Und ein Bekenntnis von Jens Lehmann
Aktueller denn jemals ist die Mahnung Bertolt Brechts aus der Friedensbotschaft 1952: „Der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ Die Rede ist vom Welt- oder Atomkrieg, der – wenn nicht die ganze Erde – mindestens große Landstriche und Kontinente auslöschen, wozu auch Europa als ein Schlachtfeld gehören wird. Wer sich darüber Illusionen macht, kennt die Tatsachen nicht. Nicht nur Militärbasen, wie in Ramstein, wo Drohnen-Einsätze der US-Luftwaffe gesteuert werden, auch der Flughafen Leipzig/Halle, der als Drehkreuz von Militärtransporten dient, wären zwangsläufige Ziele in einem Krieg der Großmächte. Ganz zu schweigen von den Atomraketen, die auch in Deutschland lagern. Dabei trägt der Kapitalismus, nach den Worten Jean Jaurès, den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. Ob der Zugriff auf Rohstoffe, Handelswege und Absatzmärkte, die Ausschaltung von Konkurrenz oder die Vernichtung überflüssiger Produktionsmittel – immer, und besonders in Krisen, dient der Krieg, um Clausewitz umzuwandeln, dem Kapitalismus als Fortsetzung des Profits mit anderen Mitteln. Sichtbare Beweise für diese bedrohliche Entwicklung sind die beiden US-amerikanischen Flugzeugträger USS „Ronald Reagan“ und USS „Nimitz“, die mit einer Besatzung von mindestens 15.000 Mann im südchinesischen Meer kreuzen, um angeblich die Interessen an China grenzender Staaten zu schützen; das Großmanöver Defender 2020, das zwar durch den Corona-Ausbruch gestört, aber bei Weitem nicht gestoppt wurde und eines der größten Militärmanöver der NATO seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist; die Kündigung des Vertrages der US-Regierung über das Verbot von landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa oder nicht zuletzt weltweite Rüstungsausgaben in Höhe von 1,9 Billionen US-Doller, von denen allein die USA 732 Milliarden, also ca. 38%, aufbringt. Und das sind nur aktuelle Beispiele, die die Bedrohung verdeutlichen, die aus der wachsenden Konkurrenz der imperialistischen Großmächte entsteht, die durch die Wirtschaftskrise noch verschlimmert wird. Sie sind auch Begleiterscheinung des Niedergangs des US-Imperialismus, der mit wachsender Aggressivität, wie Wirtschaftsblockaden und Kriegen, seine Hegemonie auf der Welt zu erhalten versucht – gegen eine wachsende Volkswirtschaft Chinas, die sich nicht nur ökonomisch, sondern auch im Umgang mit dem Corona-Virus als deutlich überlegen erweist, oder Russland, das als außenpolitischer Akteur und Konkurrent erfolgreich in Erscheinung tritt. Kurzum: Die Lunte des imperialistischen Weltkrieges ist bedenklich weit abgebrannt. Dankenswert ist unter diesen Bedingungen eine Initiative des Bündnisses „Leipzig gegen Krieg“, das den Leipziger Bundestagsabgeordneten der CDU, Jens Lehmann, auf abgeordnetenwatch.de die Frage stellte: Wie ist Ihr Standpunkt zur Bewaffnung von Drohnen und zur atomaren Teilhabe Deutschlands? Seine Antworten könnten deutlicher nicht sein: „Ich halte es für richtig, eine Bewaffnung von Drohnen so schnell wie möglich zu realisieren.“ Die Bundeswehr leistet schon heute in vielen Ländern – „übrigens auch völkerrechtlich, verfassungsrechtlich und ethisch“ geboten und „immer entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes und des Völkerrechts“ – militärische Beihilfe zum Völkermord, indem sie Kriegsmaterial transportiert oder Luftaufklärung betreibt. Und klar: Wer Drohnen fliegt, will auch selber schießen. „Dadurch erhalten wir künftig die Möglichkeit, Gefahren mit der Drohne nicht nur aufzuklären, sondern nötigenfalls auch mit einem Waffeneinsatz zum Schutz unserer Soldaten einzugreifen.“ Wie notwendig das ist, zeigte am 9. September 2009 der Oberst der Bundeswehr Georg Klein – heute befördert zum Brigadegeneral –, als er in der afghanischen Stadt Kundus die Bombardierung zweier entführter Tanklaster befahl, bei der 54 meist unbewaffnete Menschen den Tod fanden, darunter nicht wenige Frauen und Kinder. Für dieses Kriegsverbrechen musste er damals noch US-amerikanische Piloten befehlen. Wie schön und nötig wäre es gewesen, wenn deutsche Drohnen-Piloten die Raketen hätten selber abfeuern können! So lesen wir die Worte und verstehen ihre Botschaft. Und sie künden mehr: „Gerade durch die Politik der atomaren Teilhabe, durch die enge Einbindung Deutschlands in die NATO-Strukturen konnte in den letzten Jahrzehnten die Kriegsgefahr für Deutschland gebannt werden. Das liegt an vielen Komponenten, zu der eben auch die atomare Teilhabe gehört. Daher halte ich es für wichtig, dass Deutschland diese Fähigkeit weiterhin aufrecht erhält. Deswegen sehe ich die Notwendigkeit, die F-18-Flugzeuge zu beschaffen, um weiterhin die nukleare Teilhabe Deutschlands gewährleisten zu können und damit auch die größtmögliche nukleare Mitsprache innerhalb der Nuklearen Planungsgruppe zu behalten.“ So schreibt der Volksvertreter – gerade wie ein römischer Tribun! „Willst du den Frieden, bereite den Krieg vor“, lautete schon der sprichwörtliche Grundsatz römischer Außenpolitik – und bekanntlich gab sich das Römische Reich in seiner Ausdehnung höchst bescheiden und friedliebend. Wie der US-Imperialismus heute, der seit Ende des Zweiten Weltkrieges die meisten Kriege vom Zaun gebrochen und durch politische und militärische Einmischung in fremden Ländern die meisten Toten auf dem Gewissen hat. Ja, im 75. Jahr seit der Niederschlagung des deutschen Faschismus und den Abwürfen der beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, die die grausame Wirklichkeit nuklearer Teilhabe entlarvt haben, gehört Chuzpe dazu, Geschichte und Gegenwart derart umzudeuten. Den Abzug eines Teils der US-Soldaten aus der BRD kommentierte der russische Diplomat Michail Uljanow: „Deutschland ist nicht bedroht. Die Sicherheit wird also nicht beeinträchtigt.“ Die NATO und ihre Mitglieder, die mit ihrem atomaren Säbelrasseln den Weltfrieden am meisten bedrohen, sollen „in den letzten Jahrzehnten die Kriegsgefahr für Deutschland gebannt“ haben? Wer das glaubt, schwimmt auch durch ein Haifischbecken. Aber „ohne Zorn und Eifer“ sind wir Jens Lehmann dankbar für seine Aufrichtigkeit und tragen seinen Ruhm gern weiter! Mögen seine Worte von allen, besonders den arbeitenden und sozial benachteiligten Menschen hierzulande, aufmerksam gelesen werden. Sie schrieb ein Bundestags-Vertreter der Partei, die Deutschland im Interesse des Großkapitals regiert, die soziale Ungerechtigkeit, Umverteilung des gesellschaftlichen Vermögens zugunsten einer kleinen besitzenden Minderheit oder den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums an private Profiteure ungeniert betreibt – und die sich hier aus seinem Munde offen zu Aufrüstung und Steigerung der Kriegsgefahr bekennt. Einer Aufrüstung, die Milliarden Gelder verschlingt, die der öffentlichen Daseinsvorsorge entzogen und im Leben vieler Menschen hierzulande gebraucht werden: 42,5 Milliarden Euro beträgt der Verteidigungshaushalt der Bundesregierung 2020. Eines Krieges, der von den arbeitenden und sozial benachteiligten Menschen den höchsten Preis ihres Lebens fordern wird – denn um nicht weniger als das Überleben ihrer Kinder, Eltern, Großeltern, Freunden und Angehörigen, um jeden einzelnen Menschen aus Fleisch und Blut geht es, wenn der Feuersturm der atomaren Vernichtung über sie hereinbricht. 30,6% Zustimmung erhielt die CDU zur letzten Bundestagswahl 2017 in Sachsen von 750.000 Wählern, die der Partei das Märchen „Deutschland geht es gut“ glaubten. Deutschland, das sind die Banken und Konzerne, die ihre Vormachtstellung in Europa dank hoher Produktivität, Lohnabbau, prekärer Beschäftigung oder Verkauf öffentlicher Einrichtungen über die Wirtschaftskrise 2007 bewahren konnten. Es sind nicht die Lohnabhängigen, deren Lohn-Anteil am gesellschaftlichen Reichtum zugleich auf den niedrigsten in Europa gesunken ist. In welchem Ausmaß die CDU in die Profitmacherei des Kapitals verstrickt ist, zeigen nicht zuletzt auch die Verwicklungen der Bundesregierung in den Skandal um das Finanzunternehmen Wirecard. Was aber die arbeiterfeindliche Politik der CDU in letzter Konsequenz für die Menschen bedeutet, offenbaren Jens Lehmanns deutliche Worte auf unzweifelhafte Weise! Der Gefahr eines Weltkrieges zu begegnen, erfordert, sich dieser Politik entgegen zu stellen. Die DKP veranstaltet deshalb mit befreundeten Organisationen am 3. Oktober einen Friedensmarsch in Torgau, in Erinnerung an die Begegnung US-amerikanischer und sowjetischer Soldaten im Zweiten Weltkrieg und ihren Schwur, den Frieden zu bewahren. Außerdem erstrebt sie ihre Beteiligung an der Bundestagswahl 2021 auch in Sachsen und vertritt darin u.a. die Forderung: „Frieden und Freundschaft mit Russland und China – NEIN zu Aufrüstung und NATO- Aggression. Rückführung aller Bundeswehrsoldaten nach Deutschland, massive Absenkung des Verteidigungshaushaltes und sofortiger Stopp aller Aufrüstungsprogramme. Abzug aller US-Truppen und -Atomwaffen aus Deutschland inklusive Schließung aller US-Militärstützpunkte. Austritt Deutschlands aus der NATO und Förderung der Völkerfreundschaft und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, vor allem mit Russland und China zum gegenseitigen Vorteil.“