibt es weitere Infos zur Veranstaltung in Leipzig: https://neu.die-dkp-leipzig.de/2024/04/30/veranstaltung-zum-8-mai-kriegstreiber-und-lumpenpazifisten/

OELSNITZ/VOGTLAND: 08.05. um 10 Uhr, Friedhof

Anschließend wollen wir die Erklärung der GRH zum 79. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zur Verfügung stellen. Der Beitrag wurde in der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ veröffentlicht. 

„Frieden mit Russland“: https://www.unsere-zeit.de/frieden-mit-russland-4-4791678/

Das war das Motto des DGB zum diesjährigen 1. Mai. In vielen Städten beteiligten wir uns an Demonstrationen und Kundgebungen. 

Zusätzlich fanden auch Demonstrationen mit anderen revolutionären Gruppen statt.

Wir fordern:

– Es braucht Streiks für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, für Heizung, Brot und Frieden.

– Deshalb: Unterzeichnet den Aufruf ‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!‘

– Deshalb: Mobilisierung für betriebliche und tarifliche Kämpfe!

– Deshalb: Solidarität mit den Streikenden! Hände weg vom Streikrecht!

Die DKP Dresden beteiligte sich an der DGB-Demonstration. Wir sorgten gemeinsam mit anderen Kommunistinnen und Kommunisten für eine kämpferische Demonstration und setzten mit unseren Forderungen eigene Akzente.
Anschließend waren wir noch auf dem Maifest der Partei „Die Linke“ mit einem Infostand vertreten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinesgleichen werden nicht müde, uns das Märchen aufzutischen, in welchem Panzer, Bomber und Raketen die Wirtschaftskrise besiegen und den Wohlstand für alle bringen.

Doch die Lüge, dass die deutsche „Kriegstüchtigkeit“ möglich sei, ohne dass die Mehrheit der Menschen dafür bluten muss, entlarvt sich von Tag zu Tag mehr. Krankenhäuser, Kitas, Bildung: Überall wird der Rotstift angesetzt. Bei allen Haushaltsposten soll gespart werden, nur nicht beim Kriegshaushalt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Sonderschulden von 100 Milliarden Euro für die Kriegspläne nicht ausreichen. Finanzmonster Christian Lindner (FDP) macht sich schon Gedanken, wie der Rüstungshaushalt auch ab 2028 noch weiter wachsen kann: Auf der großen Demonstration der Bauern im Januar forderte er von den wütenden Landwirten „einen fairen Beitrag“ für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr. Der Rest solle mehr Überstunden machen.

Die CDU hat es auf das Bürgergeld, besser bekannt als Hartz IV, abgesehen.

„Kanonen und Butter geht nicht, das wäre Schlaraffenland“, gibt Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts zu. Der DGB fordert in seinem Mai-Aufruf „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ für die Beschäftigten. Auch wenn der Gewerkschaftsbund die Kriegspolitik der Ampel-Regierung ignoriert, muss er sich entscheiden: Mehr für die Arbeitenden oder Profite für die Rüstungsindustrie.

Die Angriffe auf das Streikrecht, die der DGB zu Recht als „unsägliche Rufe“ kritisiert, werden von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) damit begründet, dass „in Europa Krieg herrscht“.

Und die SPD? Kanzler Olaf Scholz verspricht allen alles, er hat es hinterher eh wieder vergessen, während sein Kriegsminister Boris Pistorius das Geld in die Rachen der Rüstungskonzerne wirft. Da bleibt für ein „starkes Sicherheitsnetz“ für Beschäftigte „bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit“ nichts mehr übrig. Der Staat, der laut DGB endlich „wieder handlungsfähig werden“ muss, ist es schon längst. Nur eben nicht für die Arbeitenden.

Die DKP formuliert deshalb in ihrem Aufruf zum Kampftag der Arbeiterklasse: „Um die Spirale aus Kriegstreiberei und Sozialabbau zu durchbrechen, braucht es Bündnisse der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften mit den sozialen Bewegungen und vor allem der Friedensbewegung. Dafür steht der Aufruf ‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg‘. Es braucht Streiks für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, für Heizung, Brot und Frieden.

• Deshalb: Unterzeichnet den Aufruf ‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!‘

• Deshalb: Mobilisierung für betriebliche und tarifliche Kämpfe!

• Deshalb: Solidarität mit den Streikenden! Hände weg vom Streikrecht!

• Deshalb: „Heraus zum 1. Mai!“

 

(von Björn Blach aus der „Unsere Zeit“ vom 19. April 2024)

Mit der Auflösung des Palästina-Kongresses erreicht die Repression eine neue Stufe

Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal kompliziert. Wer eine Demonstration auseinanderprügeln oder politisch Aktive verfolgen wollte, musste sich irgendetwas ausdenken: Organisationsverbote, vermeintliche Straftaten oder angeblich bevorstehende Gewaltausbrüche. Doch das Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ lässt immer weniger Raum für solchen Kleinkram. Das zeigte auch das Verbot des Palästina-Kongresses am vergangenen Wochenende in Berlin.

Den Veranstaltern des Kongresses unter dem Motto „Wir klagen an!“ war kein Gesetzesbruch vorzuwerfen. Nach dem Verbot teilte die Berliner Polizei einer aufgescheuchten Medienmeute unumwunden mit, dass keine Straftaten begangen worden seien. Knapp 1.000 Menschen blieben friedlich, als sie von mehr als 900 Polizisten daran gehindert wurden, die Veranstaltungsräume zu betreten. Nur 250 durften schließlich rein. Doch sie ließen sich nicht provozieren, noch nicht einmal durch den Einbruch der Polizei in den Technikraum und die Kappung der Stromversorgung. Vermutlich hätten die Hüter der „Staatsräson“ gerne andere Bilder gehabt. Nicht umsonst hatten die Beamten mehrere Pressevertreter, die für die Veranstaltung nicht akkreditiert waren, durch die Hintertür in den Saal geleitet. Doch alles, was es dort zu sehen gab, waren harsch auftretende Polizeitrupps, die friedliche Aktivisten an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte hinderten oder gleich abführten.

Auch nachdem der Saal geräumt war, sah niemand sich bemüßigt, eine haltbare Begründung anzugeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte den Polizeieinsatz. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener (CDU) zeigte sich zufrieden. Alles, was sie dem Kongress vorwarfen, war dessen klare Haltung zum israelischen Völkermord in Gaza. Darüber und über die deutsche Mitschuld sollte in Berlin nicht gesprochen werden. Man dulde „keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden“, erklärte Faeser auf X. Dass keine Islamisten oder Antisemiten, sondern die Vertreter des Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ den Kongress angemeldet hatten, war ihr bei dieser Verdrehung der Tatsachen keine Erwähnung wert.

Abweichende Meinungen „nicht zu dulden“ reicht inzwischen aus, um die Versammlungsfreiheit zu ersticken. Das stellte auch die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) unmissverständlich klar. Sie drückte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag ihre „volle Unterstützung“ aus. Schließlich stand für sie fest, dass „ein kritischer Diskurs zur israelischen Politik nicht das wesentliche Ziel der Teilnehmer war, sondern eine weitere Vernetzung antisemitischer und israelfeindlicher Positionen“. Eine rechtliche Handhabe, den Kongress zu verbieten, habe es im Vorfeld jedoch nicht gegeben.

Um der deutschen „Staatsräson“ Geltung zu verschaffen, griffen die Repressionsbehörden deshalb in die Trickkiste. Aus der Saalveranstaltung wurde eine öffentliche Versammlung gemacht, die von der Polizei verursachte Warteschlange vor der Tür zur Demonstration umgedeutet und aufgelöst. Gegen drei Referenten waren politische Betätigungsverbote erlassen worden. Mehrere von ihnen wurden an der Einreise nach Deutschland gehindert, so auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Als dann das Video eines Referenten, über dessen Betätigungsverbot die Veranstalter nicht informiert worden waren, abgespielt werden sollte, wurde der Kongress beendet. Damit war im Handstreich vollzogen, was auf dem Rechtsweg nicht zu erreichen gewesen wäre. Gegen ein vorheriges Verbot „hätten sich die Veranstalter erfolgreich im Wege des Eilrechtsschutzes wehren können“, teilte das „Anwält*innenKollektiv Berlin“ mit, das die Veranstalter berät. „Das Verbot vor Ort hat den Rechtsschutz maximal verkürzt.“

Der Rechtsbruch war von langer Hand geplant. Über Wochen war gegen den Kongress gehetzt worden. Aktivisten wurden mit Hausdurchsuchungen überzogen, das Konto der „Jüdischen Stimme“ gesperrt. Mit dem Verbot kurz nach dem Beginn wurde dann eine weitere Strategie zur Unterdrückung von politisch unliebsamen, aber (noch) nicht verbotenen Meinungen erprobt. Und das nächste Ziel steht bereits fest. Die Berliner Polizei hat bereits angekündigt, dass der Nahostkonflikt auch bei linken Kundgebungen und „Gewaltausbrüchen“ am 1. Mai eine große Rolle spielen werde.

(von Vincent Cziesla aus der „Unsere Zeit“ vom 19. April 2024)

Noch am Freitag dem 5. April war ich in Peter Sodanns Bibliothek in Staucha. Kurz vor knapp, dreißig Minuten vor Ladenschluss ergatterte ich noch einige Bücher; Semjonow, Bondarew, Reed, Dostojewskij und Nexö.

Im Hof der Bibliothek trafen wir noch jemanden der dabei war eine Seniorenveranstaltung vorzubereiten und der uns dann sagte, er sei erneut im Krankenhaus und man rechne mit dem Schlimmsten. 

Am Sonntag dem 7. April erfuhr ich von seinem Tod. Traurig. Peter Sodann starb mit 87 Jahren. Peter Sodann war ein Arbeiterkind und machte seine künstlerische Karriere in der Deutschen Demokratischen Republik. Ab 1964 war er unter Helene Weigel am Berliner Ensemble, dann ging er nach Erfurt ans Karl Marx Theater, 1975 Schauspieldirektor in Magdeburg. Zu seinem Repertoire gehörten Brecht-Rollen.

Ab 1970 übernahm Peter Sodann solche Filmrollen wie die des Sekretärs Blechnagel in der „Stülpner-Legende“ und für seine Rolle des Lehrers in „Erscheinen Pflicht“ wurde er 1984 mit dem Nebendarstellerpreis geehrt. Seit 1980 lebte und arbeitete er in Halle zunächst als Schauspieldirektor und bis 2005 als Intendant des Landestheaters in Halle (Saale). Der kurze Abriss seines Lebens und Wirkens kann nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Peter Sodann bezeichnete sich in TV – Sendungen selber als Kommunist.

Mit dem Anschluss der DDR engagierte er sich für die Rettung Sozialistischer Literatur und Fachliteratur, die von den neuen Machthabern achtlos auf Müllkippen entsorgt worden und so entstand dann die Peter Sodann Bibliothek. Eine wahre Fundgrube für alle Interessierte, denen die heutigen künstlerischen Machwerke einfach zuwider sind.

Solche Machwerke wie Saša Stanišićs „Herkunft“ gekürt als Weltbestseller, ausgezeichnet mit dem Deutschen Buchpreis 2019 und dem Eichendorff-Literaturpreis für seine Lobgesänge auf die deutsche Besatzung Jugoslawiens und der Denunziation seines Großvaters als „Verbrecher in den Bergen“ (gemeint sind die Partisanen).  

Peter Sodanns Bibliothek ist das wohltuende Gegenstück für jeden der gute Literatur schätzt und mehr aus den Epochen sozialistischer Entwicklung kennenlernen möchte.  


Rainer Hesse
Volkskorrespondent
Mitglied der Ortsgruppe Dresden der DKP